Es war der größte Gefangenenaustausch seit dem Kalten Krieg. Acht in Deutschland, Slowenien, Norwegen, Polen und den USA inhaftierte Russen waren im Gegenzug für 16 Gefangene Putins freigekommen, darunter auch der sogenannte "Tiergartenmörder", der tschetschenische Auftragsmörder Wadim K., der 2019 in Berlin einen Georgier erschossen hatte. Dafür war er zu lebenslanger Freiheitsstrafe wegen Mordes verurteilt worden, von der er bisher fünf Jahre verbüßt hat. Zu den von Russland Freigelassenen gehörten ein deutscher Staatsbürger sowie der US-Journalist Evan Gershcovich und der russische Politiker Wladimir Kara-Mursa.
Bundesjustizminister Marco Buschmann hat die vorzeitige Freilassung des Tiergartenmörders gerechtfertigt. Das Leben der in Russland und Belarus inhaftierten Menschen sei in Gefahr gewesen, sagte der FDP-Politiker. "Für 16 Menschen hat heute ein neues Leben in Freiheit begonnen".
Buschmann hat Aussetzung der Vollstreckung angewiesen
Für die Freiheit der Gefangenen habe man bittere Zugeständnisse machen müssen, räumte Buschmann ein. Mit Blick auf die Ausweisung des verurteilten Mörders Wadim K. sagte er: "Ein besonders bitteres Zugeständnis verantworte ich als Justizminister."
Zuständig für die Aussetzung der Strafvollstreckung (§ 456a StPO) ist zwar grundsätzlich der Generalbundesanwalt Jens Rommel. Das Bundesministerium der Justiz hat Rommel im Fall von Wadim K. jedoch schriftlich angewiesen, diese Vollstreckung auszusetzen, um dadurch den Gefangenenaustausch zu ermöglichen.
"Abzuwägen war das gewichtige Interesse an der Vollstreckung der Strafe gegen die Freiheit von 16 Menschen, die teilweise nur deshalb in Haft saßen, weil sie von ihrer Meinungsfreiheit Gebrauch gemacht haben", erklärte Buschmann. Als Justizminister sei dabei für ihn das Prinzip "Im Zweifel für die Freiheit" entscheidend gewesen.
