Vergangene Woche wurden in mehreren Bundesländern Störungen des Elektronisches Gerichts- und Verwaltungspostfaches (EGVP) gemeldet, in deren Folge die Gerichte, Staatsanwaltschaften und Registergerichte über mehrere Tage nicht erreichbar waren. Was ist Rechtsanwälten zu raten, wenn das Fristende naht und ein Versand des Schriftsatzes über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) nicht möglich ist?
Mehr lesenWird einem möglicherweise Erkrankten in einer Betreuungssache nur eine auf Wunsch des Gerichts geänderte Version des vom Amtsgericht eingeholten Gutachtens übersandt, ohne nähere Erläuterung und Begleitschreiben der Sachverständigen, liegt darin ein Gehörsverstoß. Dadurch war der Betroffene laut Bundesgerichtshof nicht in vollem Umfang informiert. Das Gutachten sei folglich insgesamt nicht gerichtlich verwertbar.
Mehr lesenIn einem gemeinsamen Brief haben die großen Fraktionen im Europaparlament die EU-Kommission dazu aufgerufen, gegen ein homophobes Whistleblower-Gesetz in Ungarn vorzugehen. In dem Schreiben an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, heißt es, jüngste Entwicklungen in Ungarn trügen dazu bei, Grundrechte und Demokratie in dem Land zu verschlechtern.
Weil sie eine wichtige Themse-Brücke vorübergehend blockierten, sind zwei Klimaaktivisten in England am Freitag zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Richter Shane Collery am Southend Crown Court begründete die harte Strafe mit einem Abschreckungseffekt. Auch in Deutschland stehen härtere Strafen gegen Klimaaktivisten immer wieder im Fokus, aktuell gefordert von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt.
Mehr lesenDie Vizepräsidentin des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Felor Badenberg, soll Berlins neue Justizsenatorin werden. Er werde Badenberg dem CDU-Präsidium vorschlagen, sagte Berlins designierter Regierender Bürgermeister Kai Wegner am Montagmorgen dem RBB-Inforadio. "Ich glaube, wir haben da eine exzellente Frau, die sich für die Berliner Justiz, aber auch für die Berlinerinnen und Berliner einsetzen wird", so Wegner.
Mehr lesenDas Oberste Gericht in den USA hält den Zugang zur Abtreibungspille Mifepriston vorerst aufrecht. Der Supreme Court lehnte in einer Entscheidung vom Freitagabend Zugangsbeschränkungen zu dem Medikament ab, solange der Rechtsstreit andauert. Die Entscheidung ist vor allem mit Blick auf die rechte Mehrheit im Supreme Court überraschend und ein Sieg für die Regierung des demokratischen US-Präsidenten Joe Biden.
Mehr lesenNach der Todesfahrt eines 30-Jährigen hat das Landgericht Berlin am Freitag die unbefristete Unterbringung des Mannes in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Der Beschuldigte war nach Überzeugung der Kammer am 08.06.2022 mit seinem Pkw von der Fahrbahn des Kurfürstendamms in Berlin-Charlottenburg auf den Gehweg gewechselt, um eine unbestimmte Zahl von Menschen zu verletzen.
Mehr lesenDer Justizausschuss im Thüringer Landtag hat erneut die Immunität von AfD-Fraktionschef Björn Höcke aufgehoben. Das teilte der Landtag am Freitag in Erfurt mit. Dem Vernehmen nach geht es um eine Wahlkampfrede Höckes 2021 in Merseburg (Sachsen-Anhalt), die er mit den Worten "Alles für Deutschland" beendet haben soll, dem Wahlspruch der damaligen NS-Organisation SA. Eine Anklage durch die Staatsanwaltschaft scheint nicht ausgeschlossen.
Mehr lesenDer Vizepräsident des Europäischen Gerichtshofs hat das tägliche Zwangsgeld, zu dem Polen im Streit um Justizreformen verurteilt wurde, von einer Million Euro auf 500.000 Euro pro Tag herabgesetzt. Polen sei den Anforderungen in beträchtlichem Umfang nachgekommen, teilte der Vizepräsident in Luxemburg mit. Allerdings reichten die von Polen ergriffenen Maßnahmen nicht für eine komplette Aufhebung des Zwangsgeldes.
Mehr lesenDie für die Erhebung der Erschließungsbeiträge wichtige Vorteilslage tritt ein, wenn das Bauprogramm im bautechnischen Sinne abgeschlossen ist und mit weiteren Arbeiten aufgrund des Zeitablaufs nicht mehr zu rechnen ist. Spätere Änderungen, die von der Ausbauplanung nicht umfasst sind, verschieben dem Bundesverwaltungsgericht zufolge die Vorteilslage nicht nach hinten hinaus. Das verfassungsrechtliche Gebot der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit müsse das Entstehen der Vorteilslage für den Adressaten klar erkennen lassen.
Mehr lesenDas Amtsgericht Lingen muss erneut über den Erlass eines Strafbefehls wegen der Drohung gegenüber einem Regionalpolitiker mit den Worten "Ich hoffe, Sie werden alle brennen" entscheiden. Laut Landgericht Osnabrück hat die Äußerung nicht nur metaphorischen Charakter, sondern sei – gerade mit Blick auf die zahlreichen Bedrohungen von Politikern in den letzten Monaten – als Drohung mit Brandanschlägen zu verstehen.
Mehr lesenHat ein Prüfling die notarielle Fachprüfung nicht bestanden, weil er nicht genügend Klausuren bestanden hat, fehlt bezüglich einer Neubewertung von zwei bestandenen Aufsichtsarbeiten das Rechtsschutzbedürfnis. Eine "Verbesserungsklage" ist laut Bundesgerichtshof erst nach bestandener Gesamtprüfung statthaft. Dafür sei maßgeblich, ob wenigstens eine von zwei nicht bestandenen Klausuren mit 4,00 Punkten oder mehr bewertet werden könne.
Mehr lesenFachpolitiker der Union wollen sich einer Änderung des Transsexuellengesetzes nicht in den Weg stellen. Das von der Ampel-Koalition geplante Selbstbestimmungsgesetz lehnen sie jedoch ab, heißt es in einem Brief an die Mitglieder der Fraktion. Offen zeigten sie sich für eine pragmatische Anpassung des Verfahrens zur Änderung des Namens beziehungsweise des Personenstands.
Mehr lesenDas Europaparlament hat seine Position für Verhandlungen über eine umfassende Reform der Asyl- und Migrationspolitik festgelegt. Es sprach sich unter anderem für die Registrierung von illegal einreisenden Menschen an den EU-Grenzen aus. Außerdem müsse es einen unabhängigen Mechanismus geben, um Grundrechte zu überwachen.
Mehr lesenAnteile von Unternehmen, die unter Treuhandverwaltung stehen, sollen künftig leichter veräußert werden können. Dafür hat der Bundestag eine Änderung des Energiesicherungsgesetzes beschlossen. Die Änderung zielt im Kern auf die Raffinerie PCK in Schwedt. Laut Wirtschaftsstaatssekretär Michael Kellner (Bündnis 90/Die Grünen) dient die Änderung der Sicherung der Energieversorgung.
Mehr lesenDeutschland und Frankreich haben die Verurteilung und Festnahme mehrerer Menschenrechtsverteidiger in China kritisiert und deren Freilassung verlangt. "Mit Bestürzung haben wir die Verurteilung des Menschenrechtsverteidigers Xu Zhiyong und des Juristen Ding Jiaxi zu 14 beziehungsweise 12 Jahren Gefängnis zur Kenntnis genommen", heißt es in der gemeinsamen Erklärung des Auswärtigen Amtes und des französischen Außenministeriums.
Mehr lesenNach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts von 2019, das Vergasen männlicher Küken zu verbieten, sehen sich Gegner von Tierversuchen auch in ihrem Kampf gegen die Tötung sogenannter Überschussversuchstiere bestätigt. "Das sind Tiere, die nicht die gewünschte gentechnische Veränderung aufweisen oder das falsche Alter oder Geschlecht haben und deshalb sterben müssen" , erklärt Gaby Neumann von den Ärzten gegen Tierversuche (ÄgT).
Mehr lesenDeutschland droht einem Gutachten zufolge eine Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof wegen Verstößen gegen EU-Naturschutzrecht. Die Bundesrepublik habe für eine Reihe von Naturschutzgebieten keine Erhaltungsziele festgelegt, sagte die Generalanwältin Tamara Capeta in ihrem Schlussantrag in Luxemburg. Damit verstoße Deutschland gegen seine Verpflichtungen aus EU-Recht. Ein Urteil in dem Fall wird in einigen Monaten erwartet.
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