Die umstrittene E-Zigarettenfirma Juul hat einen weiteren teuren Kompromiss wegen illegaler Vermarktung ihrer Produkte an Jugendliche akzeptiert. Laut den Generalstaatsanwaltschaften von New York und Kalifornien zahlt Juul in einem Vergleich mit weiteren sieben Bundesstaaten rund 462 Millionen Dollar. Juul bezeichnete die Einigung als wichtigen Teil der laufenden Bemühungen, "Probleme aus der Vergangenheit des Unternehmens" zu bewältigen.
Mehr lesenDie Überwachung von Beschäftigten und die Verarbeitung ihrer persönlichen Daten soll künftig stärker reglementiert werden. Das geht aus einer Liste mit Vorschlägen für einen Gesetzentwurf zum Beschäftigtendatenschutz hervor, der bis zum Herbst vorliegen soll. Demnach sollen verdeckte Überwachungsmaßnahmen künftig nur noch dann erlaubt sein, "wenn es keine andere Möglichkeit gibt, den konkreten Verdacht einer Straftat im Betrieb aufzuklären".
Mehr lesenIm Wirecard-Prozess vor dem Landgericht München I hat KPMG-Vorstand Sven-Olaf Leitz über Behinderungen und Beeinflussungsversuche bei der Sonderprüfung der Bilanzen des Zahlungsdienstleisters berichtet. Der ehemalige Vorstandschef Markus Braun habe versucht, die KMPG unter Druck zu setzen und mit rechtlichen Schritten gedroht. KPMG sollte 2019 klären, ob die Manipulationsvorwürfe gegen Wirecard berechtigt waren.
Mehr lesenDie Stuttgarter Lebensversicherung darf eine Stornokosten-Klausel in fondsgebundenen Lebensversicherungsverträgen nicht mehr verwenden. Das Unternehmen hat nach Abmahnung durch die Verbraucherzentrale Hamburg eine Unterlassungserklärung abgegeben. Die Klausel sah in bestimmten Fällen einen weiteren "Abzug auf den Rückkaufswert" bei Kündigung durch den Versicherten vor. Die Verbraucherzentrale Hamburg hielt dies für rechtswidrig.
Mehr lesenDie Pläne der EU-Kommission im Kampf gegen Bilder missbrauchter Kinder im Internet sind laut einer Studie des Wissenschaftlichen Dienstes im Europaparlament wenig wirksam und verletzen die Grundrechte von Internetnutzern. Die Anzahl gemeldeter Fälle dürfte zwar deutlich nach oben gehen, die Genauigkeit der Treffer und die Belastung der Ermittlungsbehörden dürften dadurch jedoch deutlich abnehmen, heißt es in der Bewertung.
Mehr lesenDer Mutterverein Hannover 96 e.V. durfte den langjährigen Clubchef Martin Kind im Juli 2022 nicht als Geschäftsführer des ausgegliederten Profifußball-Betriebs absetzen. Diese Entscheidung des Landgerichts Hannover und eines weiteren Eilverfahrens bestätigte das Oberlandesgericht Celle nun auch in seinem Hauptverfahren. Die Abberufung Kinds sei mit Blick auf den "Hannover-96-Vertrag" nichtig gewesen. Kind bleibt dadurch Geschäftsführer des Fußball-Zweitligisten.
Mehr lesenDas im Januar in Kraft getretene neue Reglement für Spielervermittler im Profifußball wird ein Fall für den Europäischen Gerichtshof. Das Landgericht Mainz hat ein gegen den Weltverband FIFA gerichtetes Kartell-Verfahren ausgesetzt und ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gerichtet, wie eine Sprecherin des LG mitteilte. Die Behörde in Luxemburg bestätigte, dass der Fall vorliegt. Inhaltliche Angaben haben die Gerichte aber noch nicht veröffentlicht.
Mehr lesenDer gutgläubige Erwerb eines Autos, das unterschlagen wurde, kann an den Gesamtumständen des Kaufs scheitern. Dies gilt laut Oberlandesgericht Oldenburg selbst dann, wenn die Original-Zulassungsbescheinigungen vorgelegt wurden. Besondere Vorsicht sei beim Erwerb eines Luxusfahrzeugs geboten, wenn dieses erst kurz zuvor in Deutschland zuglassen worden sei. Jedenfalls müsse der nächtliche Verkauf auf einem Imbiss-Parkplatz Zweifel wecken.
Mehr lesenDas Amtsgericht Kassel hat einen 19-jährigen Feuerwehrmann für schuldig befunden, selbst drei Brände gelegt zu haben, um sich anschließend an den Löscharbeiten beteiligen zu können. Durch die Brände sei ein Gesamtschaden von mehr als 17.000 Euro entstanden. Das Gericht hat die Entscheidung über die Verhängung einer Jugendstrafe für zwei Jahre zur Bewährung ausgesetzt, in denen der Mann der Aufsicht und Leitung eines Bewährungshelfers unterstellt wird.
Mehr lesenDer Tod einer Radfahrerin in Berlin nach einem Unfall mit einem Betonmischer hat für Klimaaktivisten der Gruppe Letzte Generation keine strafrechtlichen Konsequenzen. Zwar habe deren Protestaktion am 31.10.2022 zum Stau geführt und die Ankunft eines Spezialfahrzeugs der Feuerwehr verzögert, das bei der Bergung der Radfahrerin helfen sollte. Letztlich sei es auf ein früheres Eintreffen des Rettungsfahrzeuges aber nicht angekommen, so die Staatsanwaltschaft Berlin.
Mehr lesenVeräußert der geschiedene Ehegatte im Rahmen der Vermögensauseinandersetzung seinen Miteigentumsanteil an dem gemeinsamen Einfamilienhaus an den früheren Ehepartner, kann der Verkauf als privates Veräußerungsgeschäft der Besteuerung unterfallen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn bei Verkauf innerhalb der 10-Jahresfrist ein auszugsbedingter Wegfall der Eigennutzung erfolgt und keine besondere Zwangslage vorliegt, entschied der Bundesfinanzhof.
Mehr lesenDas Landgericht Bonn hat die Anklage der Staatsanwaltschaft Köln gegen den vormals persönlich haftenden Gesellschafter der Hamburger Warburg-Bank, Christian Olearius, zugelassen. Das Gericht teilte am 12.04.2023 mit, das Hauptverfahren in dem "Cum-Ex"-Komplex zu eröffnen. Die Termine für die Hauptverhandlung sollen gesondert bekannt gegeben werden. Olearius werden 15 Fälle der besonders schweren Steuerhinterziehung zur Last gelegt.
Mehr lesenDer Netzwerk-Ausrüster Nokia hat ein Patentverfahren gegen den chinesischen Smartphone-Anbieter Vivo gewonnen, der als Folge den Verkauf seiner Geräte in Deutschland stoppen könnte. Das Landgericht Mannheim hat die Verletzung von drei Nokia-Patenten festgestellt. Das finnische Unternehmen sieht sich unfair behandelt und kündigte an, in Berufung zu gehen. Der Verkauf der Geräte über offizielle Kanäle werde jedoch vorerst ausgesetzt, so ein Sprecher.
Mehr lesenViele Prag-Touristen mieten für ihre Reise Wohnungen über Plattformen wie Airbnb an. Das Oberste Gericht in Tschechien mit Sitz in Brünn hat nun entschieden, dass Eigentümergemeinschaften in Mehrfamilienhäusern derartige Kurzzeitvermietungen hinnehmen müssen. Das Geschäft könne nicht durch die mehrheitlich beschlossene Hausordnung verboten werden. Der Wohnungsbesitzer habe das Recht, mit seinem Eigentum nach Belieben zu verfahren.
Mehr lesenWer ohne gültigen Fahrschein erwischt wird, muss eine Geldstrafe bezahlen. Wer diese nicht bezahlt, kann stattdessen ins Gefängnis kommen. Anlass dafür ist oft das Fahren ohne Fahrschein. Im Laufe dieses Jahr soll nun geprüft werden, ob Schwarzfahren in Zukunft nicht mehr als Straftat, sondern nur noch als Ordnungswidrigkeit behandelt wird. Laut einer aktuellen Umfrage finden jedenfalls zwei Drittel der Bundesbürger diese Idee gut.
Mehr lesenDer Deutsche Mieterbund (DMB) beklagt im Rahmen der Verbändeanhörung des Bundeswirtschaftsministeriums in einer Stellungnahme eine fehlende Sozialverträglichkeit des geplanten Gebäudeenergiegesetzes. Am Ende zahle die Investition in die Heizung allein der Mieter über die Modernisierungsmieterhöhung, kritisiert die DMB-Bundesdirektorin Melanie Weber-Moritz und fordert umfassende Reformen beim Mietrecht sowie eine echte soziale Flankierung.
Mehr lesenDie Beseitigung von älteren Bäumen oder eines größeren Überhanges über die Grundstücksgrenze scheidet aus, wenn die begründete Gefahr besteht, dass dies zum Absterben der Gehölze oder einem erhöhten Risiko dafür führt. Dies hat das Landgericht Köln entschieden und eine Nachbarklage auf Rückschnitt abgewiesen, da der geforderte Rückschnitt auf die Beseitigung der Bäume hinausliefe.
Mehr lesenDas Bundesfinanzministerium und das Bundesjustizministerium haben am Mittwoch einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen vorgelegt. Damit solle insbesondere Start-ups, Wachstumsunternehmen sowie kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) als Treiber von Innovation der Zugang zum Kapitalmarkt und die Aufnahme von Eigenkapital erleichtert werden.
Mehr lesenDie Bundesregierung hat nach Gesprächen mit der EU-Kommission ihre Eckpunkte zur Cannabis-Legalisierung überarbeitet und heute in Berlin vorgestellt. Erwachsene sollen danach künftig Cannabis in bestimmten Mengen privat oder in nicht-gewinnorientierten Vereinigungen anbauen dürfen. Der Cannabis-Verkauf in lizenzierten Fachgeschäften soll in einem zweiten Schritt zunächst nur im Rahmen von regionalen Modellvorhaben erfolgen.
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