Der Beschwerdewert bemisst sich bei einer Verurteilung zur Räumung, die den Pächter auch dazu verpflichtet, die von ihm angebrachten Einrichtungen und Anpflanzungen auf dem Grundstück zu entfernen, allein nach § 8 ZPO. Bei dem Antrag auf Entfernung einzelner Gegenstände handelt es sich laut Bundesgerichtshof durch die Aufnahme in einen Antrag lediglich um eine Konkretisierung des Herausgabeverlangens. Eine streitwerterhöhende Klagehäufung liege insoweit nicht vor.
Mehr lesenSelbstständig tätige Lehrer sind rentenversicherungspflichtig. Dies gilt laut Landessozialgericht Hessen auch für Yoga-Kursleiter. Insbesondere liege bei ihnen keine bloße Beratertätigkeit vor, die nicht der Rentenversicherungspflicht unterfällt. Denn Yogakurse dienten der Weiterbildung. Es erfolge keine situationsbezogene, anwendungsorientierte Problemanalyse und -lösung wie beispielsweise beim Consulting.
Mehr lesenDas Bundesfinanzministerium (BMF) muss der Presse bestimmte Fragen zu einem Videogrußwort Christian Lindners für eine Bank beantworten, bei der der FDP-Minister zu ähnlicher Zeit einen privaten Immobilienkredit aufgenommen hatte. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden. Es bestehe nach wie vor ein besonders hohes öffentliches Interesse an dem Thema. Gegen den Beschluss kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingelegt werden.
Mehr lesenDer Deutsche Richterbund (DRB) fordert eine gründliche Überarbeitung des Gesetzentwurfes zur Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim Bundesgerichtshof. In seiner jetzigen Fassung lasse der Vorschlag die Probleme bei der Bearbeitung von Massenverfahren ungelöst. Er sei nicht dazu geeignet, die Zivilgerichte spürbar zu entlasten, so der DRB in seiner Stellungnahme.
Mehr lesenDie Polizei in Großbritannien kann nun noch schärfer gegen unliebsame Proteste etwa von Umweltaktivisten vorgehen. Seit Sonntag sind weitere Teile eines umstrittenen Gesetzes in Kraft, das von den Demonstranten genutzte Methoden wie langsames Gehen unter Androhung von Haftstrafen verbietet. Polizisten dürfen nun etwa von Demonstranten verlangen, die Straße zu räumen.
Mehr lesenSchwere Schlappe für US-Präsident Joe Biden: Das Oberste Gericht der USA hat seinen geplanten Teilerlass von Studentenkrediten für nicht rechtens erklärt. Die US-Regierung habe hiermit ihre Kompetenzen überschritten, urteilte das Gericht mit seiner rechten Mehrheit am Freitag. Dafür benötige sie die Zustimmung des US-Kongresses. Damit hat der Supreme Court ein zentrales Versprechen des Demokraten einkassiert.
Mehr lesenMehrere Grundstückseigentümer sind mit ihrer Klage gegen die Nutzung eines benachbarten Sportplatzes im Landkreis Ahrweiler gescheitert. Das Verwaltungsgericht Koblenz verwies unter anderem auf ein Schallschutzgutachten, nach dem vom genehmigten Vorhaben keine unzumutbaren Geräuschimmissionen ausgehen. Einzelne Richtwertüberschreitungen seien den Nachbarn aufgrund der für Altanlagen vorhandenen Sonderregelungen zumutbar. Der Sportplatz wird bereits seit 1950 betrieben.
Mehr lesenDas Landgericht München I hat dem Streaminganbieter DAZN Limited die Verwendung von neun AGB-Klauseln untersagt. Dies teilte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) mit. Das LG habe die Klauseln, darunter eine Preisanpassungsklausel, für intransparent und unwirksam erachtet. Preisänderungsklauseln müssten außerdem auch die Pflicht des Verwenders zur Preissenkung bei Kostenreduzierung vorsehen.
Mehr lesenDer Deutsche Anwaltverein (DAV) lehnt die geplante Einführung einer rein virtuellen Wohnungseigentümerversammlung sowie die geplante Ermöglichung von Balkonkraftwerken für Mieter und Wohnungseigentümer ab. In seiner Stellungnahme zu dem entsprechenden Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums macht er Bedenken im Hinblick auf Eigentümerrechte geltend.
Mehr lesenUnternehmen müssen künftig darauf achten, dass bestimmte Waren, die in der EU in Verkehr gebracht werden, nicht zur Entwaldung in der EU und anderswo beitragen. Wie die EU-Kommission am Donnerstag mitteilte, ist eine entsprechende Verordnung nach Zustimmung des Europäischen Parlaments und der EU-Staaten in Kraft getreten. Seit gestern haben Unternehmen danach 18 Monate Zeit, sich auf die neuen Regeln zu entwaldungsfreien Lieferketten einzustellen.
Mehr lesenSpätestens seit den Enthüllungen von Julian Assange, Edward Snowden und Chelsea Manning dürfte fast jeder den Begriff Whistleblower kennen. Um Menschen, die Missstände in Unternehmen und Behörden aufdecken, besser zu schützen, tritt am Sonntag das Hinweisgeberschutzgesetz in Kraft. Es ist längst überfällig. Im Februar verklagte die EU-Kommission Deutschland deshalb vor dem Europäischen Gerichtshof.
Mehr lesenDas OLG Celle hat in einem Erbscheinsverfahren die zuvor damit befassten Proberichter scharf kritisiert: Die getroffenen Entscheidungen seien aufgrund fehlender Kenntnisse im Erb- und Verfahrensrecht grob fehlerhaft und geeignet gewesen, "das Ansehen der Justiz in der Bevölkerung zu beschädigen". Die Justizpraxis in Niedersachsen begünstige die Übertragung schwieriger Erbfälle auf unerfahrene Richter.
Mehr lesenDie Erneuerung von Rauchwarnmeldern stellt grundsätzlich keine mieterhöhende Modernisierung dar, wenn mit ihr keine technische Verbesserung oder sonstige Aufwertung verbunden ist. Der Vermieter darf aufgrund einer solchen Maßnahme deshalb laut Bundesgerichtshof auch nicht die Miete erhöhen, wenn der erstmalige Einbau zu einem früheren Zeitpunkt weder zu höheren Betriebskosten noch zu einer Mieterhöhung geführt hat.
Mehr lesenDer Supreme Court hat die Berücksichtigung der Hautfarbe oder Abstammung von Bewerbern bei der Zulassung an Universitäten für verfassungswidrig erklärt. Viele Unis hätten viel zu lange die Hautfarbe als "Prüfstein" angesehen - und nicht die Herausforderungen und Fähigkeiten, die ein Bewerber gemeistert oder erlangt habe, so die Begründung. Auch wenn die Zulassungsverfahren mit guter Absicht eingeführt worden seien, verstießen sie gegen die Verfassung.
Mehr lesenGesetzlich Krankenversicherte haben keinen Anspruch auf Arzneimittel, die auf Grundlage einer negativen Bewertung keine Zulassung erhalten haben. Dies gilt laut Bundessozialgericht auch für den Einsatz bei regelmäßig tödlich verlaufenden Krankheiten. Unerheblich sei, ob die negative Bewertung auf einer aussagekräftigen Studienlage beruht, oder der medizinische Nutzen mit den vom Hersteller vorgelegten Daten nicht bestätigt werden konnte.
Mehr lesenIsraels Regierung will nach Angaben von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu einen umstrittenen Teil der ursprünglich geplanten Justizreform nicht weiter vorantreiben. "Die Idee einer Aufhebungsklausel, nach der das Parlament, die Knesset, die Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs mit einer einfachen Mehrheit aufheben kann, habe ich verworfen", sagte Netanjahu in einem Interview des "Wall Street Journal".
Mehr lesenDer spektakuläre Aufbruch von mehr als 600 Bankschließfächern in Norderstedt könnte die Hamburger Sparkasse (Haspa) teuer zu stehen kommen. Das Landgericht Hamburg gab den Klagen von drei geschädigten Kunden statt. Der Schadensersatz sei in der Höhe nicht auf den in den Geschäftsbedingungen des Geldinstituts als Maximal-Entschädigung pro Schließfach festgelegten Betrag von 40.000 Euro beschränkt.
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