Die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz und das Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz (LKA) haben heute zwei deutsche Staatsangehörige festgenommen, denen unter anderem der Vorwurf der Unterstützung beziehungsweise Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zur Last gelegt wird. Die Männer gehören zu den “Vereinten Patrioten“, einer Splittergruppe von “Reichsbürgern“, die Sprengstoffanschläge auf die Energieversorgung zur Herbeiführung eines wochenlangen bundesweiten Stromausfalls sowie die Entführung von Bundesgesundheitsminister Lauterbach geplant haben sollen.
Bereits im vergangenen Jahr sind mehrere der Gruppierung zugerechnete Tatverdächtige - darunter deren mutmaßliche Rädelsführer - festgenommen worden. Gegen fünf mutmaßliche Mitglieder der Vereinigung laufen bereits die Verhandlungen vor dem OLG Koblenz. Bei den beiden heute in Rheinland-Pfalz aufgrund von Haftbefehlen des Koblenzer Gerichts festgenommenen Personen handelt es sich um einen 52 Jahre alten Mann aus dem Landkreis Trier-Saarburg sowie eine 32-jährige Frau aus dem Landkreis Bad Dürkheim.
Konzertierte Aktion gegen "Vereinte Patrioten"
Darüber hinaus ermitteln die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz und das LKA Rheinland-Pfalz im Zusammenhang mit den die Gruppierung betreffenden Vorwürfen auch gegen eine 53-jährige Deutsche, ebenfalls aus dem Landkreis Bad-Dürkheim, wegen des Verdachts der Nichtanzeige geplanter Straftaten. Ihr wird vorgeworfen, von der Bildung der Vereinigung und von deren Planungen gewusst, dies den zuständigen Strafverfolgungsbehörden aber nicht angezeigt zu haben.
Im Rahmen der Durchsuchungen bei den drei Beschuldigten wurden unter anderem Mobiltelefone und andere Datenträger, sowie schriftliche Unterlagen sichergestellt. Die Beweismittel werden jetzt ausgewertet. Die Maßnahmen erfolgten zeitgleich mit gegen weitere mutmaßliche Mitglieder oder Unterstützer der Vereinigung durchgeführten Maßnahmen des Generalbundesanwalts sowie der Generalstaatsanwaltschaften Düsseldorf, Frankfurt am Main, Jena, München und Stuttgart in Nordrhein-Westfalen, Hessen, Thüringen, Bayern und Baden-Württemberg.
