Im Verfahren wegen des Verbots des Salafisten-Vereins "Ansaar International" und anderer Organisationen haben die Vereine vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eine bewusste finanzielle Unterstützung von Terrororganisationen zurückgewiesen. Man habe Hilfsprojekte ausschließlich in Gebieten organisiert, die nicht von Terrorgruppen kontrolliert worden seien, betonten am 27.06.2023 die Anwälte der Vereine.

Auch wenn nur die Kosten des zweiten von zwei hintereinander mandatierten Rechtsanwälten zur Festsetzung angemeldet werden, ist zu prüfen, ob es sich um nicht notwendige (vermeidbare) Mehrkosten handelt. Entscheidend ist dabei das Gebot einer sparsamen Prozessführung, betont das Oberlandesgericht Celle. Es komme jedenfalls nicht darauf an, ob die Kosten zweier Anwälte oder nur eines Anwalts angemeldet worden seien.

Nach den Schüssen in einem bei Schwulen, Lesben und der Trans-Gemeinschaft beliebten Club in den USA mit fünf Toten ist die angeklagte Person zu mehreren lebenslangen Haftstrafen verurteilt worden. Wie der US-Nachrichtensender “CNN“ aus dem Gerichtssaal in Colorado Springs im US-Staat Colorado berichtete, erhielt der Täter am 26.06.2023 fünf Mal lebenslänglich wegen Mordes sowie mehr als 2.200 Jahre Haft wegen versuchten Mordes.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) fordert die Verbraucherschutzministerinnen und -minister der Länder und des Bundes, die sich vom 28. bis 30.06.2023 zu einer Konferenz in Konstanz treffen, angesichts der hohen Verbraucherpreise dazu auf, für mehr Schutz vor hohen Dispokrediten zu sorgen. Gleichzeitig begrüßte der Verband den Vorstoß, die Position der Verbraucher gegenüber Inkassounternehmen zu stärken.

Die in der juristischen Ausbildungs- und Prüfungsordnung von Rheinland-Pfalz (JAPO) enthaltene Regelung zum ersten juristischen Staatsexamen, nach der eine Zulassung zur mündlichen Prüfung unter anderem das Bestehen von mindestens drei Aufsichtsarbeiten aus zwei verschiedenen Pflichtfächern in der schriftlichen Prüfung voraussetzt, verstößt laut Oberverwaltungsgericht Koblenz nicht gegen höherrangiges Recht.

Die ersten strafrechtlichen Urteile in der Aufarbeitung des Diesel-Skandals sind gefallen. Das Landgericht München II verurteilte Ex-Audi-Chef Rupert Stadler wegen Betrugs durch Unterlassen zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten auf Bewährung. Auch die beiden Mitangeklagten, der frühere Chef der Motorentwicklung und spätere Porsche-Vorstand Wolfgang Hatz sowie ein Ingenieur, erhielten Bewährungsstrafen wegen Betrugs.

Der vom Militär regierte westafrikanische Krisenstaat Mali erhält eine neue Verfassung, die dem Präsidenten und den Streitkräften künftig mehr Macht einräumt. Nach vorläufigen Ergebnissen stimmten 97% der Teilnehmer an dem Verfassungsreferendum gestern bei einer Wahlbeteiligung von 39,4% dafür, wie die Wahlbehörde in der Hauptstadt Bamako am Freitag mitteilte. Die Ergebnisse müssen noch vom Verfassungsgericht verkündet werden.

Mehrere Betriebsräte der Volkswagen-Tochter Porsche wehren sich vor dem Arbeitsgericht Stuttgart gegen die Kürzung ihrer Bezüge. Sowohl das Unternehmen als auch die Arbeitnehmervertretung bestätigten am Montag entsprechende Klagen. Die ersten Klagen seien bei Gerichten in Stuttgart und Leipzig bereits eingegangen, weitere sollten folgen – auch vom Betriebsratsvorsitzenden Harald Buck.

Am 23.06.2023 wurde die Novelle der Amateurfunkverordnung verkündet. Dies hat das Bundesministerium für Digitales und Verkehr mitgeteilt. Mit ihr wird eine neue Lizenzklasse N eingeführt, die einen niederschwelligen Einstieg in das Hobby Amateurfunk erlaubt. Ferner wird erstmals der sogenannte Remote-Betrieb geregelt. Die Novelle tritt in einem Jahr in Kraft.

Kündigt ein Rechtsanwalt dem Gericht an, dass die Berufungsbegründungsfrist wohl verlängert werden müsse, muss er diesen Verlängerungsantrag konkret auch stellen. Der Bundesgerichtshof lehnte ein Wiedereinsetzungsgesuch nach Ablauf der Frist ab, weil der Anwalt durch einen rechtzeitigen Antrag die Wiedereinsetzung hätte entbehrlich machen können. Die bloße Ankündigung könne auch nicht als konkreter Antrag verstanden werden.

Die Generalstaatsanwaltschaft München hat bestätigt, dass Ermittler Telefonate von Mitgliedern der Klimagruppe Letzte Generation in ihrem Auftrag abgehört haben. Das Amtsgericht München habe wegen des Anfangsverdachts der Bildung beziehungsweise Unterstützung einer kriminellen Vereinigung gegen Mitglieder der Gruppe Beschlüsse auch zur Überwachung der Telekommunikation erlassen.

Etwaige durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine hervorgerufene Einreiseschwierigkeiten für in Deutschland Angeklagte russischer Staatsangehörigkeit, die sich in der Russischen Föderation aufhalten, begründen kein andauerndes Verfahrenshindernis. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden und auf die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft einen Einstellungsbeschluss des Landgerichts Darmstadt aufgehoben.

Hessen wertet federführend die Daten aus den "Pandora Papers" zu möglicher Steuerkriminalität aus. Das Bundesland hat die Papiere gekauft, wie Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) am Montag in Wiesbaden mitteilte. Die hessische Steuerverwaltung werde die Unterlagen für ganz Deutschland und auch für Ermittlungsbehörden im Ausland auswerten. Nach den Worten einer Ministeriumssprecherin liegt der Kaufpreis in sechsstelliger Höhe.

Erkrankt ein beigeordneter Anwalt schwer, so muss die Partei nicht zwangsläufig dessen amtlich bestellten Vertreter als Ersatz akzeptieren. Dem OLG München zufolge kommt es dabei entscheidend darauf an, dass auch einem Verfahrenskostenhilfeempfänger das Recht zusteht, primär einen Anwalt seines Vertrauens zu wählen und zu beauftragen.

Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs stand einiges auf dem Spiel und schon bei der Verhandlung vor dem Bundesgerichtshof ging es hoch her: Nun hat der BGH die Hürden für Schadenersatz-Klagen von Diesel-Käufern in Deutschland deutlich gesenkt. Autobauer müssen demnach auch dann zahlen, wenn sie fahrlässig gehandelt haben, so das Gericht am Montag. Was das in jedem Einzelfall bedeutet, ist noch offen, die Vorinstanzen müssen noch einmal ran.

Der Bundestag hat am Freitag Nachbesserungen bei den staatlichen Energiepreisbremsen beschlossen. So wird eine bisherige Regelungslücke bei Heizstrom geschlossen. Zusätzliche Unterstützung bekommen auch Firmen, die durch die Corona-Pandemie oder die Flutkatastrophe im Jahr 2021 stark belastet waren. Außerdem gibt der Bund mehr Geld an Krankenhäuser wegen gestiegener Energiekosten.

Der Bundestag hat am Freitag die Arzneimittelreform beschlossen, mit der für Kinderarzneimittel die Preisregeln gelockert werden. Gleichzeitig müssen künftig Vorräte für rabattierte Arzneimittel angelegt werden. Zudem können Apotheken nun leichter Ersatz für knappe Arzneimittel anbieten. Daneben wird die telefonische Krankschreibung unbefristet eingeführt und die Bundesländer erhalten die Möglichkeit sogenanntes Drug-Checking einzuführen.

Zwei Krankenhäuser aus Lippstadt und Lüdenscheid sind mit ihrem Begehren gescheitert, für während der Corona-Pandemie bereitgestellte Intensivbetten mit Beatmungsmöglichkeit eine zusätzliche Förderung zu erhalten. Das Verwaltungsgericht Arnsberg bestätigte die Förderrichtlinien des Landes Nordrhein-Westfalen, wonach die Förderung an einen Nachweis der zusätzlich geschaffenen Kapazitäten zu einem festgesetzten Stichtag gebunden ist.

An diesem Sonntag treten neue EU-Regeln für kollektive Rechtsbehelfe in Kraft. Wie die EU-Kommission heute mitteilte, können von nun an Verbraucherinnen und Verbraucher Verbandsklagen in allen Mitgliedstaaten erheben. Eine qualifizierte Einrichtung, wie eine Verbraucherorganisation kann im Namen einer Gruppe von Verbrauchern, die durch illegale Geschäftspraktiken Schaden erlitten haben, eine Entschädigung, einen Ersatz oder eine Reparatur einklagen.

Das Bundesverwaltungsgericht hat sich in zwei Entscheidungen mit der Professorenbesoldung in Bremen und Schleswig-Holstein befasst und die jeweils 2013 eingeführten Neuregelungen unterschiedlich beurteilt: Während es die Bremer Regelung für verfassungswidrig erachtet und das BVerfG angerufen hat, hat es die schleswig-holsteinische Regelung, die eine vollständige Verminderung von vor 2013 gewährten Leistungsbezügen durch die neue Grundgehaltserhöhung ermöglicht, für verfassungskonform gehalten.