London droht Anwälten bei Hilfe zu Asylbetrug mit lebenslanger Haft

Die britische Regierung will schärfer gegen Anwälte vorgehen, die Migranten bei der Fälschung von Asylanträgen helfen. Rechtsbeistände, die Migranten bei illegaler Einwanderung unterstützen, könnten zu bis zu lebenslanger Haft verurteilt werden, kündigte heute das Innenministerium in London an.

“Betrügerische Einwanderungsanwälte müssen ausgemerzt und vor Gericht gestellt werden“, sagte Innenministerin Suella Braverman. Die große Mehrheit der Anwaltschaft handele integer. “Aber wir wissen, dass einige lügen, um illegalen Einwanderern dabei zu helfen, das System auszutricksen“, sagte die konservative Hardlinerin.

Zuvor hatte die Zeitung “Daily Mail“ berichtet, dass mehrere Anwälte einem Undercover-Reporter geholfen hätten, gegen Tausende Pfund Gebühr einen falschen Asylantrag zu stellen. Sie würden damit gegen den Immigration Act 1971, Section 25 verstoßen und lange Freiheitsstrafen riskieren.

Kritiker warfen der Regierung populistischen Aktionismus vor. Der Branchenverband Law Society betonte, die nötigen Gesetze seien bereits in Kraft. Die Regierung solle sich eher um den “erheblichen“ Rückstau bei Asylanträgen kümmern anstatt sich auf “eine winzige Minderheit von Anwälten“ zu konzentrieren.

Großbritannien verschärft Ton im Umgang mit Migranten

Auch bei der Unterbringung von Migranten auf einem Lastkahn vor der südenglischen Küste verschärft die Regierung den Ton. Nachdem sich etwa 20 Männer mit anwaltlicher Hilfe gegen den Umzug auf die dreistöckige “Bibby Stockholm“ gewehrt hatten, forderte das Innenministerium sie ultimativ zur Übersiedlung auf, wie der Sender Sky News berichtete. Ansonsten könne ihnen staatliche Unterstützung entzogen werden, hieß es demnach. 

Am 07.08.2023 waren die ersten 15 Asylsuchenden auf der “Bibby Stockholm“ angekommen. Insgesamt sollen dort 500 Menschen untergebracht werden. Das entspricht etwa 1% der 50.000 Migranten, die auf Steuerkosten in Hotels wohnen.

Redaktion beck-aktuell, 8. August 2023 (dpa).