Im Bundestag liege ein Gesetzentwurf, der die Netzagentur autorisieren würde, faire Netzentgelte einzuführen. "Sobald das Gesetz verabschiedet ist, werden wir einen Vorschlag für die Reform machen."
Müller sagte weiter: "Ich treffe keinen Energieminister in den Bundesländern, der dieses historisch gewachsene System noch gutheißt." Sein Eindruck sei, dass die Energieminister aller Bundesländer hinter seinen Reformplänen stünden. "Denn es liegt auf der Hand, dass wir den Erneuerbaren-Ausbau belohnen sollten. Ich kann den Frust vieler Bürger und Regionen darüber gut verstehen."
Wie das Vergleichsportal Check24 Ende Juni mitgeteilt hatte, müssen Stromkunden in Bundesländern, die verstärkt erneuerbare Energien ausgebaut haben, vergleichsweise hohe Netznutzungsentgelte bezahlen. Die Investitionen in Windkraft und Solaranlagen sorgten für höhere Netzkosten, die auf Verbraucher der Region umgelegt würden, erklärte Energieexperte Steffen Suttner. Am meisten zahlten Verbraucher aus Brandenburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern, am wenigsten Stromkunden aus Bayern.
Streit zwischen Nord und Süd
Über eine Strompreisreform wird seit längerem diskutiert. Mitte Juni hatten bei einer Ministerpräsidentenkonferenz mehrere Länder aus dem Norden und Osten wie Brandenburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein eine faire bundesweite Verteilung der durch den Erneuerbaren-Ausbau bedingten Netzausbaukosten gefordert.
Die aktuellen Regelungen für Netzentgelte führten dazu, dass Stromverbraucherinnen und -verbraucher in Regionen, die den Ausbau von erneuerbaren Energien maßgeblich vorantrieben, überwiegend finanziell benachteiligt würden, hieß es in einer Erklärung zur Ministerpräsidentenkonferenz. Faire Netzentgelte seien die Grundlage für die Akzeptanz der Energiewende. Dagegen hatte etwa Bayerns Ministerpräsident Söder im Mai gesagt, es könne nicht sein, dass der Strom im Süden teurer und im Norden billiger sei. Die Energiebranche beklagt seit langem ein Nord-Süd-Gefälle beim Ausbau der Windkraft. Insbesondere in Süddeutschland stocke der Ausbau weiter.
Netzentgelte unterscheiden sich nach Region
Die Netzentgelte als Stromnetzgebühren sind ein Teil des Strompreises. Über diese Entgelte werden auch der Ausbau des Stromnetzes und Maßnahmen zur Systemsicherheit bezahlt. Bisher werden die Entgelte von den Netzbetreibern festgelegt. Die Bundesnetzagentur gibt sogenannte Erlösobergrenzen vor. Der Bund hatte den Anstieg der Stromnetzgebühren mit einem milliardenschweren Zuschuss gedämpft. Die Höhe der Netzentgelte ist je nach Netzbetreiber und Region unterschiedlich.
