Der objektive Eindruck entscheidet darüber, ob eine Geschäftsprüfung bei einer Kammer die richterliche Unabhängigkeit gefährdet. Laut Bundesgerichtshof wird die Grenze erst dann überschritten, wenn der Eindruck entsteht, dass auf zukünftige Entscheidungen des Gerichts Einfluss genommen werden soll. Dies gelte auch im Hinblick auf die Art und Weise der Leitung einer Kammer durch den Vorsitzenden.

Ein Betriebsrentner hat laut Landesarbeitsgericht Düsseldorf keinen Anspruch auf eine tarifvertraglich geregelte Corona-Sonderzahlung. Die Beschränkung des persönlichen Geltungsbereichs der zugrundeliegenden Regelung auf Personen, die in einem Arbeitsverhältnis stehen, verstoße nicht gegen den Gleichheitssatz. Der Kläger könne die Sonderzahlung auch nicht teilweise als Versorgungsbezug verlangen, teilte das LAG am Mittwoch mit.

Ex-US-Präsident Donald Trump ist eigenen Worten und Medienberichten zufolge erneut von der US-Justiz angeklagt worden. Der Vorgang steht offenbar in Verbindung mit den Ermittlungen zur Affäre um geheime Regierungsdokumente, wie Trump gestern bei dem von ihm mitbegründeten Portal "Truth Social" schrieb. Der 76-Jährige bewirbt sich um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner für die Wahl 2024 und will gegen Amtsinhaber Joe Biden antreten.

Die umstrittene Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Bundestags kann in Kraft treten. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat das Gesetz hierzu unterzeichnet. Das teilte das Bundespräsidialamt am Donnerstag in Berlin mit. Das Gesetz muss nun nur noch im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden. Es steht allerdings bereits fest, dass es vom Bundesverfassungsgericht überprüft werden wird. Die CSU-geführte Landesregierung Bayerns will klagen.

Wer einem Angehörigen eine Niere spendet und danach unter chronischer Erschöpfung leidet, hat je nach Ausprägung der Beeinträchtigung Anspruch auf Entschädigung aus der Gesetzlichen Unfallversicherung. Dies hat das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz entschieden. Der ursächliche Zusammenhang des Spätschadens mit der Organspende müsse aufgrund einer gesetzlichen Vermutung nicht nachgewiesen werden.

Der Bun­des­ge­richts­hof hat im Müns­te­ra­ner Miss­brauchs­kom­plex die vom Land­ge­richt Müns­ter ver­häng­ten lan­gen Haft­stra­fen und die angeordnete Sicherungsverwahrung be­stä­tigt. Das LG hatte vier Männer wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in mehreren Fällen zu Freiheitsstrafen zwischen zehn und 14 Jahren verurteilt und ihre Unterbringung in der Sicherungsverwahrung angeordnet. Die Mutter eines Angeklagten hatte wegen Beihilfe fünf Jahre Haft erhalten.

Wie das Bundeskartellamt mitgeteilt hat, plant der Internet-Konzern Meta die Einführung einer neuen, im Dialog mit der Behörde überarbeiteten Kontenübersicht. In dieser könnten Metas Kundinnen und Kunden erstmals weitgehend frei und informiert entscheiden, ob sie Meta-Dienste isoliert nutzen oder diese miteinander verknüpfen wollen. Das BKartA sieht darin einen wichtigen Schritt zur Umsetzung seiner noch rechtshängigen Entscheidung von 2019.

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Novelle des Bundesschienenwegeausbaugesetzes beschlossen, das die Rechtsgrundlage für Investitionen in das rund 33.800 Kilometer lange Schienennetz des Bundes bildet. Dessen bisherige Ausgestaltung, insbesondere die finanzielle Trennung von Ersatzinvestitionen und Instandhaltung, hat sich laut Bundesministerium für Digitales und Verkehr in einzelnen Bereichen zuletzt zunehmend als Investitionshemmnis erwiesen.

Der US-Verlag DC Comics darf das Batman-Logo, eine schwarze Fledermaus in einem hellen Oval, weiterhin ausschließlich für seine Produkte nutzen. Das Gericht der Europäischen Union hat die Klage einer Firma aus Italien auf Nichtigerklärung der für den Verlag eingetragenen Unionsmarke abgewiesen. Die Unionsmarke habe ausreichend Unterscheidungskraft.

Das geplante Volksbegehren "Radentscheid Bayern" ist beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof gescheitert. Laut VerfGH ist es nicht zulassungsfähig, weil der Gesetzentwurf straßenverkehrsrechtliche Regelungen enthalte und daher in Teilen kompetenzwidrig sei. Eine teilweise Zulassung komme nicht in Betracht, da der Entwurf ohne die kompetenzwidrigen Regelungen verbleibende Teile nicht vom "gemeinsamen Nenner" gedeckt sei.

Eine fiktive Schadensberechnung auf Grundlage (noch) nicht aufgewendeter Beseitigungskosten für Schäden und unterlassene Schönheitsreparaturen sowie Rückbauten ist laut Bundesgerichtshof im Mietrecht bei beendetem Mietverhältnis weiterhin möglich. Die geänderte Rechtsprechung des VII. Zivilsenats zur fiktiven Abrechnung im Werkvertragsrecht sei nicht auf andere Vertragstypen übertragbar.

Das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) sieht die Voraussetzungen für ein Verbot der AfD als erfüllt an. In einer aktuellen Analyse des Instituts heißt es, die Partei gehe "zur Durchsetzung ihrer rassistischen und rechtsextremen Ziele" aktiv und planvoll vor. Insgesamt bemühe sich die Partei darum, die in Art. 1 GG verankerten Garantien zu beseitigen.

Eine übliche landwirtschaftliche Nutzung, die den Wasserabfluss eines Feldes ändert, stellt keinen unzulässigen Eingriff nach dem Wasserhaushaltsgesetz (WHG) dar. Das Gesetz muss nach Ansicht des Bundesgerichtshofs einschränkend ausgelegt werden. Gleichwohl müssten Landwirte auf ihre Nachbarn Rücksicht nehmen, soweit dies im Rahmen des Anbaus möglich sei.

Der Vorsitz im Betriebsrat steht einer Wahrnehmung der Aufgaben des Beauftragten für den Datenschutz typischerweise entgegen und berechtigt den Arbeitgeber in aller Regel, die Bestellung zum Datenschutzbeauftragten zu widerrufen. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Drohende Interessenkonflikte stünden einer Kompatibilität beider Ämter entgegen. Die Vorinstanzen hatten das anders gesehen.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde der Gießener Ärztin Kristina Hänel, die sich gegen ihre strafrechtliche Verurteilung wegen Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft und gegen den damaligen § 219a StGB gewandt hatte, nicht zur Entscheidung angenommen. § 219a StGB sowie die hierauf beruhenden strafgerichtlichen Verurteilungen seien während des laufenden Verfahrens rückwirkend aufgehoben worden, die Voraussetzungen für ein ausnahmsweise bestehendes Rechtsschutzbedürfnis trotz Erledigung lägen nicht vor, so das BVerfG.

Der Testamentsvollstrecker ist gesetzlich verpflichtet, den Erben "unverzüglich" nach der Annahme seines Amtes ein Verzeichnis über den seiner Verwaltung unterliegenden Nachlass vorzulegen. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass dies aber nicht zwingend bedeute, dass die Erstellung innerhalb weniger Wochen erfolgen muss. Vielmehr könne dies bei einem größeren und komplexeren Nachlass auch längere Zeit in Anspruch nehmen.

Die Ukraine hat Russland vor dem höchsten Gericht der Vereinten Nationen wegen der Zerstörung des Nowa-Kachowka-Staudamms im Süden des Landes Staatsterrorismus vorgeworfen. Der ukrainische Sonderbotschafter Anton Korynevych sprach heute vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag von einem gezielten Anschlag, der die Sicherheit der Bevölkerung bedrohe und zu schweren Umweltschäden führen könne.

Die Einmischung anderer Länder in politische Entscheidungen der EU oder ihrer Mitgliedstaaten kann künftig mit weitreichenden Vergeltungsmaßnahmen geahndet werden. Vertreter des Europäischen Parlaments und der Regierungen der Mitgliedstaaten einigten sich heute abschließend auf ein neues Sanktionsinstrument. Es soll zum Beispiel Strafzölle gegen Drittländer ermöglichen.

Die Videoüberwachung im Passauer Klostergarten ist rechtswidrig und muss beseitigt werden. Dies geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs München auf Klage eines Mitglieds des Passauer Stadtrats hervor. Die für eine Videoüberwachung erforderliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit der Klostergarten-Besucher oder für die öffentliche Einrichtung sei nicht belegt.

Die Ablehnung der Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls, damit die Strafe im Wohnsitzmitgliedstaat vollstreckt wird, muss auch für Drittstaatsangehörige gelten. Es sei zu prüfen, ob der Drittstaatsangehörige hinreichend im Vollstreckungsmitgliedstaat integriert sei und ob somit ein berechtigtes Interesse daran bestehe, dass die im Ausstellungsmitgliedstaat verhängte Strafe im Hoheitsgebiet des Vollstreckungsmitgliedstaats vollstreckt wird, so der Gerichtshof der Europäischen Union.