Die Bundesregierung möchte mehr Tierwohl durch Stallumbau gewährleisten und hat dazu einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, der eine baurechtliche Privilegierung für Unternehmen vorsieht, die ihre Stallanlagen umbauen wollen. Die gestern zu einer Anhörung des geplanten Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes geladenen Sachverständigen übten aus verschiedenen Gründen viel Kritik.
Mehr lesenFür den Kunden eines Fitnessstudios war es während der Corona-Pandemie zumutbar, einen Corona-Test durchführen zu lassen, um das Studio nutzen zu können. Deswegen habe auch für einen Kunden, der sich nicht impfen lassen konnte oder wollte, während der Pandemie kein Recht zur außerordentlichen Kündigung des Fitnessstudiovertrages bestanden, stellt das Amtsgericht München klar.
Mehr lesenKommt der betreuende Elternteil einer gerichtlichen Anordnung nicht nach, sein Kind zur Kindesanhörung zu bringen, kann der Elternteil nicht mit einem Ordnungs- oder Zwangsgeld belegt werden. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden und der sofortigen Beschwerde einer Mutter stattgegeben, die ein Ordnungsgeld von 500 Euro zahlen sollte. Laut OLG besteht insoweit eine Gesetzeslücke.
Mehr lesenVerpflichtet sich eine Stadt zur Übernahme der Finanzierungskosten für den Bau einer Kindertagesstätte inklusive der Mehrkosten des Bauvorhabens, die sich aus behördlichen Anforderungen ergeben, gehören laut Oberlandesgericht Frankfurt am Main Kosten zur Verlegung eines mit dem Bauvorhaben aus Sicherheitsgründen nicht kompatiblen Hubschrauberlandeplatzes zu derartigen Mehrkosten und damit zu den Gesamtfinanzierungskosten.
Mehr lesenIn der Vorlage eines gefälschten Impfausweises zur Teilnahme an einer Kreistagssitzung liegt ein strafbarer Gebrauch unrichtiger Gesundheitszeugnisse. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm zulasten eines AfD-Mitglieds bestätigt. Allerdings kritisierte es die Strafzumessung der Vorinstanz, unter anderem die Annahme einer strafschärfenden Wirkung aufgrund einer Vorbildfunktion. Der Strafausspruch könne deshalb keinen Bestand haben.
Mehr lesenDas Abprallen von Schnee an einem neu gebauten Gebäude stellt zwar eine Einwirkung auf das Nachbargrundstück dar, beeinträchtigt dies aber regelmäßig nur unwesentlich. Eine andere Beurteilung ist laut Bundesgerichtshof auch nicht deshalb angebracht, weil das benachbarte Dach erst infolge des zusätzlichen Schnees verstärkt werden muss. Dies obliege allein dem die Anlage unterhaltenden Grundstückseigentümer.
Mehr lesenEin falsches Aktenzeichen und ein unzutreffendes Verkündungsdatum stehen einer zulässigen Berufung nicht zwingend entgegen. Entscheidend ist aus Sicht des Bundesgerichtshofs, dass das angegriffene Urteil eindeutig erkennbar ist. Dies war hier der Fall, weil die Parteien beim Landgericht nur ein Verfahren gegeneinander geführt haben, in dem ein Urteil ergangen war.
Mehr lesenDie bisherigen Pläne der Ampel-Koalition zum Heizungstausch kosten die Kommunen nach Berechnungen des Deutschen Städte- und Gemeindebundes mindestens acht Milliarden Euro. 135.000 kommunale Gebäude müssten bis 2045 mit einer neuen Heizung ausgestattet werden. Um die Auflagen zu erfüllen, entstünden Mehrkosten pro Anlage von je 60.000 Euro.
Mehr lesenNach langem Streit um das geplante Whistleblower-Gesetz haben sich Bund und Länder auf einen Kompromiss geeinigt. Das Gesetz soll Beschäftigte, die auf Missstände in ihrem Unternehmen aufmerksam machen, vor negativen Konsequenzen schützen. Aus Teilnehmerkreisen hieß es, nach Änderungen in mehreren Punkten könne der Vermittlungsausschuss vom Bundestag und Bundesrat nun am Dienstag einen formalen Beschluss fassen.
Mehr lesenEr ist der einzige Richter in Deutschland, der in einer Zelle wohnt. In einer klösterlichen Zelle. Für ihn ist es ganz normal, für andere klingt es exotisch: Eucharius Wingenfeld ist Zivilrichter am Amtsgericht und zeitgleich Mönch bei den Benediktinern. In Glaubenskonflikte kommt er deswegen nicht. Er sei leidenschaftlich gern Zivilrichter. In Zivilsachen gehe es um Konflikte - und so "christlich gesagt, um Versöhnung", sagt er.
Mehr lesenDas Niedersächsische Justizministerium darf einen Ex-Staatssekretär nicht aus dem Bewerbungsverfahren für die Stelle des Präsidenten des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts ausschließen. Dies hat das Verwaltungsgericht Hannover am Mittwoch im Eilverfahren entschieden. Die Einwände des Ministeriums, als Ruhestandsbeamter habe er keinen Reaktivierungsanspruch und die Besoldung der neuen Stelle sei für ihn zu niedrig, überzeugten das VG nicht.
Mehr lesenNach Protesten von Studierenden und Referendaren gegen das in der geplanten Reform der rheinland-pfälzischen Juristischen Ausbildungs- und Prüfungsordnung (JAPO) vorgesehene Verbot von Markierungen in den Prüfungshilfsmitteln (Gesetzestexte und juristische Kommentare) hat Landesjustizminister Herbert Mertin (FDP) nun eine Übergangsregelung angekündigt. Statt ab August 2023 soll das Markierungsverbot erst im Jahr 2025 greifen.
Mehr lesenInvestiert ein Freund Geld eines Freundes mit dessen Zustimmung in verschiedene Krypto-Währungen und kommt es bei Umwechslungen zwischen den Währungen (Ethereum/Bitcoin) zu Kursverlusten, haftet der beklagte Freund nicht auf entgangenen Gewinn. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit einem am Freitag bekannt gewordenen Urteil entschieden. Die auf Übertragung von Ethereum-Anteilen gerichtete Klage wurde abgewiesen.
Mehr lesenWegen des Angriffs auf das US-Kapitol sind der frühere Anführer der rechtsradikalen "Proud Boys" und weitere Mitglieder der Gruppe verurteilt worden. Eine Geschworenenjury an einem Gericht in Washington sprach Henry "Enrique" Tarrio und drei weitere Männer am Donnerstag unter anderem wegen "aufrührerischer Verschwörung" im Zusammenhang mit der Attacke vom 06.01.2021 schuldig.
Mehr lesenAngehende Studenten, die als Mitglieder einer Erbengemeinschaft Miteigentum an einem selbstbewohnten Einfamilienhaus haben, müssen ihren Anteil nicht zwingend verwerten, um ihr Studium zu finanzieren. Das Bundesverfassungsgericht hat es als willkürlich angesehen, entgegen der höchstrichterlichen Rechtsprechung hier keine unbillige Härte anzunehmen.
Mehr lesenHat ein aus Sicht des Autofahrers von links die Fahrbahn querender Fußgänger die Straße bereits betreten und ist noch in Bewegung, darf der Fahrer nicht in jedem Fall darauf vertrauen, der Passant werde auf der Mittellinie stehen bleiben und ihn vorbeilassen. Maßgeblich ist laut Bundesgerichtshof, ob der Fahrer an dessen verkehrsgerechtem Verhalten zweifeln musste. Dies sei der Fall, wenn der Fußgänger die Brücke rennend überquere, ohne anzuhalten.
Mehr lesenJahrelang war Pop-Superstar Ed Sheeran dem Vorwurf ausgesetzt, er habe bei einem seiner Hits gestohlen. Nun hat der britische Sänger im Prozess wegen angeblicher Copyright-Verletzungen Recht bekommen. Sheeran habe seinen Song "Thinking Out Loud" nicht von dem Lied "Let's Get It On" von Marvin Gaye abgeschrieben, befand eine Jury in New York nach mehrstündigen Beratungen einstimmig. Der 32-Jährige zeigte sich trotzdem zerknirscht.
Mehr lesenBetreibt eine Stelle der öffentlichen Verwaltung in sozialen Medien eigene Seiten oder Kanäle, kann wegen der für alle Nutzer bestehenden Möglichkeit, dort eingestellte Beiträge zu kommentieren, eine technische Einrichtung zur Überwachung des Verhaltens und der Leistung von Beschäftigten vorliegen. Die Anwendung einer derartigen Kommentarfunktion kann daher laut Bundesverwaltungsgericht der Mitbestimmung des Personalrats unterliegen.
Mehr lesenDer ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder hat keinen Anspruch auf Ausstattung eines Büros zur Wahrnehmung fortwirkender Aufgaben aus seinem früheren Amt. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin unter anderem unter Verweis auf die Budgethoheit des Bundestages entschieden. Auch würden die Büros ausschließlich im öffentlichen Interesse zur Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben eingerichtet und ausgestattet.
Mehr lesen