Das brandenburgische Landesverfassungsgericht hat erneut mehrere Beweisanträge von AfD-Mitgliedern des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der Corona-Krisenpolitik der Landesregierung sowie von der AfD-Fraktion zurückgewiesen. Die Antragsteller hatten geltend gemacht, durch die Ablehnung der Anträge in ihren Rechten auf Beweiserhebung verletzt zu sein, welche ihnen als qualifizierte Minderheit des Ausschusses zustünden.

Der erste Prozesstag für Manfred Genditzki ist geschafft: "Bisschen stressig, aber es geht mir ganz gut", sagte er nach dem Start des Wiederaufnahmeverfahrens vor dem Landgericht München I am 26.04.2023. Es geht um den Tod einer 87-Jährigen in der Badewanne ihrer Wohnung in Rottach-Egern, der dem 62-jährigen als Mord angelastet wurde. 13 Jahre und sieben Monate saß Genditzki deshalb bereits im Gefängnis, seiner Aussage nach unschuldig.

Vor der dritten Lesung eines umstrittenen Asylgesetzes im britischen Parlament hat Innenministerin Suella Braverman den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte kritisiert. Dass dieser im vergangenen Jahr einen Abschiebeflug aus Großbritannien in letzter Minute gestoppt habe, habe die von einem britischen Gericht bestätigte Entscheidung einer demokratisch gewählten Regierung untergraben, so Braverman gegenüber dem Radiosender BBC Radio 4.

Der ehemalige KZ-Wachmann, der wegen Beihilfe zum Mord an mehr als 3.500 Häftlingen des Konzentrationslagers Sachsenhausen zu fünf Jahren Haft verurteilt worden war, ist gestorben. Der 102-Jährige hatte gegen das Urteil des Landgerichts Neuruppin von Juni vergangenen Jahres Revision beim Bundesgerichtshof eingelegt. Darüber war noch nicht entschieden worden, daher war das Urteil noch nicht rechtskräftig.

Der Oberste Gerichtshof im Iran hat das umstrittene Todesurteil gegen den 68-jährigen Deutsch-Iraner Djamshid Sharmahd bestätigt, der von einem Revolutionsgericht im Februar unter anderem für einen Terroranschlag verantwortlich gemacht wurde. Außerdem legte das Gericht ihm die Kooperation mit ausländischen Geheimdiensten zur Last. Wann die Todesstrafe vollstreckt werden soll, ist nicht bekannt.

Nach einer Klebeaktion in der Berliner Gemäldegalerie ist eine Klimaaktivistin zu vier Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt worden. Die 24-Jährige aus Bayern, die sich an dem Holzrahmen des Gemäldes "Ruhe auf der Flucht nach Ägypten" von Lucas Cranach dem Älteren (1472-1553) festgeklebt hatte, habe sich der gemeinschädlichen Sachbeschädigung schuldig gemacht, begründete das Amtsgericht Tiergarten das Urteil am Mittwoch.

Der Rechtsausschuss hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf des Bundesrates zur Einführung sogenannter Commercial Courts abgelehnt. Gegen die Vorlage stimmten die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sowie der AfD bei Zustimmung der Fraktionen von CDU/CSU und Die Linke. Vertreter der Koalitionsfraktionen verwiesen darauf, dass das Bundesjustizministerium am Vortag einen Referentenentwurf zu dem Thema veröffentlicht hatte.

Der Kölner Kardinal Rainer Maria Woelki hat mit einer Klage gegen "Bild" einen Erfolg erzielt. Die Zeitung darf bestimmte Äußerungen im Zusammenhang mit der umstrittenen Beförderung eines Pfarrers nicht mehr verbreiten, urteilte das Kölner Landgericht am Mittwoch. Die fraglichen Passagen verletzten das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Kardinals. Woelki hatte sich mit seiner Klage gegen einen Online-Bericht von "Bild" gewehrt.

Die Jugendorganisation der AfD wird vom Verfassungsschutz inzwischen als gesichert rechtsextremistische Bestrebung beobachtet. Wie das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) am Mittwoch mitteilte, werden neben der Jungen Alternative (JA) nunmehr auch zwei weitere Gruppierungen der sogenannten Neuen Rechten – das Institut für Staatspolitik (IfS) und der Verein "Ein Prozent" – von der Behörde entsprechend eingestuft.

Eine Freifläche in der Ortslage darf, wenn sie zum Siedlungsbereich zählt, in den Bebauungsplan der Innenentwicklung einbezogen werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht am Dienstag entschieden. Der Anwendbarkeit des beschleunigten Verfahrens stehe in dem Fall nicht entgegen, dass die unbebaute Fläche als private Grünfläche festgesetzt ist. Die Innenentwicklung dürfe auch eine qualitative Entwicklung durch die Festsetzung von Grünflächen fördern.

Das Bundesjustizministerium erwägt einem Medienbericht zufolge, Unfallflucht ohne Personenschaden nicht mehr als Straftat zu behandeln. Wer bei einem Autounfall nur einen Sachschaden anrichte und flüchte, würde dann nur eine Ordnungswidrigkeit begehen, berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am Dienstag unter Berufung auf ein Papier, das das Ministerium zur Stellungnahme an Fachverbände und Landesjustizministerien verschickt hatte.

Der in den Bundestag eingebrachte Entwurf der Koalitionsfraktionen für ein Pflegeunterstützungs- und Pflegeentlastungsgesetz sieht zum 1. Juli eine Anhebung des Pflegebeitrags um 0,35 Punkte auf 3,4% vor. Zugleich soll der Pflegebeitragssatz nach der Zahl der Kinder weiter ausdifferenziert werden. Ferner sollen die Leistungen in der Pflege dynamisiert und die Zuschläge für Heimbewohner erhöht werden.

Die Christian-Albrechts-Universität in Kiel hat zu Unrecht den Lehrauftrag eines Journalisten, der sich in von russischen Streitkräften kontrollierten Regionen der Ukraine während der Scheinreferenden aufgehalten und an einer Pressekonferenz mit russischen Medien teilgenommen hatte, widerrufen. Dies hat das Verwaltungsgericht Schleswig entschieden. Die Voraussetzungen für den Widerruf hätten nicht vorgelegen, so das VG.

Durch den sich im Hof nackt sonnenden Vermieter wird die Gebrauchstauglichkeit angemieteter Büroräume im Frankfurter Westend nicht beeinträchtigt. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main im Streit um mehrere vermeintliche Mietmängel der in einem gemischt genutzten Haus liegenden Büroetage entschieden. Es fehle insoweit an einer unzulässigen, gezielt sittenwidrigen Einwirkung auf das Grundstück, teilte das Gericht am Mittwoch mit.

Die rechtskräftige Entscheidung, mit der die Nichtigkeit eines Grundstückskaufvertrags festgestellt wird, ist für das Verfahren auf künftige Grundbuchberichtigung wegen Erlöschens des durch Vormerkung gesicherten Anspruchs richtungsweisend. Ein mit dem Klageantrag verbundener erneuter Berichtigungsantrag ist laut Bundesgerichtshof aber nur dann zulässig, wenn er bloß hilfsweise für den Fall gestellt wird, dass der Hauptantrag Erfolg hat.

Wer von einem anderen Abfall ankauft, dann zu Düngemittel erklärt und in Verkehr bringt, erwirbt die Verkehrssicherungspflichten als Hersteller. Obwohl die Ware ohne jegliche Veränderung nur weiterverkauft wurde, haftet der Händler laut Bundesgerichtshof wie ein Produzent. Der BGH hob ein Urteil auf, in dem die Rapsernte eines Landwirts durch Verunreinigung des erworbenen Düngers zerstört worden war. 

Wer sich von der Bundespolizei anlasslos kontrolliert fühlt, soll von den Beamten künftig eine Kontrollquittung verlangen können. Darauf hat sich die Ampel-Koalition verständigt. Diese Quittung, auf der etwa Ort, Zeit und Grund der Überprüfung vermerkt werden müssten, sei ein gutes Mittel, um diskriminierenden Kontrollen vorzubeugen, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, am Mittwoch in Berlin.

Im Prozess um den Audi-Dieselskandal hat das Landgericht München dem früheren Vorstandschef Rupert Stadler bei einem Geständnis und einer Zahlung von 1,1 Millionen Euro eine Bewährungsstrafe in Aussicht gestellt. Verteidigung und Staatsanwaltschaft hätten sich aber eine Woche Bedenkzeit bis zum 3. Mai erbeten, sagte der Vorsitzende Richter Stefan Weickerta am Mittwoch. Stadler hatte jahrelang seine Unschuld beteuert und war davon bislang nicht abgerückt.

Die Schufa hat nach eigenen Angaben die Einträge von rund 250.000 Verbrauchern gelöscht, die eine Privatinsolvenz hinter sich haben. Vor dem Hintergrund laufender Gerichtsverfahren hatte die Auskunftei angekündigt, die Speicherfrist der Einträge von drei Jahren auf sechs Monate zu verkürzen. Das Vorhaben wurde nun umgesetzt, wie die Schufa auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mitteilte. "Für die meisten der 250.000 Verbraucherinnen und Verbraucher verbessert sich die Bonität durch die Verkürzung der Speicherdauer", sagte Schufa-Vorstandsmitglied Ole Schröder.

Der Ausstoß von Kohlendioxid wird in der EU – etwa für Unternehmen – schneller teurer als bislang geplant. Nach dem Europaparlament in der vergangenen Woche stimmten gestern in Luxemburg auch die EU-Länder einer schnelleren Verschärfung des Emissionshandels sowie anderen weitreichenden Klimaschutzgesetzen zu. Die Projekte sind das Herzstück des "Fit for 55"-Pakets im Kampf gegen den Klimawandel. Die Zustimmung galt als Formsache.