Die rechtskräftige Verurteilung zur Zahlung des restlichen Kaufpreises in einem Vorprozess stellt nicht das Bestehen des Kaufvertrags mit Bindungswirkung für einen Folgeprozess fest. Vielmehr handelt es sich laut Bundesgerichtshof nur um die Feststellung einer Vorfrage, die nicht in Rechtskraft erwächst. Daher müsse das Berufungsgericht selbst prüfen, ob die materiellen Einwendungen begründet sind.

Um Menschen in Deutschland besser vor Diskriminierung zu schützen, will die SPD-Bundestagsfraktion neben den Betroffenen künftig auch bestimmten Verbänden die Möglichkeit zur Klage geben. Wer selbst aufgrund von ethnischer Herkunft, Geschlecht, Religion, Behinderung, sexueller Identität oder wegen seines Alters Benachteiligung erfahren hat, soll zudem mehr Zeit erhalten, um sich gegen die Diskriminierung zur Wehr zu setzen.

Mit seinem Kompromissvorschlag zur Aufzeichnung der Hauptverhandlung im Strafverfahren hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) den Deutschen Richterbund (DRB) nicht überzeugt. "Zwar sollen Videobilder nach den neuesten Plänen immerhin nicht mehr verpflichtend sein, dennoch bleiben gravierende Probleme ungelöst", sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn der Deutschen Presse-Agentur. Denn auch Tonaufnahmen seien nicht unproblematisch.

Ein Unterhaltsschuldner kann auch dann verlangen, dass seine Pfändungsfreigrenze heraufgesetzt wird, wenn er ein weiteres minderjähriges Kind in seinem Haushalt versorgt. Der Bundesgerichtshof hat die Gleichwertigkeit von Natural- und Barunterhalt bekräftigt. Zur Berechnung des pfandfreien Betrags müssten die gleichrangigen gesetzlichen Unterhaltsansprüche gequotelt werden.

Wer in Atomkraftwerke oder Gasinfrastruktur investiert, tut nach neuen EU-Regeln etwas Gutes fürs Klima. Diese Entscheidung hat harsche Kritik nach sich gezogen. Mehrere Umweltorganisationen, darunter Greenpeace, der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) und der World Wild Fund (WWF), haben mit anderen Gruppen Klagen gegen die sogenannte Taxonomie eingereicht. Das ist eine Art Gütesiegel für nachhaltige Finanzprodukte: Die Europäische Union listet darin Bereiche auf, in die investiert werden kann, um den Klimawandel zu bekämpfen.

Lässt der Veranstalter einer Pauschalreise den Flug kurzfristig nach dem Check-In durch ein anderes Luftfahrtunternehmen durchführen, so stellt dies keinen erheblichen Mangel der Reise dar, der den Reisenden zu einer Kündigung berechtigen könnte. Dies hat das Amtsgericht Hannover klargestellt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Eine Rückkehr zur Stechuhr soll es nicht geben – aber die tägliche Arbeitszeit von Beschäftigten in Deutschland soll künftig elektronisch aufgezeichnet werden. Dabei soll es Ausnahmen geben. Das sind Kernpunkte eines Gesetzentwurfs für eine Reform des Arbeitszeitgesetzes. Mit den Gesetzesplänen reagiert das Bundesarbeitsministerium auf Urteile des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesarbeitsgerichts, die eine Erfassung der Arbeitszeiten verlangt hatten, wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet.

Das Bundesverfassungsgericht steht vor einem Urteil zu der Frage, ob das Bundestagswahlrecht für die Bürger zu kompliziert geworden ist. Es nahm am Dienstag die Vorschriften unter die Lupe, nach denen 2021 der aktuelle Bundestag zustande kam. Kein Jahr zuvor hatte die damalige schwarz-rote Koalition das Verfahren der Sitzzuteilung im Alleingang reformiert. 216 Abgeordnete von FDP, Grünen und Linken, die damals in der Opposition waren, hatten dagegen gemeinsam geklagt.

Das EU-Parlament hat heute grünes Licht für die Reform des Emissionshandelssystems, das CO2-Grenzausgleichssystem und den neuen Klima-Sozialfonds gegeben und den Einigungen zugestimmt, die man Ende 2022 mit den Mitgliedstaaten zu mehreren Vorschriften des Klimaschutzpakets "Fit für 55" erzielt hatte. Die EU will damit die Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55% gegenüber dem Stand von 1990 senken.

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat heute ein Eckpunktepapier zur Modernisierung des deutschen Schiedsverfahrensrechts vorgelegt. Die Vorschläge zielen darauf, die Attraktivität Deutschlands als Schiedsstandort im internationalen Wettbewerb weiter zu stärken und das Schiedsverfahrensrecht an die Bedürfnisse der heutigen Zeit anzupassen.

Obwohl der Tod des Schwarzen Jayland Walker im Kugelhagel der US-Polizei für Entsetzen sorgte, müssen sich die direkt an dem Einsatz beteiligten US-Polizisten vorerst nicht vor Gericht verantworten. Eine Jury aus Geschworenen lehnte am Montag eine Anklage der acht Polizisten ab, die den 25-Jährigen im vergangenen Sommer im Bundesstaat Ohio mit Dutzenden Schüssen getötet hatten.

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem Eilverfahren den Antrag einer Fluggesellschaft auf vorläufige Untersagung wahlvorbereitender Maßnahmen für eine geplante Betriebsratswahl am BER zurückgewiesen. Eine mögliche Anfechtbarkeit der beabsichtigten Wahl genüge für deren Untersagung nicht, betonte das Gericht.

Schlägt jemand eine Erbschaft aus, weil er denkt, dass dadurch seine Mutter zur Alleinerbin wird, kann er diese Erklärung nicht anfechten, wenn er erfährt, dass eine andere Person in die Erbfolge eintritt. Der Bundesgerichtshof betrachtet dies als einen unbeachtlichen Motivirrtum, der nicht zur Anfechtung berechtigt. Ein Erbe sollte sich vor der Ausschlagung über alle tatsächlichen und rechtlichen Umstände des Erbfalls informieren.

Die Vollstreckung eines EU-Haftbefehls kann ausgesetzt werden, wenn offensichtlich die Gefahr einer Schädigung der Gesundheit der betroffenen Person besteht. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Die Vollstreckungsbehörde müsse dann bei der Ausstellerbehörde umfassende Informationen zu den Bedingungen der Strafverfolgung oder Inhaftierung einholen. Von der erteilten Auskunft hänge das weitere Prozedere ab.

Der wegen angeblicher Spionage in Russland festgenommene US-Journalist Evan Gershkovich ist mit einer Beschwerde gegen seine Inhaftierung vor Gericht gescheitert. Der Antrag der Verteidigung, den Korrespondenten der renommierten US-Zeitung “Wall Street Journal“ auf freien Fuß zu setzen, wurde heute abgelehnt. Das Gericht bestätigte damit die zunächst bis zum 29.05.2023 angesetzte Untersuchungshaft.

Der Rechtsausschuss hat sich am 17.04.2023 erneut mit der Entkriminalisierung des sogenannten Containerns von Lebensmitteln befasst. Anlass ist ein Gesetzentwurfes der Linken. Die Sachverständigen waren sich einig, dass Lebensmittel nicht einfach entsorgt werden sollten. Das Ziel des Entwurfs wurde zwar allgemein begrüßt, die Rechtsexperten bewerteten die Umsetzungsfähigkeit allerdings unterschiedlich.

Die Pläne der Bundesregierung für eine Halbierung der Ersatzfreiheitsstrafen stoßen bei Experten auf ein geteiltes Echo. In einer Anhörung im Rechtsausschuss am 17.04.2023 forderte der Deutsche Anwaltverein eine weitreichendere Reform. Justizminister Buschmann (FDP) schlägt bereits Nachbesserungen im Sanktionenrecht vor. Derweil spricht eine BGH-Richterin von “symbolhafter Identitätspolitik“.

Die Koalition will dem Fachkräftemangel bei Lkw-Fahrern entgegenwirken und zugleich Dumpingpreise im Transportgewerbe bekämpfen. Das geht Medienberichten zufolge aus einem Antragsentwurf aus dem Verkehrsausschuss hervor, in dem auf katastrophale Bedingungen in Teilen des Transportgewerbes hingewiesen wird und insbesondere mehr Kontrollen des Mindestlohngesetzes gefordert werden.

Die Frage, ob die Kündigung eines Lebensversicherungsvertrages durch den Versicherungsnehmer stets zugleich den Widerruf des Bezugsrechts auf den Todesfall enthält, ist durch Auslegung der Erklärung im Einzelfall zu beantworten. Dafür gibt es laut Bundesgerichtshof allerdings keinen allgemeinen Erfahrungssatz. Entscheidend ist der Wille des Versicherungsnehmers.

Weil sie nur ein paar Stunden nach einer Verurteilung direkt wieder eine Straße blockierten, müssen drei Aktivisten der Letzten Generation nun für mehrere Monate ins Gefängnis. Das Amtsgericht Heilbronn verurteilte zwei Männer und eine Frau wegen Nötigung zu Freiheitsstrafen von fünf, vier und drei Monaten ohne Bewährung. Ein weiterer Angeklagter wurde zu drei Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.