Der Berufssoldat stimmte zu, eine Geldauflage von 800 Euro zu zahlen, damit das Verfahren gegen ihn eingestellt wird. Laut Gericht wog die Schuld nicht so schwer, dass es einer strafrechtlichen Verurteilung bedurfte. Da der Soldat nicht vorbestraft sei und die Tat fast drei Jahre zurück liege, habe sich die Kammer gefragt, ob das Verfahren nicht auch aus Opportunitätsgründen eingestellt werden könne, so der Vorsitzende Richter Peter Lames.
Im Fall des Kriminalbeamten befanden die Richter vor dem Hintergrund seiner drohenden Verurteilung wegen einer "Reichsbürger"-Verschwörung, dass eine Strafe nicht besonders ins Gewicht fallen würde. Denn seit Dezember 2022 befindet sich der Polizist unter Terrorverdacht in Untersuchungshaft. Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe geht davon aus, dass er zum nahen Umfeld der mutmaßlichen "Reichsbürger"-Terrorzelle um Heinrich Prinz Reuß gehört, die einen Umsturz in Deutschland geplant und vorbereitet haben soll.
Das Amtsgericht Dresden hatte den Polizisten wegen des Hitlergrußes Ende 2021 zu einer Geldstrafe von 5.000 Euro verurteilt. Der Mann hatte dagegen Berufung eingelegt. Die Staatsanwaltschaft stimmte nun der Verfahrenseinstellung zu.
