Der Käufer eines Autos kann sich wegen seines persönlichen Empfindens, dass Fahrzeug verhalte sich bei einer Gefahrenbremsung nicht sicher, nicht vom Kaufvertrag lösen und das Fahrzeug zurückgeben. Dies geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Zweibrücken hervor. Dass sich das Fahrzeug in einer solchen Ausnahmesituation stets angenehm steuern lasse, gehöre nicht zu der Erwartung eines Durchschnittskäufers, teilte das Gericht am Mittwoch mit.

Eine Vertragsbestimmung, wonach "Mobile Briefmarken" mit Ablauf einer 14-tägigen Frist nach Kaufdatum ihre Gültigkeit verlieren, benachteiligt Verbraucher unangemessen und ist unwirksam. Dies hat das Oberlandesgericht Köln am Dienstag klargestellt und die Entscheidung der Vorinstanz bestätigt. Das Landgericht Köln sei zutreffend zu dem Ergebnis gelangt, dass die in Rede stehenden Regelungen als Allgemeine Geschäftsbedingungen unwirksam seien.

Eine Frau, die infolge eines schweren Verkehrsunfalls wegen Verletzungen am Bewegungsapparat zu 80 Grad schwerbehindert und erwerbsunfähig sowie trotz Schmerzmedikamente erheblich in ihren Bewegungen beeinträchtigt und depressiv geworden ist, ist schwer verletzt im Sinne des § 226 Abs. 1 Nr. 3 StGB. Der Bundesgerichtshof lehnte es ab, bei fehlender Prognostizierbarkeit der Heilungschancen ein "Siechtum" im Sinne dieser Vorschrift zu verneinen. Notwendig sei nur, dass die schwere Folge längere Zeit andauere.

Das Verbot eines Wahlplakats des NPD-Kreisverbands Mönchengladbach mit dem Slogan "Migration tötet" war rechtswidrig. Laut Bundesverwaltungsgericht kommt es nicht auf die beabsichtigte Aussage der Partei an, da das Verständnis eines unvoreingenommenen und verständigen Publikums maßgeblich ist. Bei mehrdeutigen Äußerungen sei diejenige Variante zugrunde zu legen, die noch von der Meinungsäußerungsfreiheit gedeckt wäre.

Hauseigentümer in Deutschland sollen mehr Zeit für den Umstieg auf klimafreundliche Heizungen bekommen und nicht überfordert werden. Mieter sollen nicht über die Maßen belastet werden. Das ist der Kern einer Einigung der Koalitionsspitzen zum umstrittenen Heizungsgesetz. Es soll nun noch vor der Sommerpause vom Bundestag verabschiedet werden. Geplant sind wesentliche Änderungen zum ursprünglichen, vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf.

Der 56-jährige Spitzenmanager Bernhard Günther war im März 2018 in der Nähe seines Hauses in Haan bei Düsseldorf nach dem Joggen auf einem Fußweg von zwei Männern angegriffen, mit hochkonzentrierter Schwefelsäure überschüttet und schwer verätzt worden. Der Bundesgerichtshof bestätigte nun die Strafe von zwölf Jahren Haft wegen absichtlicher schwerer Körperverletzung gegen einen heute 43 Jahre alten Belgier.

In die Diskussion über gesetzliche Regelungen zur Sterbehilfe in Deutschland kommt Bewegung. Zwei Abgeordnetengruppen im Bundestag haben ihre Initiativen jetzt zu einem gemeinsamen Entwurf zusammengeführt, wie sie gestern in Berlin mitteilten. Ausgangspunkt sei, dass eine Regelung nicht ins Strafgesetzbuch gehöre, sagte die Grünen-Politikerin Renate Künast. Die FDP-Abgeordnete Katrin Helling-Plahr betonte: "Suizidhilfe in Deutschland braucht Menschlichkeit und keine Verbotsgesetze."

Das Bundesverwaltungsgericht hat gestern die Bewohnerparkgebührensatzung der Stadt Freiburg im Breisgau vom 14.12.2021 gekippt. Zur Begründung verwies das höchste deutsche Verwaltungsgericht zum einen auf das Fehlen einer tauglichen Rechtsgrundlage. Zum anderen monierten die Leipziger Richter einen Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG. In der Vorinstanz war der Normenkontrollantrag noch erfolglos gewesen.

Im Prozess um manipulierte Abgasanlagen bei Audi-Dieselfahrzeugen hat gestern der Münchener Staatsanwalt Nico Petzka für den ehemaligen Chef des Autobauers, Rupert Stadler, zwei Jahre Haft auf Bewährung und die Zahlung von 1,1 Millionen Euro gefordert. Für den ehemaligen Leiter der Motorenentwicklung, Wolfgang Hatz, plädierte Petzka auf drei Jahre und zwei Monate Haft ohne Bewährung. Für einen ebenfalls angeklagten Ingenieur forderte der Ankläger zwei Jahre auf Bewährung und 50.000 Euro.

In einer wegweisenden Gerichtsentscheidung ist das katholische Erzbistum Köln zu 300.000 Euro Schmerzensgeld für einen Missbrauchsbetroffenen verurteilt worden. Das Landgericht Köln sprach heute ein Urteil, nachdem sich die Parteien nicht auf einen Vergleich einigen konnten. Der heute 62-jährige ehemalige Messdiener war in den 70er Jahren viele Jahre lang von einem Priester sexuell missbraucht worden.

Die Rechtspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Bundestagsfraktionen diskutierten zum Auftakt des Deutschen Anwaltstages am 12.06.2023 im DAV-Haus. Vor digitalem und Präsenzpublikum debattierten sie über die Strafbarkeit von Straßenblockaden der letzten Generation, die Audiodokumentation des Strafprozesses, die Abwägung von Freiheitsrechten gegen IP-Speicherung und anstehende Strafrechtsreformen.

Anlässlich des Deutschen Anwaltstags 2023 kritisiert der Deutsche Anwaltverein (DAV) die Verschleppung überfälliger Reformen im Familienrecht. Trotz entsprechender Ankündigungen ließen Reformen im Abstammungsrecht, Unterhaltsrecht und Kindschaftsrecht auf sich warten. Insbesondere zum Unterhaltsrecht fordert der DAV nun eine zügige Lösung.

Das Europäische Parlament hat heute neue Regeln zum Austausch elektronischer Beweismittel durch Strafverfolgungsbehörden beschlossen. Das E-Evidence-Gesetzespaket bildet einen kohärenten EU-Rahmen für den Umgang mit elektronischen Beweismitteln. So soll die Beweiserhebung beschleunigt werden, ohne den Schutz der Grundrechte zu gefährden.

Die Verurteilung einer Richterin, die unter Verfälschung des Hauptverhandlungsprotokolls eine erstinstanzliche Strafsache fortsetzte, obwohl der Angeklagte in dessen Abwesenheit bereits verurteilt wurde, ist zu Recht erfolgt. Allerdings müsse die Strafe neu festgesetzt werden, betonte der Bundegerichtshof in seiner Revisionsentscheidung.

Der Streit zwischen dem Deutschen Fußball-Bund (DFB) und einem der führenden deutschen Spielervermittler, Roger Wittmann, dreht eine Schleife auf europäischer Ebene. Angesichts "spürbarer Wettbewerbsbeschränkungen" will der Bundesgerichtshof, dass der Europäische Gerichtshof insbesondere klärt, inwieweit ein Kartellverbot aus Art. 101 Abs. 1 AEUV in Frage kommt.

Erleidet eine Person nach einem Verkehrsunfall eine derartig schwere Verletzung, dass sie auf einen speziell ausgestatteten Wagen angewiesen ist, können dessen Anschaffungskosten grundsätzlich als vermehrte Bedürfnisse auch in einer Einmalzahlung ersetzt werden. Das OLG Brandenburg verlangt dafür jedoch, dass die Geschädigte dauerhaft auf die Benutzung eines solchen Autos angewiesen ist. Das sei nicht der Fall, wenn die Verletzungen sich im Lauf der Heilung gebessert hätten. 

Die von der Bundesregierung vorgeschlagene Arzneimittelreform zur Verhinderung von Lieferengpässen war gestern Gegenstand einer Anhörung im Gesundheitsausschuss. Die geladenen Experten begrüßten zwar den vorgelegten Gesetzentwurf, sahen aber auch deutlichen Nachbesserungsbedarf. So warnten die Krankenkassen vor steigenden Kosten, die Pharmafirmen beklagten ihrerseits den hohen Kostendruck.

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat einen Ausschluss der Sicherheitsleistung bei der Aussetzung der Vollziehung eines Gewerbesteuerzerlegungsbescheides angeordnet und dabei betont, dass ein Unterlassen der Anordnung eines Sicherheitsleistungsausschlusses nicht in Bestandskraft erwachse. In einem weiteren Verfahren entschied das Gericht über den Streitwert bei einer Anfechtung des Gewerbesteuerzerlegungsbescheides.

Der Hinweis auf die geltenden 3G-Regeln durch die Direktorin eines Amtsgerichts stellte keinen Eingriff in die richterliche Unabhängigkeit dar. Auf dem Weg ins Gericht müssten Richter sich auch an die allgemeinen Straßenverkehrsregeln halten, wie das Dienstgericht Cottbus betonte. Zudem habe schon keine dienstaufsichtsrechtliche Maßnahme vorgelegen.

Ein Gericht muss sich mit einer relevanten Entscheidung des Bundesgerichtshofs auseinandersetzen, auf die sich eine Partei mehrfach ausdrücklich berufen und deren Erwägungen sie sich zu eigen gemacht hat. An­de­rn­falls ver­letzt es dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt zu­fol­ge den An­spruch auf recht­li­ches Gehör. Hintergrund war ein Streit um die Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten.