Im Kampf gegen Geldwäsche in Deutschland fordern die Grünen nach dem Urteil im Cum-Ex-Steuerskandal gegen die Schlüsselfigur Hanno Berger strengere Vorgaben für das Bezahlen mit Bargeld. "Wir brauchen jetzt schnellstmöglich eine Bargeldobergrenze von maximal 5000 Euro, daran führt kein Weg vorbei", sagte der Bundestagsabgeordnete Bruno Hönel gestern der Deutschen Presse-Agentur. Hier sei Finanzminister Christian Lindner (FDP) in der Pflicht.

Richter am Bundesgerichtshof Roger Schilling ist am 26.05.2023 im Alter von 61 Jahren verstorben. Herr Schilling hat insbesondere die Rechtsprechung des XII. Zivilsenats während seiner mehr als 14-jährigen Zugehörigkeit zum Bundesgerichtshof maßgeblich mitgeprägt.

Die außerordentliche Kündigung eines Fitnessstudiovertrags durch den Kunden mit der Begründung, er könne wegen pandemiebedingten Betriebsschließungen und -beschränkungen das Fitnessstudio nicht im vertraglich vereinbarten Umfang nutzen, kommt nur im Ausnahmefall in Betracht. Ob bestimmte Umstände als wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung zu werten seien, hänge vom konkreten Fall ab, so der Bundesgerichtshof.

Die Beschwerdestatistik der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) für das Jahr 2022 zeigt einen Rückgang an Beschwerden über Rechtsschutzversicherer um gut 8% gegenüber 2021. Darüber hat heute das "VersicherungsJournal" informiert. Die Zahl der Beschwerden befinde sich damit auf einem Tiefststand in 15 Jahren. Die Beschwerdequote falle sehr niedrig aus: durchschnittlich komme nicht einmal eine Beschwerde auf 100.000 Verträge.

Das Landgericht Wiesbaden hat die Schlüsselfigur im Cum-Ex-Steuerskandal, Hanno Berger, zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren und drei Monaten verurteilt. Der 72-Jährige sei der Steuerhinterziehung in drei Fällen schuldig, entschied das Gericht. Zudem sollen aus Bergers Vermögen Taterträge von knapp 1,1 Millionen Euro eingezogen werden. Mit Blick auf ein noch nicht rechtskräftiges Urteil des LG Bonn drohen ihm 15 Jahre Gesamtstrafe.

Das bulgarische Parlament hat eine bislang verschleppte Justizreform verabschiedet, die künftig auch Ermittlungen gegen den Generalstaatsanwalt sowie seine Absetzung möglich macht. Seit Jahren fordern Kritiker des umstrittenen Chefanklägers Iwan Geschew die am 26.05.2023 beschlossene Änderung der Strafprozessordnung des EU-Landes.

Der Versuch eines Anwalts in New York, den Chatbot ChatGPT bei der Recherche für einen Fall zu verwenden, ist auf spektakuläre Weise schiefgegangen. Ein von ihm eingereichter Antrag enthielt Verweise auf Fälle wie “Petersen gegen Iran Air“ oder “Martinez gegen Delta Airlines“, die frei erfunden waren. Dem Anwalt zufolge wurden die angeblichen Urteile und Aktenzeichen dazu von ChatGPT ausgegeben.

Ugandas Präsident Yoweri Museveni hat ein umstrittenes Gesetz gegen homosexuelle Handlungen unterzeichnet, das in gewissen Fällen sogar die Todesstrafe möglich macht, etwa wenn Homosexuelle der Vergewaltigung oder des Geschlechtsverkehrs mit Minderjährigen oder Behinderten überführt werden. Menschen oder Gruppen, die sich für Homosexuelle einsetzen, wie etwa LGBT-Aktivisten, können mit bis zu 20 Jahren Haft bestraft werden.

Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) hätte nach der letzten Landtagswahl das Wahlergebnis der Tierschutzpartei, die 2,6% der Zweitstimmen errang, in den Fernsehsendungen "Brandenburg-Wahl: Die Entscheidung", "Brandenburg aktuell" und "rbb24" nicht einfach mit dem Wahlergebnis von drei weiteren Parteien unter der Rubrik "Andere" zusammenfassen dürfen. Das entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg.

Das Einheitliche Patentgericht (EPG) für Streitigkeiten rund um Patente in der EU wird am 1. Juni In Luxemburg seine Arbeit aufnehmen. Es soll in einem einheitlichen Verfahren für alle zunächst 17 beteiligten EU-Mitgliedstaaten über die Verletzung und Gültigkeit von Patenten nach dem Europäischen Patentübereinkommen und dem neuen EU-Einheitspatent entscheiden.

Ein Großteil der deutschen Unternehmen sieht die Pflicht zur Arbeitszeiterfassung kritisch und fordert vom Gesetzgeber umfassende Verbesserungen. Laut einer Umfrage im Auftrag des Digitalverbands Bitkom sagen zwei Drittel der Unternehmen (66%), dass die Einführung beziehungsweise Anpassung der Arbeitszeiterfassungssysteme erheblichen finanziellen und administrativen Mehraufwand verursacht.

Die Justizministerinnen und Justizminister der Bundesländer haben am Donnerstag und Freitag bei ihrer diesjährigen Frühjahrskonferenz unter dem Vorsitz Berlins zahlreiche Beschlüsse gefasst und viele Themen diskutiert: Im Mittelpunkt standen unter anderem die Digitalisierung der Länderjustiz, die Kriminalitätsbekämpfung, der strafrechtliche Schutz von Kindern und Rettungskräften sowie die Themen Mieterschutz und behördlicher Informationsaustausch.

In einem Forschungsprojekt entwickeln und erproben Nordrhein-Westfalen und Bayern ein speziell auf die Bedürfnisse der Justiz abgestimmtes Sprachmodell ("Generatives Sprachmodell der Justiz"). Dies hat das nordrhein-westfälische Justizministerium mitgeteilt. Ziel des KI-Projekts ist es laut der Justizminister der beiden Länder unter anderem, die Gerichte in Massenverfahren zu entlasten.

Eine Versicherungsnehmerin verletzt vorsätzlich ihre Mitwirkungspflichten zur Aufklärung des Schadensfalls, wenn sie nach einem Restaurant-Brand nicht unverzüglich alle zulässigen Fragen ihres Versicherers beantwortet. Dies hat das Landgericht Osnabrück am Mittwoch klargestellt. Die Klage der Insolvenzverwalterin der Restaurantbetreiberin gegen den Versicherer auf Leistungen aus der bestehenden Sachversicherung bleibt damit erfolglos.

Probleme beim Verfahren zur Befreiung von der Beibringung eines Ehefähigkeitszeugnisses, das Ausländer in der Regel für eine Heirat in Deutschland benötigen, standen im Fokus einer Fachtagung "Eheangelegenheiten mit Auslandsbezug". Zu dieser hatte das Oberlandesgericht Braunschweig alle Oberlandesgerichte der Bundesrepublik nach Göttingen eingeladen. Unter anderem ging es um Schwierigkeiten bei der Urkundenbeschaffung und Echtheitsprüfung.

Ein Steuerpflichtiger hat im Finanzgerichtsverfahren das Recht, Akteneinsicht zu erhalten. Der Bundesfinanzhof betrachtet es als groben Verfahrensmangel, wenn das Gericht die Einholung der Informationen verweigert, obwohl dem weder das Steuergeheimnis noch der Datenschutz entgegensteht. Die Akteneinsicht sei eine Ausgestaltung des rechtlichen Gehörs, um sich sachgerecht auf einen Gerichtstermin vorbereiten zu können.

Der seit Jahren andauernde Rechtsstreit um minderwertige Brustimplantate wird in Frankreich in eine neue Runde gehen. Das Kassationsgericht als oberstes französisches Gericht entschied am Donnerstag, mehrere Verfahren gegen den TÜV Rheinland ganz oder in Teilen an das Berufungsgericht Lyon zu verweisen. Ob dort gebündelt über die Fälle entschieden wird oder nicht, sei aber Sache des Berufungsgerichts, sagte ein Sprecher des Kassationsgerichts.

Aus der Industrie kommt Kritik am Europäischen Patentamt (EPA). Eine Initiative aus inzwischen 21 Unternehmen ist besorgt um die Qualität der Patentprüfung. "Wir haben den Eindruck, dass es beim EPA vor allem darum geht, möglichst viele Patente zu bearbeiten", sagt Beat Weibel, Patentchef bei Siemens, der die Initiative Industry Patent Quality Charter (IPQC) angestoßen hat, im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur.

Nach der Razzia gegen die Protestgruppe "Letzte Generation" haben die Vereinten Nationen die Bedeutung von Klimaschützern und deren Aktionen hervorgehoben. Zugleich sagte der Sprecher von UN-Generalsekretär António Guterres, Regierungen hätten trotz des herrschenden Grundrechts auf friedliche Demonstrationen natürlich die Verantwortung, Gesetze durchzusetzen und die Sicherheit zu gewährleisten.

Übergeht ein Gericht den Beweisantrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens zum Beweis der Tatsache, dass ursprünglich angemietete Gewerberäume mit denen einer Ersatzimmobilie nach Art und Lage gleichwertig sind, kann darin ein Gehörsverstoß liegen. Laut Bundesgerichtshof darf es davon nicht absehen, ohne die eigene Sachkunde für die Bewertung von Gewerbeimmobilien darzulegen.