Das Bundeskriminalamt (BKA) hat im vergangenen Jahr insgesamt 58.916 politisch motivierte Straftaten erfasst. Dies entspricht einer Steigerung um über 7% im Vergleich zum Vorjahr. Das geht aus der Jahresstatistik für 2022 hervor. Damit befindet sich die politisch motivierte Kriminalität (PMK) auf dem höchsten Stand seit Einführung der Statistik im Jahr 2001. Die meisten Gewaltopfer verzeichneten die Behörden durch rechtsmotivierte Straftaten.

Werden im Strafverfahren Verständigungsgespräche geführt, die aber wegen Aussetzung des Verfahrens nicht zu einem Abschluss kommen, müssen deren Inhalte in der Hauptverhandlung mitgeteilt werden. Der bloße Hinweis auf frühere Gespräche genügt dem Bundesgerichtshof nicht. Der Sinn der Mitteilungspflicht könne nicht davon abhängen, ob sich die Besetzung des Gerichts geändert habe.

Die unterbliebene Mitteilung von Kapitallebensversicherungen kann zu erheblichen Rückforderungen von Grundsicherungsleistungen führen, die den Wert der Versicherungen sogar übersteigen können. Dies hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen zulasten einer Frau entschieden, die nun rund 14.000 Euro zurückerstatten muss.

Ein Briefträger muss bei einer Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten das Datum der Zustellung auf dem Umschlag vermerken. Andernfalls gilt es erst dann als zugestellt, wenn es dem Empfangsberechtigten tatsächlich zugegangen ist, bestätigt der Bundesgerichtshof. Werde eine frühere Kenntnisnahme behauptet, müsse diese dargelegt und bewiesen werden. Ein Bestreiten des späteren Zugangs genüge nicht.

Die seit Mai geltende bayerische Wolfsverordnung widerspricht dem geltenden Bundes- und EU-Recht. Zu diesem Ergebnis kommt eine 16-seitige Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Diensts des Bundestages, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Konkret moniert das Gutachten, dass die bayerische Verordnung die Entnahme eines Wolfes nach dem ersten Riss eines Weidetieres ermöglicht.

Ein Sprachtest-Anbieter ist nicht zur Herausgabe einer Kopie von Prüfungsunterlagen an einen Prüfling verpflichtet, wenn dem der Schutz von Geschäftsgeheimnissen entgegensteht. Dies hat das Amtsgericht Frankfurt am Main im Fall eines mit erheblichem wirtschaftlichem Aufwand entwickelten Tests, der auch in Einbürgerungsverfahren verwendet wird, entschieden und einen Herausgabeanspruch aus der DS-GVO verneint.

In einem einstweiligen Verfügungsverfahren hat das Oberlandesgericht Hamm das Verbot ausgesprochen, ein in Deutschland betriebenes Klageverfahren durch ein im Ausland außerhalb der EU erwirktes Klageverbot zu stoppen. Denn dies verstoße gegen den Justizgewährungsanspruch und greife in die Justizhoheit Deutschlands ein. Dem Justizgewährungsanspruch komme ein Schutzgesetzcharakter im Sinn des § 823 Abs. 2 BGB zu.

Das Oberlandesgericht Braunschweig hat die Begründung und Bewertung einer Entscheidung des Landgerichts Braunschweig über die Aussetzung der Vollstreckung einer verhängten Freiheitsstrafe zur Bewährung beanstandet. So hätte das LG nicht trotz Zweifeln an der künftigen Straffreiheit des Angeklagten eine günstige Prognose annehmen dürfen. Das LG muss nun erneut über die Frage der Aussetzung der Freiheitsstrafe zur Bewährung entscheiden.

Der Bundesrat hat am Freitag die umstrittene Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Bundestages passieren lassen. Er billigte zudem den Schutz von Whistleblowern, den Neustart der Digitalisierung der Energiewende und gab grünes Licht für eine stärkere Behindertenförderung auf dem Arbeitsmarkt. Die Länderkammer nahm Stellung zur geplanten Neuregelung zum Heizungstausch und forderte die Bundesregierung auf das "Paketboten-Schutz-Gesetz" zu ändern.

Das Landgericht Osnabrück hat einer Mutter nach dem Tod ihres Kindes durch ein Schütteltrauma ein Schmerzensgeld in Höhe von 35.000 Euro zugesprochen. Sie habe eine psychische Beeinträchtigung mit Krankheitswert erlitten, ein außergewöhnliches Ausmaß der Störung sei nach der geänderten BGH-Rechtsprechung nicht mehr erforderlich. Ein zusätzliches Hinterbliebenengeld versagte das LG, da diesem nur eine Auffangfunktion zukomme.

Ein ehemaliger Korruptionsbekämpfer und Topjurist ist vom Landgericht Frankfurt zu einer Haftstrafe von sechs Jahren verurteilt worden. Der frühere Leiter einer Ermittlungsstelle gegen Korruption habe sich der Bestechlichkeit, Untreue und Steuerhinterziehung schuldig gemacht, urteilten die Richter am Freitag. Ein mitangeklagter Unternehmer wurde wegen Bestechung und Subventionsbetrugs zu zwei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt.

Wer auf der Straße nach verletzten Tieren sucht, um sie einer medizinischen Behandlung zuzuführen, könnte ausnahmsweise berechtigt sein, eine Rundumleuchte am Fahrzeug zu führen. Das Verwaltungsgericht Köln verlangt von der Behörde zumindest eine fehlerfreie Ermessensentscheidung, in der die wesentlichen Erwägungen eingestellt werden. 

Für das Abstellen von E-Scootern im öffentlichen Straßenraum darf die Stadt Köln von den Betreibern gewerblicher Verleihsysteme zwar Sondernutzungsgebühren erheben, die pauschale Festsetzung einer Jahresgebühr auch bei einer nur fünfmonatigen Nutzung ist aber rechtswidrig. Das hat das Oberverwaltungsgericht Münster mit heute bekannt gegebenem Beschluss in einem Eilverfahren entschieden.

Wird einem Arbeitnehmer und gleichzeitig beurlaubten Bundesbeamten für die Zeit nach Ablauf seines befristeten Arbeitsverhältnisses Urlaub gewährt, liegt darin keine stillschweigende Verlängerung der Beschäftigung auf unbestimmte Zeit. Laut Bundesarbeitsgericht hat er dadurch nicht unmittelbar über das Befristungsende hinaus Arbeitsleistungen erbracht.

Die Klage eines Leichenumbetters auf Anerkennung einer Posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) als "Wie-Berufskrankheit" bleibt vor dem Landessozialgericht Berlin-Brandenburg erfolglos. Die bloße Möglichkeit einer psychischen Belastung durch das langjährige Exhumieren und Vermessen von Leichen reiche nicht aus, teilte das Gericht am Freitag mit. 

Eine Konzernführungsgesellschaft, die eigene Anteile und Anteile an Spezial-Investmentfonds erwirbt, handelt nicht deshalb mit Eigenhandelsabsicht, weil sie die Anteile im Umlaufvermögen bilanziert. Bei der Eigenhandelsabsicht handelt es sich laut nun veröffentlichtem Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom September 2022 um eine innere Tatsache. Um auf diese schließen zu können, seien objektive Indizien erforderlich, die in diesem Fall nicht vorlägen.

Mul­ti­na­tio­na­le um­satz­star­ke Un­ter­neh­men und Kon­zer­ne müs­sen künf­tig län­der­be­zo­gen Er­trag­steu­er­in­for­ma­tio­nen ver­öf­fent­li­chen. Der Bundestag hat ein entsprechendes Gesetz beschlossen und damit die EU-Richt­li­nie 2021/2101 um­ge­setzt. Die Veröffentlichungspflicht gilt für Unternehmen mit einem weltweiten Jahresumsatz von mindestens 750 Millionen Euro. Davon gibt es in Deutschland Regierungsangaben zufolge etwa 500.

Am Hessischen Verwaltungsgerichtshof hat zum 01.04.2023 ein weiterer Senat seine Arbeit aufgenommen. Dieser ist zuständig für Infrastrukturvorhaben, insbesondere auch für Verfahren, die sich auf die Nutzung von Windenergie beziehen. Dies sei möglich, da der Doppelhaushalt 2023/2024 drei zusätzliche Richterstellen für den Gerichtshof vorsehe, so Justizminister Roman Poseck (CDU).

Das vom Bundesarbeitsgericht entwickelte Sanktionssystem für Fehler im Massenentlassungsanzeigeverfahren gemäß § 17 Abs. 1 KschG steht möglicherweise nicht im Einklang mit der Systematik des Massenentlassungsschutzes, wie er durch die Massenentlassungsrichtlinie (MERL) vermittelt wird, und könnte darum unverhältnismäßig sein. Das BAG hat deshalb einen Rechtsstreit ausgesetzt.