Das Amtsgericht Berlin-Neukölln hat der Klage des Bezirks Neukölln gegen den bekannten arabischstämmigen Remmo-Clan auf Räumung einer beschlagnahmten Villa im Stadtteil Buckow stattgegeben. Der Bezirk war vor Gericht gezogen, nachdem die Familie das Gebäude nicht freiwillig bis Ende Oktober 2021 geräumt hatte. Außerdem müsse die Familie dem Bezirk 6.800 Euro nebst Zinsen für offene Mietzahlungen zahlen, entschied das Gericht.

Auch in Hessen können Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte nun ihren Ruhestand per Antrag bis zum vollendeten 68. Lebensjahr hinausschieben. Wie das Landesjustizministerium mitteilte, ist die vom Landtag im März verabschiedete Änderung des Hessischen Richtergesetzes nunmehr in Kraft getreten. Zur Wahrung der richterlichen Unabhängigkeit sei das Hinausschieben als Anspruchsregelung ausgestaltet.

Wenn ein Schriftsatz die geltenden technischen Voraussetzungen für einen Versand über das besondere anwaltliche Postfach (beA) erfüllt, ist er ordnungsgemäß eingereicht, auch wenn das Gericht ihn aufgrund technischer Probleme nicht der Gerichtsakte beifügt. In diesem Fall muss das Gericht mit seiner Entscheidung so lange warten, bis es den Schriftsatz zur Kenntnis nehmen kann. Anderenfalls verletzt es dem Bundesverfassungsgericht zufolge den Anspruch auf rechtliches Gehör.

Steigende Gebühren, Kontosperrungen und Kontokündigungen: Bei der Finanzaufsicht Bafin häufen sich die Beschwerden von Bankkunden. 2022 gab es mit 14.760 Beschwerden gut 19% mehr als im Vorjahr und fast 60% mehr als 2020. "Der Anstieg der Beschwerden ist vor allem auf größere IT-Umstellungen bei einzelnen Kreditinstituten und verbraucherschutzrelevante Gerichtsentscheidungen zurückzuführen", erklärte die Bafin.

Vernimmt ein Berufungsgericht eine erstinstanzlich vernommene Zeugin nicht erneut, obwohl es deren Aussage anders würdigt als die Vorinstanz, liegt darin regelmäßig ein Gehörsverstoß, entschied der Bundesgerichtshof in einem Streit um Schadensersatz und Schmerzensgeld nach einem Skiunfall. Das Gericht sei grundsätzlich verpflichtet, sich einen eigenen Eindruck zu verschaffen. Die nochmalige Vernehmung könne nur im Ausnahmefall unterbleiben.

Nach Kritik aus der Richterschaft und der Staatsanwaltschaft hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) einen Kompromissvorschlag für die Verpflichtung zur Aufzeichnung der Hauptverhandlung im Strafverfahren vorgelegt. In einem neuen Referentenentwurf, der zur Abstimmung an die anderen Ressorts der Bundesregierung ging, ist nur noch die Tonaufzeichnung zwingend vorgesehen, die Videoaufzeichnung dagegen nicht mehr.

Ein ehemaliger Rechtsanwalt ist berechtigt und verpflichtet, offene Vergütungen bei seinen Auftraggebern einzufordern, wenn der bestellte Abwickler insoweit nicht tätig geworden ist. Laut Bundesgerichtshof bleibt der Beauftragte aus dem Anwaltsdienstvertrag nachwirkend zivilrechtlich verpflichtet, obwohl seine Zulassung erloschen ist. Dies gelte gerade auch für die richtige Einforderung noch offener Vergütungen und die dazu gehörige Mitteilung der Berechnung.

Im US-Bundesstaat Wisconsin hat die progressive Kandidatin Janet Protasiewicz die Wahl um einen Richterposten am Obersten Gerichtshof des Staates gewonnen und damit dort für eine linke Mehrheit gesorgt. Die Abstimmung am 04.04.2023 war in den USA von vielen Beobachtern als wichtigste Wahl des Jahres 2023 beschrieben worden. Protasiewicz will das Abtreibungsverbot aufheben und für faire Wahlen mit neuen Wahlkreiszuschnitten sorgen.

Transsexuelle können nach einer Geschlechtsanpassung Mutterschaft und Vaterschaft nicht verändern. In einer Geburtsurkunde werde als Mutter die Person registriert, die das Kind zur Welt gebracht hat und als Vater die Person, mit dessen Sperma es gezeugt wurde, entschied der Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte nach Klagen von zwei transsexuellen Elternpaaren aus Berlin, die sich auf eine Verletzung ihrer Persönlichkeitsrechte berufen hatten.

Ein Wohnungsrecht, das am eigenen Grundstück besteht, ist stets pfändbar. Wie der Bundesgerichtshof entschieden hat, kann es bei Insolvenz des wohnungsberechtigen Grundstückseigentümers vom Insolvenzverwalter gelöscht werden. Keine Rolle spiele, ob das Recht von Anfang an als Eigentümerwohnungsrecht bestellt wird oder ob es nachträglich zu einer Vereinigung von Wohnungsrecht und Eigentum in einer Person kommt.

Infolge der zunehmenden grenzüberschreitenden Kriminalität sind oftmals mehrere Mitgliedstaaten für die Strafverfolgung in einem Fall zuständig. Die Europäische Kommission hat deshalb am Mittwoch einen Vorschlag für eine Verordnung über die Übertragung von Strafverfahren zwischen den Mitgliedstaaten angenommen. Zwar würden schon jetzt Strafverfahren übertragen, dabei komme aber eine Vielzahl unterschiedlicher Rechtsinstrumente zur Anwendung.

Die Bundesregierung hat heute die 11. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) beschlossen. Wie das Bundesjustizministerium mitteilt, soll das sogenannte Wettbewerbsdurchsetzungsgesetz das geltende Recht fortentwickeln und die Befugnisse des Bundeskartellamtes deutlich erweitern. Es handele sich um eine der größten Reformen des Wettbewerbsrechts der letzten Jahrzehnte, so Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne).

Das Bundeskartellamt will nach anderen Tech-Riesen auch Apple unter eine verschärfte Wettbewerbsaufsicht stellen. Die Behörde stufte den iPhone-Konzern heute als ein Unternehmen mit "überragender marktübergreifender Bedeutung für den Wettbewerb" ein. Apple will gegen die Entscheidung Beschwerde einlegen.

Die private Nutzerin eines aus Sicherheitsgründen gesperrten Facebook-Kontos hat im Eilverfahren keinen Anspruch auf Freischaltung, wenn Facebook die unwiederbringliche Kontolöschung untersagt wurde. Eine darauf gerichtete Beschwerde blieb beim Oberlandesgericht Frankfurt am Main erfolglos. Dass die Nutzerin bis zum Abschluss eines etwaigen Hauptverfahrens private Kontakte über Facebook nicht pflegen könne, sei hinzunehmen, teilte das OLG am Mittwoch mit.

Die Veräußerung einer Eigentumswohnung, die unentgeltlich der Mutter des Steuerpflichtigen überlassen war, ist nicht von der Besteuerung als privates Veräußerungsgeschäft ausgenommen, da die Wohnung nicht zu eigenen Wohnzwecken genutzt wurde. Dies hat das Finanzgericht Düsseldorf entschieden. Es sei zwischen einkommensteuerlich zu berücksichtigenden Kindern und dritten, eventuell auch unterhaltsberechtigten Personen, zu differenzieren. Das FG hat die Revision zugelassen (BeckRS 2023, 4435).

Die Entkleidung einer in Gewahrsam genommenen Person kann allenfalls dann gerechtfertigt sein, wenn sie zu ihrem oder dem Schutz der Beamten vor Gefahren für Leib und Leben im Einzelfall geboten ist. Das Bayerische Oberste Landesgericht verurteilte eine zwangsweise Entkleidung einer Frau, die sogar in Anwesenheit männlicher Polizeibeamter durchgeführt wurde, aufs Schärfste. Die Münchener Richter ließen das Argument, die Frau habe wahrscheinlich einen BH mit einem gefährlichen Metallbügel getragen, nicht gelten. Man könne sie abtasten, um das festzustellen.  Auch müsse man ihr dafür nicht die Hose ausziehen. 

Eine 24 Jahre alte diverse Person ist wegen einer Gleisblockade am Braunkohle-Kraftwerk Neurath zu neun Monaten Haft verurteilt worden. Die Person habe sich bei der Aktion von Klimaaktivisten im November 2021 an die Schienen gekettet, aber bei der Räumung durch die Polizei keinen Widerstand geleistet, betonte die Richterin am Amtsgericht Grevenbroich am Montag. Sie verhängte dennoch keine Bewährungsstrafe. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine Pflegereform auf den Weg gebracht. Die Gesetzespläne von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zielen auf Entlastungen für Pflegebedürftige von immer höheren Zuzahlungen und auf eine finanzielle Absicherung der Pflegeversicherung. Dafür soll der allgemeine Pflegebeitrag zum 01.07.2023 um 0,35 Punkte angehoben werden. Jetzt liegt er bei 3,05% und für Menschen ohne Kinder bei 3,4%.

Apple hat fast acht Jahre nach dem Start seines Musikstreaming-Dienstes einen Rückschlag beim Streit um den dazugehörigen Markennamen in den USA erlitten. Ein Berufungsgericht in Washington stellte sich gestern auf die Seite eines Musikers, der gegen die Anmeldung des Namens Apple Music vorgeht. Der Trompeter Charles Bertini macht geltend, dass er seit 1985 die Marke Apple Jazz unter anderem für Live-Auftritte verwende und eine Verwechslungsgefahr sehe.

Auf diese Reise nach New York hätte Trump wohl lieber verzichtet. Der Ex-Präsident muss dort vor Gericht erscheinen – als erster Ex-Präsident der USA. Und das ganze Land schaut zu. Es geht um Schweigegeldzahlungen an einen Pornostar und die Präsidentschaftswahl 2016. Die Staatsanwaltschaft in New York wirft dem Republikaner Fälschung von Geschäftsunterlagen in 34 Fällen vor. Als er noch im Weißen Haus saß, waren die Amerikaner den täglichen Irrsinn um ihn gewohnt. Nun gibt es ein Déjà-vu.