Zum beim Eintritt der Volljährigkeit vorhandenen Vermögen zählt auch ein auf Zahlung von Insolvenzgeld beruhendes Kontoguthaben. Laut Bundessozialgericht ist bei der Frage der Beschränkung der Haftung auf das zu diesem Zeitpunkt vorhandene Vermögen grundsätzlich nur eine Saldierung von Schuld und Vermögen entscheidend. Unerheblich sei, ob es sich dabei um nicht pfändbare Zuflüsse handele.
Mehr lesenSolange die Berliner Justiz den elektronischen Zugang zu den Grundbuchämtern noch nicht eröffnet hat, müssen Rechtsanwälte ihre Vollstreckungsanträge und die Ausfertigungen der Titel im Original einreichen. Das Kammergericht bestätigte die Entscheidung eines Berliner Grundbuchamts, das ohne die Vorlage der Titel die Eintragung einer Sicherungshypothek ablehnte und auch keine rangwahrende Zwischenverfügung traf.
Mehr lesenBis Ende 2023 soll die Verordnung zur Regulierung generativer Künstlicher Intelligenz (KI), an der die EU derzeit arbeitet, unter Dach und Fach sein. Dies teilten zwei Vertreter der EU-Kommission im Rahmen einer Befragung durch den Digitalausschuss des Bundestages mit. Es gebe von allen Seiten "großen politischen Willen", das Projekt bis zum Jahresende zum Abschluss zu bringen, so die Vertreter. Fertig sein müsse man bis Anfang 2024.
Mehr lesenAndrea Tandler, Tochter des früheren CSU-Generalsekretärs und Ministers Gerold Tandler, und ihr Partner bleiben in Untersuchungshaft. Das Bundesverfassungsgericht hat ihre Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, da sie nicht den gesetzlichen Begründungsanforderungen entsprächen. Den beiden wird vorgeworfen, Steuerstraftaten im Zusammenhang mit der Vermittlung von Schutzmasken begangen zu haben.
Mehr lesenJeder hat ein Recht darauf, zu erfahren, zu welchem Zeitpunkt und aus welchen Gründen seine personenbezogenen Daten abgefragt wurden. Dass der Verantwortliche im Bankgeschäft tätig ist und die Person, deren personenbezogene Daten in ihrer Eigenschaft als Kunde des Verantwortlichen verarbeitet wurden, bei diesem Verantwortlichen auch beschäftigt war, wirkt sich laut Europäischem Gerichtshof auf die Reichweite dieses Rechts nicht aus.
Mehr lesenWer an einer Demonstration des "Schwarzen Blocks" teilnimmt, kann seine waffenrechtliche Erlaubnis verlieren. Die Teilnahme rechtfertige die Prognose eines waffenrechtlich bedenklichen Verhaltens, da der "Schwarze Block" gewaltbereit sei und die herrschende Rechtsordnung ablehne, so das Verwaltungsgericht Schleswig. Den Vortrag des Klägers, "nur als Zuschauer" vor Ort gewesen zu sein, hielt das Gericht für unglaubhaft.
Mehr lesenDie Ampel-Fraktionen haben im Finanzausschuss einen Antrag der Unionsfraktion für die Fortführung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes von 7% in der Gastronomie über das laufende Jahr hinaus abgelehnt. Die Abgeordneten der Koalition verwiesen in ihrer Begründung insbesondere auf die Folgen für den Bundeshaushalt und die angespannte Haushaltssituation.
Mehr lesenKommt es bei einer Verfolgungsjagd mit einem Polizeifahrzeug zu einem Unfall, so haftet der verfolgte Autofahrer auch für einen an dem Polizeiauto entstandenen Schaden. Dies gelte jedenfalls dann, wenn die Fahrweise des Polizeifahrzeug nicht völlig unangemessen gewesen ist und sich die Beamten nicht in eine übermäßige Gefahr begeben haben, entschied das Landgericht Frankenthal.
Mehr lesenDie Neue Richtervereinigung (NRV) fordert, die Politisierung von Strafverfahren zu vermeiden. Der Wert des Rechtsstaats zeige sich besonders dann, wenn von Teilen der Gesellschaft und Politik möglichst harte und möglichst schnelle Bestrafungen gefordert werden – so zuletzt wiederholt anlässlich von Aktionen der Letzten Generation und Extinction Rebellion, teilte die NRV mit. Besonders das beschleunigte Verfahren sei in diesen Konstellationen bedenklich.
Mehr lesenFast 50 Jahre lang galt in den USA das verfassungsmäßige Recht auf Abtreibung. Am 24.06.2022 kassierte das der Supreme Court in einer spektakulären Grundsatzentscheidung, die ein politisches Erdbeben auslöste und schwerwiegende Folgen für Frauen im ganzen Land hat. Inzwischen ist ein Abbruch in 14 Staaten nahezu unmöglich, in vielen anderen gibt es weitreichende Einschränkungen. Abtreibungsgegner sind damit aber noch lange nicht am Ziel.
Mehr lesenDer Ausschuss für Inneres und Heimat hat den Weg für das von der Regierungskoalition geplante Fachkräfteeinwanderungsgesetz frei gemacht. Die Neuregelungen sehen insbesondere ein Punktesystem für die Einwanderung von Arbeitskräften mit ausländischem Berufsabschluss und Erleichterungen beim Familiennachzug vor. Die modifizierte Fassung sieht zudem eine Senkung der Mindestgehaltsschwelle für die Erteilung der "Blauen Karte" vor.
Mehr lesenDer Ausschuss für Klimaschutz und Energie hat sich am 21.06.2023 in einer Anhörung mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes befasst. Die geladenen Sachverständigen haben die aus ihrer Sicht bestehenden Schwachstellen der Vorlage hervorgehoben und weitere Nachbesserungen angemahnt. Mit dem Gesetzentwurf zum Heizungsgesetz will die Bundesregierung die Energiewende im Wärmebereich einleiten.
Mehr lesenDas Bundeskartellamt verschärft seine Gangart gegen Google. Man beabsichtige, beim Google Automotive Service "verschiedene wettbewerbsgefährdende Verhaltensweisen" zu untersagen, teilte es heute mit. Es geht um ein Produktbündel aus dem Kartendienst Google Maps, einer Version des App-Stores Google Play und dem Sprachassistenten Google Assistant – diese Produkte werden für Infotainmentsysteme für Autos genutzt, dies mit dem Android-Betriebssystem.
Mehr lesenDie Sonderregelungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld laufen am 30.06.2023 aus. Darauf hat die Bundesagentur für Arbeit hingewiesen. Während der Corona-Pandemie habe mit den Sonderregelungen die Beschäftigung von in der Spitze sechs Millionen Beschäftigten gesichert werden können. Insgesamt sei die Inanspruchnahme von Kurzarbeitergeld im Vergleich der letzten drei Jahre allerdings wieder stark gesunken.
Mehr lesenMieter sind verpflichtet, nach entsprechender Ankündigung Zutritt zu ihrer Wohnung zu gewähren, wenn es hierfür einen sachlichen Grund gibt. Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs ist dies eine vertragliche Nebenpflicht. Eine Einschränkung des Rechts sei aber bei schwerwiegenden Gesundheitsgefahren für den Mieter durch die Besichtigung möglich.
Mehr lesenDas generelle Verbot von Versammlungen zu Beginn der Corona-Krise im April 2020 in Sachsen war mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht vereinbar. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Mittwoch entschieden. Die entsprechende Regelung der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung (SächsCoronaSchVO) vom 17.04.2020 werde der Bedeutung der Versammlungsfreiheit nicht gerecht und sei daher unwirksam, betonte das Gericht.
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