Eine Frau muss hinnehmen, dass ein von der sorbischen Künstlerin Hanka Krawcec (1901-1990) von ihr 1960 angefertigtes Jugendporträt auf T-Shirts gedruckt zum Verkauf angeboten wird. Dies hat das Oberlandesgericht Dresden unter anderem mit Blick darauf entschieden, dass die Klägerin aufgrund des Linolschnitts heute zumindest nicht mehr damit rechnen müsse, in ihrem weiteren Umfeld erkannt zu werden. Das OLG änderte damit eine einstweilige Verfügung der Vorinstanz ab.

Das Bundesamt für Justiz hat gegen Twitter ein Bußgeldverfahren nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) eingeleitet. Es lägen hinreichende Anhaltspunkte für einen unzureichenden Umgang mit Nutzerbeschwerden von Twitter in Deutschland vor, der als systemisches Versagen des Beschwerdemanagements die Verhängung eines Bußgeldes rechtfertigen könnte.

Soll ein Wiedereinsetzungsantrag auf einen vorübergehenden Defekt eines Rechners gestützt werden, so müssen die Art des Fehlers und seine Behebung näher erläutert werden. Der Bundesgerichtshof hat betont, dass es zulasten des Anwalts geht, wenn zumindest offenbleibt, ob er den Ausfall selbst verschuldet hat.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) will erstmals juristisch gegen Pestizid-Produkte vorgehen - unter anderem eines mit dem umstrittenen Unkrautvernichter Glyphosat. Sie habe formale Widersprüche beim Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit gegen die Zulassungen mehrerer Pestizid-Produkte eingereicht, teilte die DUH heute bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der Verbraucherorganisation Foodwatch mit.

Bei der Entscheidung des Jobcenters über die Höhe der zu gewährenden Unterkunftskosten ist grundsätzlich nicht der Mietspiegel maßgeblich, sondern ein Vergleich mit den Mieten für Sozialwohnungen vorzunehmen. Für die Bestimmung einer Obergrenze müsste aber auch tatsächlich ausreichender Wohnraum für Leistungsberechtigte zur Verfügung stehen, betonte das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg.

Ein Rechtsanwalt darf sich bezüglich des Zeitpunkts der Zustellung eines Widerspruchsbescheids nicht auf die Angaben seines Klienten verlassen, sondern muss deren Richtigkeit eigenverantwortlich überprüfen. Der Umstand, dass von der Zustellung kein Umschlag mehr vorliegt, schließt laut Bundesverwaltungsgericht ein Verschulden nicht aus. Angesichts der vielen Zustellungsarten hätte dies den Juristen gerade veranlassen müssen, sich Gewissheit zu verschaffen.

Im Dieselbetrugsprozess gegen den früheren Audi-Chef Rupert Stadler hat das Landgericht München II das Verfahren gegen einen der drei Mitangeklagten heute vorläufig eingestellt. Der ehemalige Motorentwickler Henning L., der ein umfangreiches Geständnis abgelegt hatte und als Kronzeuge im Prozess aufgetreten war, muss lediglich noch 25.000 Euro als Geldauflage an Umwelt- und Naturschutzvereine zahlen.

Bayer hat in einem Rechtsstreit mit der US-amerikanischen Merck & Co um Haftungsrisiken im Zusammenhang mit asbestbelastetem Talkum-Puder einen Erfolg erzielt. Die Leverkusener hatten 2014 das Konsumgütergeschäft der US-Amerikaner übernommen, die die entsprechenden Risiken nach Ablauf einer Frist im Jahr 2021 an Bayer weiterreichen wollten - auch für die Zeit vor der Übernahme.

Der Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung greift nicht, wenn eine Arbeitnehmerin bei einem sogenannten Firmenlauf stürzt und sich dabei verletzt. Denn der Unfall habe sich nicht bei einer Aktivität ereignet, die mit der Beschäftigung in einem engen rechtlichen Zusammenhang stehe, entschied kürzlich der Dritte Senat des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg zugunsten der Unfallkasse.

Vor mehr als 21 Jahren, nach dem 11. September 2001 und der darauf folgenden Invasion der USA in Afghanistan, errichtete der republikanische Präsident George W. Bush auf Cubas US-Marinestützpunkt das berüchtigte US-Gefangenenlager Guantánamo. Noch immer sitzen hier 31 Gefangene ein. Nun entlässt Präsident Biden mehrere Insassen. Kann er sein Versprechen halten, das Lager endgültig zu schließen?

Die Heranziehung von Ärzten im Rahmen einer Beratungshotline kann auch dann im Rahmen abhängiger Beschäftigungsverhältnisse erfolgen kann, wenn die Ärzte die jeweils übernommenen Bereitschaftsdienste in ihrem häuslichen Umfeld verrichten. Dies hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschieden. Die Arbeitserbringung aus dem Homeoffice stelle kein taugliches Abgrenzungskriterium mehr dar.

Die Abschlussprüferaufsicht Apas hat die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young (EY) und einzelne Wirtschaftsprüfer im Zusammenhang mit dem Wirecard-Skandal sanktioniert. Bei der Prüfung der Abschlüsse des ehemaligen Zahlungsdienstleisters in den Jahren 2016 bis 2018 sehe sie Berufspflichtverletzungen als erwiesen an, teilte die Apas am Montag mit.

Die erste Hürde für die Abschaffung der obligatorisch vorgeschriebenen Todesstrafe in Malaysia ist genommen: Die Abgeordnetenkammer (Dewan Rakyat) stimmte am Montag dafür, dass Richter in Zukunft die Freiheit haben sollen, alternative Strafen zu verhängen, wie die Zeitung "Malay Mail" berichtete.

Das Finanzgericht Münster hat in zwei Verfahren entschieden, dass der Zinssatz von 0,5% pro Monat bei Aussetzungszinsen anders als bei Nachzahlungszinsen keinen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Nachzahlungszinsen sei nicht auf Aussetzungszinsen übertragbar. In einem der Verfahren ist beim Bundesfinanzhof die Revision anhängig.

Wer für die Berufungsbegründung länger braucht, dem kann das Gericht die Frist zur Einreichung der Schrift bis zu einem Monat ohne Einwilligung des Gegners bewilligen. Dabei hält es der Bundesgerichtshof für unwichtig, ob die Partei die Monatsfrist mit einem Mal oder in mehreren Anträgen hintereinander ausschöpft. 

Auch wenn eine Beschwerde keinen ausformulierten Antrag enthält, sondern die amtsgerichtliche Entscheidung lediglich als "korrekturbedürftig" bezeichnet, sind die Anforderungen an einen bestimmten Sachantrag erfüllt. Die Bereitschaft des Unterhaltspflichtigen, monatlich rund 300 Euro zu zahlen, ändert laut Bundesgerichtshof nichts an seinem erstinstanzlichen Abweisungsantrag. Eine ausdrückliche Beschränkung liege darin jedenfalls nicht.

Ruben Martini ist mit Wirkung zum 01.04.2023 zum Richter am Bundesfinanzhof ernannt worden. Das BFH-Präsidium wies ihn dem für Umsatzsteuer zuständigen V. Senat zu. Martini war zuvor als Richter am Finanzgericht Rheinland-Pfalz tätig. Er hat nicht nur das Studium der Rechtswissenschaften abgeschlossen, sondern ist auch Diplom-Kaufmann.

Drei Angeklagte sind wegen gewerbs- und bandenmäßiger Urkundenfälschung zu Bewährungsstrafen bis zu zwei Jahren verurteilt worden, weil sie 15 gefälschte Impfausweise verkauft hatten. Sie nahmen bis zu 300 Euro für ihre Werke. Wegen der Ausstellung weiterer Impfausweise für sich selbst erkannte das Amtsgericht München auf Urkundenfälschung. 

Verpflichtet sich ein Nachbar zum Heckenrückschnitt und kommt dieser Verpflichtung nicht nach, kann gegen ihn kein Zwangsgeld nach § 888 ZPO verhängt werden. Denn ein Heckenrückschnitt sei keine "nicht vertretbare Handlung", so das Oberlandesgericht Frankfurt am Main. Stattdessen könne aber eine Ermächtigung zur Selbstausführung nach § 887 ZPO beantragt werden.

Mit dem Kompromiss der Ampel-Koalition zum lange Zeit umstrittenen Gebäudeenergiegesetz kommt das Ende von Öl- und Gasheizungen in Deutschland. Hausbesitzer können dennoch erst einmal aufatmen. Ihre schlimmsten Befürchtungen treten nicht ein. Es wird ein Ende auf Raten sein, weil es Übergangs- und Ausnahmeregelungen geben soll. Und ein wenig wird es auch einfach der Markt über den Preis regeln, so die Kalkulation der Bundesregierung.