Als das Urteil gesprochen ist, gibt sich Mokhmad Abdurakhmanov entschlossen: "Ich werde meine politische Aktivität fortsetzen", sagt er - die Aktivität, die den in Deutschland lebenden Kritiker der tschetschenischen Regierung beinahe das Leben gekostet hätte.
Das Gericht sprach den Angeklagten Valid D. unter anderem schuldig, weil er sich bereits erklärt hatte, einen Mord zu begehen und eine eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitete. D. hatte im Auftrag eines Cousins des Putin-treuen tschetschenischen Machthabers Ramsan Kadyrow den Mord an Abdurakhmanov vorbereitet. Dafür beschaffte er auch eine Gaspistole, die zu einer scharfen Waffe umgebaut worden war, samt Munition.
Nach Erkenntnis der Richter erhielt der Verurteilte zwischen März und Juni 2020 den Befehl für den Mord an dem in Schwabmünchen im Landkreis Augsburg lebenden Oppositionellen. Schließlich beauftragte er seinerseits einen weiteren Mann, die Tat auszuführen. Gemeinsam kundschafteten die beiden Komplizen im Dezember 2020 das Umfeld von Abdurakhmanov in Schwabmünchen aus. Nach einem Tipp an die Polizei kam es im Januar 2021 zur Festnahme.
Klima der Angst "mit Händen greifbar"
Die Tat, wie D. sie sich vorgenommen hatte, erfülle die Mordmerkmale der Heimtücke und der niedrigen Beweggründe, urteilte das Gericht. Die Bundesanwaltschaft hatte Ende Juni elf Jahre Haft gefordert. Die Verteidigung plädierte weitgehend auf Freispruch - der Angeklagte habe sich lediglich wegen eines Waffendelikts schuldig gemacht.
Der Mord sei "mit Wissen, Billigung und Interesse" von Machthaber Kadyrow vorbereitet worden, sagte der Vorsitzende Richter Christoph Wiesner. Dadurch habe nicht nur das Opfer selbst zum Schweigen gebracht werden sollen, sondern auch dessen im schwedischen Exil lebender Bruder, ebenfalls ein bekannter Regierungskritiker. Geplant war eine "Blutrache", so Richter Wiesner.
Ramsan Kadyrow ist seit 2007 Präsident der russischen Teilrepublik Tschetschenien und wird mit den Morden an mehreren Gegnern in Verbindung gebracht. Die Tat habe gezeigt, "wie das Regime mit seinen Kritikern im In- und Ausland umgeht", sagte der Richter. Kritische Stimmen würden notfalls mit Gewalt ausgeschaltet. Das "Klima der Angst", das in Tschetschenien herrsche, sei im Verfahren "mit Händen greifbar" geworden.
Im europäischen Ausland lebende Kritiker der Kadyrow-Führung gerieten vor allem deshalb ins Visier der Regierung, weil sie ganz andere Möglichkeiten hätten als ihre Verbündeten in der Heimat, sagt die Tschetschenien-Expertin Miriam Katharina Heß von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik: "Öffentlichkeitswirksame Oppositionsarbeit ist im Fall tschetschenischer Oppositioneller eigentlich nur außerhalb von Tschetschenien möglich - von Europa aus zum Beispiel."
Erinnerungen an den Tiergarten-Mord
Die Regierung von Kadyrow spiele indes eine wichtige Rolle für die Macht von Wladimir Putin in der Region Tschetschenien. Für diesen sei Kadyrow, der sich treu zu dem russischen Präsidenten bekennt, "eine wertvolle Ressource".
Der Fall erinnert an den "Tiergarten-Mord" in Berlin. Wegen der Erschießung eines Georgiers im August 2019 war ein russischer Staatsbürger im Dezember 2021 vom Kammergericht zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das KG sprach damals von russischem "Staatsterrorismus". Russland wies solche Vorwürfe zurück.
Das Urteil führte zu diplomatischen Verwerfungen zwischen Deutschland und Russland. Auch im Fall der geplanten Tat von Schwabmünchen habe es sich "um einen staatlichen Tötungsauftrag des tschetschenischen Regimes" gehandelt, sagte Richter Wiesner. Anlass sei ausdrücklich die oppositionelle Tätigkeit des Opfers gewesen.
