Die Union hat im Bundestag einen Untersuchungsausschuss zur möglichen Verstrickung von Bundeskanzler Olaf Scholz und anderen Politikern in den Steuerskandal um die Hamburger Warburg Bank beantragt. Es gebe trotz eines ähnlichen Ausschusses in Hamburg weiterhin viele offene Fragen und Widersprüche, sagte der CDU-Abgeordnete Matthias Hauer. Scholz habe bislang keinen Aufklärungswillen gezeigt. SPD, Grüne und FDP äußerten rechtliche Bedenken.
Mehr lesenDie Konzessionen für die Nutzung der italienischen Strände dürfen nicht automatisch verlängert werden, sondern müssen in einem neutralen und transparenten Auswahlverfahren vergeben werden. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Die maßgeblichen Regelungen der Dienstleistungsrichtlinie 2006/123/EG seien unmittelbar anwendbar. Entgegenstehende nationale Vorschriften müssten unangewendet bleiben.
Mehr lesenDie Verknüpfung des Namens eines Unternehmers mit dem Begriff "bankrott" über die Autocomplete-Funktion bei Google kann nach den Einzelfallumständen zulässig sein. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden und einen entsprechenden Unterlassungsanspruch gegen Google zurückgewiesen. Das Ergebnis der Autocomplete-Funktion sei erkennbar unbestimmt und enthalte keine eigenständige Behauptung, so das Gericht.
Mehr lesenDie Rechtsanwaltskammern verzeichnen – trotz erneuten Rückgangs bei den Einzelzulassungen – insgesamt einen Zuwachs bei ihren Mitgliedern. Den größten Anteil hieran haben die seit 01.08.2022 zulassungspflichtigen Berufsausübungsgesellschaften. Dies zeigt die aktuelle Mitgliederstatistik der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) zum Stichtag 01.01.2023. Der Frauenanteil sei zudem in allen Zulassungsarten gestiegen.
Mehr lesenUm die Ausländerbehörden zu entlasten, könnten bestimmte Aufenthaltstitel künftig länger gültig sein. Das schlägt eine Arbeitsgruppe von Bund, Ländern und Kommunen vor, die nach dem Flüchtlingsgipfel im Bundesinnenministerium Mitte Februar gebildet worden war. Der Vorschlag bezieht sich insbesondere auf die Aufenthaltserlaubnis für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus und das sogenannte D-Visum zu Bildungs- oder Erwerbszwecken.
Mehr lesenEine von einem Kaufmann abgegebene Unterlassungserklärung unterliegt grundsätzlich der Formfreiheit. Wird sie als PDF-Datei per E-Mail versandt, besteht laut Bundesgerichtshof in der Regel ein ernsthafter Unterlassungswille. Habe der Gläubiger jedoch die zusätzliche Übersendung eines Originals zur Bedingung gemacht, fehle es an einer für den Wegfall der Wiederholungsgefahr notwendigen Vereinbarung einer effektiven Sanktionsdrohung.
Mehr lesenEine im Januar 2023 von einem Steuerberater per Telefax erhobene Klage ist zulässig, wenn er von der Bundessteuerberaterkammer den Registrierungsbrief für das besondere elektronische Steuerberaterpostfach (beSt) noch nicht erhalten hatte, auch dann, wenn er keinen "Fast-Lane-Antrag" zur Beschleunigung des Versands gestellt hatte. Dies hat das Finanzgericht Münster entschieden, aber die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.
Mehr lesenFluggäste, die ihren Flug gebucht und bezahlt haben, erwerben einen Ausgleichsanspruch wegen Verspätung auch dann, wenn die Fluggesellschaft vor Antritt des Flugs in die Insolvenz gefallen ist und den Flug in Eigenverwaltung durchführt. Der Bundesgerichtshof ordnete den Ausgleichsanspruch als Masseverbindlichkeit ein, weil er im Rahmen der Erfüllung des nicht durchsetzbaren Beförderungsanspruchs entstanden ist. Der irreversible Zeitverlust sei eine zusätzliche Rechtsgutverletzung, die nicht mit dem Beförderungsanspruch an sich zusammenhänge.
Mehr lesenNach der Rücknahme von zwei Klagen der Hohenzollern auf Entschädigung für enteignete Schlösser und Inventar in Millionenhöhe hat das Verwaltungsgericht Potsdam die Verfahren eingestellt. Auch das beklagte Finanzministerium Brandenburg habe den Rechtsstreit jeweils für in der Hauptsache erledigt erklärt, teilte das Gericht mit. Brandenburgs Kulturministerin Manja Schüle (SPD) sieht den Weg wieder frei für neue Verhandlungen.
Mehr lesenEine AGB-Klausel, die Immobilienmaklerkunden zur Zahlung einer Reservierungsgebühr verpflichtet und dabei eine Rückzahlung ausnahmslos ausschließt, ist unwirksam. Die Kunden würden unangemessen benachteiligt, da sie keine nennenswerten Vorteile oder eine geldwerte Gegenleistung des Maklers erhalten würden und zudem auch nicht verpflichtet seien, eine erfolgsunabhängige Provision zu zahlen, entschied der Bundesgerichtshof.
Mehr lesenSaisonarbeiter in Deutschland sind nach Ansicht der EU-Kommission unzureichend geschützt. Deutschland und neun weitere EU-Staaten kämen einigen Verpflichtungen der Richtlinie über Saisonarbeitskräfte nicht ordnungsgemäß nach. Deshalb habe man gegen diese Länder ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, teilte die EU-Kommission mit. Die Länder haben nun zwei Monate Zeit, die Kritik der EU-Kommission auszuräumen.
Mehr lesen80 Jahre nach der Verurteilung der Widerstandskämpfer der Weißen Rose soll fortan die Ausstellung "Willkür im Namen des Deutschen Volkes" im Münchner Justizpalast an die systematische Zerstörung des Rechtsstaats in der NS-Zeit erinnern. Darüber hinaus befasst sich die Ausstellung nach Angaben des Justizministeriums auch mit dem Wiederaufbau von Rechtsstaat und Demokratie sowie dem Umgang mit dem NS-Justizunrecht nach 1945.
Mehr lesenDie Bundesregierung hat am Mittwoch die 2. Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) beschlossen. Danach muss ab 2024 beim Einbau neuer Heizungen konsequent auf erneuerbare Energie gesetzt werden. Mit dem Gesetzentwurf soll der Umstieg auf erneuerbare Energien beim Heizen und bei der Warmwasserbereitung gesetzlich verankert, die Dekarbonisierung des Wärmebereichs eingeleitet und schrittweise umgesetzt werden.
Mehr lesenEine Frau, die während eines Polizeieinsatzes angeschossen wurde, bekommt wegen ihrer Verletzungen kein Schmerzensgeld in Höhe von 300.000 Euro. Das Landgericht München I hat am Mittwoch eine entsprechende gegen den Freistaat Bayern gerichtete Klage abgewiesen. Die Klägerin hatte vor dem Schuss einen Arzt und mehrere Polizisten mit einem Messer bedroht. Nach Ansicht des Gerichts wurde das für Polizeieinsätze geltende Übermaßverbot nicht verletzt.
Mehr lesenDas Europäische Parlament hat heute die Verordnung über entwaldungsfreie Lieferketten angenommen. Danach müssen Unternehmen künftig sicherstellen, dass für bestimmte Rohstoffe und Produkte, die in der EU verkauft werden, Wälder weder abgeholzt noch geschädigt wurden. Ferner muss die Einhaltung der Rechtsvorschriften des Erzeugerlandes nachgewiesen werden.
Mehr lesenDer US-Medienkonzern Fox hat sich am Dienstag mit dem Wahlmaschinenhersteller Dominion außergerichtlich auf eine Schadenersatzzahlung von 787,5 Millionen US-Dollar (knapp 720 Millionen Euro) geeinigt. Die Summe bedeute Rehabilitierung und Rechenschaft, sagte der Anwalt von Dominion, Justin Nelson. Dominion-Chef John Poulos sagte, Fox habe zugegeben, Lügen über Dominion verbreitet zu haben, die seiner Firma enormen Schaden zugefügt hätten.
Mehr lesenEine Deckelung von Zinsen für Dispositionskredite auf Girokonten wird es nicht geben. Der Finanzausschuss lehnte in seiner Sitzung am Mittwoch einen Antrag der Fraktion Die Linke ab, die bei einer Überziehung von Girokonten fällig werdenden Dispozinsen zu deckeln. Der Antrag sieht vor, den Zinssatz für Dispositions- und Überziehungskredite auf maximal fünf Prozentpunkte über dem Leitzinssatz der Europäischen Zentralbank zu begrenzen.
Mehr lesenWeniger Fälle pro Vormund, mehr Zeit für die ihnen anvertrauten Kinder und eine bessere Qualifikation – unter anderem darauf komme es bei der Umsetzung des kürzlich reformierten Vormundschaftsrechts an. So äußerten sich Experten und Betroffene in einem Fachgespräch des Familienausschusses zum Thema: "Kinder unter Vormundschaft: Baustellen und Weiterentwicklungsbedarf der Vormundschaftsrechtsreform im BGB und SGB VIII".
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