Montieren Mitarbeiter eines privaten Fachunternehmens bei Straßenbauarbeiten neue Schutzplanken, handeln sie nicht in Ausübung eines öffentlichen Amtes, wenn der beauftragte Betrieb über einen eigenen Ausführungsspielraum verfügt. Beschädigen sie dabei schuldhaft fremde Versorgungsleitungen, haftet die private Firma laut Bundesgerichtshof aus Deliktsrecht. Dagegen sei eine Haftung des Staates nicht geboten.
Mehr lesenDas Bundesverwaltungsgericht lehnte einen Antrag auf Namensänderung eines Architekten ab, der so heißen wollte wie die früheren Eigentümer eines Schlosses, das er gekauft hatte. Das Gericht argumentierte, der Name des Schlosses sei von dem Ortsteil, in dem es lag, abgeleitet. Der Name der Alteigentümer sei kaum jemandem bekannt, weshalb ein Vergleich mit Höfen, nach denen sich der Bewirtschafter benennen könne ("Meyerhof"), nicht greife.
Mehr lesenDer Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Russland wegen unzureichender Ermittlungen nach der Vergiftung des Kremlkritikers Alexej Nawalny 2020 verurteilt. Das Gericht in Straßburg bemängelte am 06.06.2023, dass ein politisches Motiv für den Mordversuch und eine mögliche Beteiligung von staatlichen Agenten nicht in Betracht gezogen worden seien.
Mehr lesenEine Gemeinde kann die vertraglich vereinbarte Umsetzung eines Erschließungsweges bei entgegenstehenden Eigentumsverhältnissen nicht im Wege der Enteignung erfüllen, wenn die entsprechenden planerischen Festsetzungen unwirksam sind. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden und damit die Klage eines Anwohners gegen die Ortsgemeinde Ochtendung abgewiesen.
Mehr lesenEine Corona-Impfung mit Nebenwirkungen ist nicht deshalb ein Dienstunfall, weil sie während der Arbeitszeit erfolgt ist und der Termin im Impfzentrum durch die Dienststelle vereinbart wurde. Das hat das Verwaltungsgericht Freiburg entschieden und eine Klage abgewiesen. Der Schaden sei nicht "in Ausübung oder infolge des Dienstes" eingetreten.
Mehr lesenFahrtkosten zur stufenweisen Wiedereingliederung sind nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Koblenz nicht von den gesetzlichen Krankenkassen zu erstatten. Das Gericht verwies auf die fehlende medizinische Rehabilitation. Aufgrund der abweichenden Rechtsprechung anderer Sozialgerichte und des derzeitigen Fehlens einer höchstrichterlichen Klärung wurde aber die Berufung zugelassen.
Die US-Börsenaufsicht SEC hat wegen verschiedener Verstöße gegen Wertpapiergesetze Klage gegen Binance eingereicht - den Betreiber der weltgrößten Handelsplattform für Digitalwährungen wie Bitcoin. Die Kryptobörse habe unter anderem auf illegale Weise Finanzgeschäfte und Dienstleistungen ohne nötige Zulassungen betrieben, verkündete die SEC gestern in Washington. Auch Coinbase muss vor Gericht.
Mehr lesenReisezeiten mit der Bahn, die im Zusammenhang mit der Überführung von neuen Nutzfahrzeugen anfallen, sind Arbeitszeit im Sinn des Arbeitszeitgesetzes, entschied das Verwaltungsgericht Lüneburg mit Verweis auf die Arbeitszeit-Richtlinie. Nach der europarechtlichen Begriffsbestimmung sei entscheidend, ob der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber zur Verfügung steht und seine Tätigkeit ausübt oder Aufgaben wahrnimmt, was das Gericht hier bejaht hat.
Mehr lesenDie Staatsanwaltschaft Halle hat Anklage gegen den Vorsitzenden der Thüringer AfD, Björn Höcke, erhoben. Hintergrund ist eine Rede Höckes Ende Mai 2021 in Merseburg, bei der er die verbotene SA-Losung "Alles für Deutschland!" verwendet haben soll, wie die Staatsanwaltschaft gestern mitteilte. Angeklagt wird Höcke wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Höcke bestreitet ein strafrechtlich relevantes Verhalten.
Mehr lesenAuf Grundlage des zum 01.01.2023 in Kraft getretenen § 78 Abs. 8 AsylG ist beim Bundesverwaltungsgericht die erste Tatsachenrevision eingegangen. Dieser erlaubt in asylgerichtlichen Verfahren die Revision auch dann, wenn ein Oberverwaltungsgericht in der Beurteilung der allgemeinen asyl-, abschiebungs- oder überstellungsrelevanten Lage in einem Herkunfts- oder Zielstaat von der Beurteilung durch ein anderes OVG oder durch das BVerwG abweicht.
Mehr lesenDas Landgericht Aurich hat einen 82-Jährigen wegen Marihuana-Handels zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Zuvor hatte der Rentner ein umfassendes Geständnis abgelegt. Als Motiv gab der Rentner an, dass er - nachdem er 35 Jahre zur See gefahren war, teils auch als Kapitän - mit seiner Rente von rund 800 Euro nicht ausgekommen sei.
Mehr lesenIm Streit um die polnische Justizreform vom Dezember 2019 hat der Europäische Gerichtshof der Klage der EU-Kommission stattgegeben. Die Reform verstoße gegen das Unionsrecht. Der EuGH unterstreicht den Wert der Rechtsstaatlichkeit, der der Union als Rechtsgemeinschaft schlechthin ihr Gepräge gebe und sich in Grundsätzen niederschlage, von denen sich die Mitgliedstaaten nicht unter Berufung auf innerstaatliche Bestimmungen oder Rechtsprechung lossagen könnten.
Mehr lesenDas Verwaltungsgericht Düsseldorf hat das in der Krefelder Innenstadt per Allgemeinverfügung angeordnete Verbot des "aktiven Bettelns" in einem Eilverfahren vorläufig ausgesetzt. Neben Zweifeln am Erlass des Verbots in Form einer Allgemeinverfügung führte das VG aus, das Verbot sei zu unbestimmt, da nicht deutlich erkennbar sei, wann zulässiges "stilles Betteln" und wann verbotenes "aktives Betteln" vorliege.
Mehr lesenIm Zusammenhang mit der Ermordung des haitianischen Präsidenten Jovenel Moïse vor knapp zwei Jahren ist der haitianisch-chilenische Geschäftsmann Rodolphe Jaar in den USA zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das berichteten US-Medien am 02.06.2023 übereinstimmend aus dem Gerichtssaal in Miami im Bundesstaat Florida. Jaar hatte sich bereits im März in mehreren Anklagepunkten schuldig bekannt, so der der Verschwörung zum Mord.
Mehr lesenDie Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) hat zu ihrem "Arbeitszeitreport Deutschland" einen Kompaktbericht "Arbeit von zuhause" veröffentlicht. Danach zeigen Auswertungen der BAuA-Arbeitszeitbefragung 2021, dass Beschäftigte mit einer betrieblichen Home-Office-Vereinbarung insgesamt bessere Arbeitsbedingungen haben. Ohne eine solche Vereinbarung bestünden erhöhte Risiken für eine gesundheitsgefährdende Entgrenzung der Arbeit.
Mehr lesenWird für eine Ordnungswidrigkeit die Regelbuße laut Katalog verhängt, muss das Gericht regelmäßig keine näheren Feststellungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen treffen. Das OLG Saarbrücken dehnt seine diesbezügliche Rechtsprechung auch auf höhere Geldbußen aus. Anderes sei es, falls Vortrag des Betroffenen oder andere Erkenntnisse Anlass zu Nachfragen böten.
Mehr lesenBei einer Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter ist die Fahrerlaubnis in der Regel zu entziehen, weil die Regelvermutung für die Fahruneignung des § 69 Abs. 2 Nr. 2 StGB greift. Laut Oberlandesgericht Frankfurt am Main kann zur Widerlegung der Regelvermutung nicht geltend gemacht werden, es handele sich um ein Elektrokleinstfahrzeug. Auch das Argument eines angeblich geringeren Gefährdungspotentials gegenüber einem Auto überzeuge nicht.
Mehr lesenEin ausländischer Lebensversicherer musste den Verbraucher nicht darauf hinweisen, dass er nicht einem deutschen Sicherungsfonds angehört. Eine derartige "negative" Informationspflicht lässt sich dem Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG a.F.) laut Bundesgerichtshof nicht entnehmen. Zu erteilen waren ausdrücklich nur Angaben über "die Zugehörigkeit" des Versicherers zu einem Sicherungsfonds.
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