Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Unterricht per Videokonferenz-Livestream unter die Datenschutzgrundverordnung fällt. In einem Streit aus Hessen ging es um die Frage, ob ein solcher Unterricht ohne Einwilligung der Lehrkräfte in die Datenverarbeitung zulässig ist. Der EuGH meldete zwar Zweifel an einer hessischen Regelung als "spezifischerer Vorschrift" an, verwies aber auf Art. 6 Abs. 3 DS-GVO als mögliche Rechtsgrundlage.

Ein Schüler ist in der Schülerunfallversicherung versichert, wenn er beim sogenannten Bahnsurfen auf dem Heimweg von der Schule einen Stromschlag erleidet. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden. Es bewertete das Verhalten als "spielerische Betätigung im Rahmen eines schülergruppendynamischen Prozesses", die unfallversichert sei. Nicht entgegenstehe, dass der Schüler die Gefahr selbst geschaffen habe.

Der regulierungsbehördliche Beurteilungsspielraum, über den die Bundesnetzagentur (BNetzA) bei der Auswahl der Methode für die Berechnung des Anlagevermögens als Grundlage für die Ermittlung von Zinsen und Abschreibungen verfügt, wenn sie Entgelte anhand des im TKG geregelten Maßstabs der Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung genehmigt, wird laut Bundesverwaltungsgericht nicht durch Empfehlung der EU-Kommission eingeschränkt.

Vier Angestellte der Gazprombank Schweiz sind im Zusammenhang mit der Verschiebung von Millionenbeträgen über Konten des russischen Cellisten und Dirigenten Sergej Roldugin, einem engen Vertrauten von Präsident Wladimir Putin, zwischen 2014 bis 2016 verurteilt worden. Das Bezirksgericht Zürich verhängte gegen den früheren Chef der Bank und drei Mitarbeiter Geldstrafen auf Bewährung wegen der Verletzung von Sorgfaltspflichten.

Eine Sparkasse darf ihre Überweisungsträger nicht so gestalten, dass der Verbraucher mit seiner Unterschrift zugleich auch in die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) und das Preis- und Leistungsverzeichnis der Sparkasse zustimmt. Dies hat das Landgericht Dessau-Roßlau entschieden und der Sparkasse Wittenberg ein entsprechendes Vorgehen per einstweiliger Verfügung untersagt. Antragsteller war der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv).

Eine Sparkasse kann mittels Allgemeiner Geschäftsbedingungen mit Verbrauchern vereinbaren, dass ihr für die Verwahrung des Guthabens auf dem Girokonto der Verbraucher Entgelte zustehen. Dies hat das Oberlandesgericht Dresden entschieden und damit die Vorinstanz bestätigt. Die Klage der Verbraucherzentrale Sachsen gegen eine sächsische Sparkasse war damit erfolglos. Die Revision zum BGH wurde zugelassen.

Die Corona-Maßnahmen haben auch das Kriminalitätsgeschehen stark beeinflusst. Dies zeigt die Kriminalstatistik 2022. Danach wurden in 2022 bundesweit 11,5% mehr Straftaten begangen als im Vorjahr. Der Anstieg gegenüber 2019, also dem Jahr vor Beginn der Corona-Pandemie, beträgt 3,5%. Mehr wiedergewonnene Freiheit bedeute auch mehr Tatgelegenheiten für Kriminelle, konstatiert das Bundesinnenministerium in seiner Pressemitteilung zur Statistik.

Hat ein Geschädigter mit einem Schadensgutachter eine Preis- oder Honorarvereinbarung getroffen, ohne seine persönliche Haftung für Honorarkosten auszuschließen, dient dies bei der Schadensschätzung als Hinweis für den Umfang des geldwerten Ersatzes. Die Abtretung dieses Anspruchs ist laut Bundesgerichtshof auch als isolierte Zession wirksam. Die Berufung könne aufgrund einer Anhörungsrüge ausnahmsweise nachträglich zugelassen werden, wenn sich die Zulassungsgründe erst im fortgesetzten Verfahren ergeben.

Die nationalen Energieregulierungsbehörden können befugt sein, Elektrizitätsunternehmen die Rückerstattung von Beträgen aufzuerlegen, die unter Verstoß gegen die Erfordernisse des Verbraucherschutzes erhoben wurden. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Der Verbraucherschutz gehöre nämlich zu den Aufgaben dieser Behörden, so die Begründung.

Liegt dem Standesamt eine ausländische Urkunde vor, in der bereits die Transliteration eines Namens in die lateinische Schrift vorgenommen wurde, ist allein diese Schreibweise maßgeblich. Für gewünschte Änderungen besteht aufgrund internationaler Verpflichtungen kein Ermessensspielraum, wie der Bundesgerichtshof betont hat. Damit solle die internationale Einheitlichkeit der Personenstandsregister sichergestellt werden.

Das Bundesjustizministerium (BMJ) muss keinen Informationszugang zu Unterlagen gewähren, die ein beim Generalbundesanwalt geführtes strafrechtliches Ermittlungsverfahren betreffen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) sei hier nicht anwendbar, da das Ministerium insoweit als Organ der Rechtspflege und nicht als Behörde im Sinn des IFG tätig sei.

Volkswagen kann in Italien nicht wegen "Dieselgate" sanktioniert werden, nachdem das Unternehmen in Deutschland sanktioniert worden ist, wenn zwischen den Sanktionsverfahren beider Staaten keine ausreichende Koordinierung erfolgt ist. Dies stellt der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof Campos Sánchez-Bordona unter Verweis auf den Grundsatz "ne bis in idem" klar.

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat die venezolanische Richterin Maria Lourdes Afiuni mit dem Menschenrechtspreis ausgezeichnet. Der Preis richte ein "Spotlight ins Dunkel des Unrechts", sagte die Präsidentin des Bundesgerichtshofs, Bettina Limperg, am bei der Verleihung im Rahmen des 23. Richter- und Staatsanwaltstags in Weimar. Zugleich sei mit dieser Öffentlichkeit auch ein Schutz für die Preisträger persönlich verbunden.

Eine Journalistin ist mit ihrer Klage auf Zugang zu sämtlichen amtlichen Unterlagen des ehemaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl endgültig gescheitert. Laut Bundesverwaltungsgericht durfte das Bundeskanzleramt die Suche ausnahmsweise verweigern, da mit ihr ein unverhältnismäßiger Verwaltungsaufwand verbunden war. Zudem bestehe kein Anspruch auf Wiederbeschaffung von bei der Behörde im Antragszeitpunkt nicht mehr vorhandenen Unterlagen.

Die redaktionelle Tätigkeit eines Journalisten kann sowohl im Rahmen einer abhängigen Beschäftigung als auch als Selbstständiger ausgeübt werden. Das hat das Landessozialgericht Hessen entschieden. Es sei weit verbreitet, dass redaktionelle Beiträge durch freie Mitarbeitende erbracht würden. Bei der Feststellung des sozialversicherungsrechtlichen Status sei die grundrechtlich geschützte Pressefreiheit zu berücksichtigen. 

Die von der CDU/CSU-Fraktion geforderte Neuregelung der Nutzung von Zustimmunsfiktionsklauseln im Bankenverkehr ist unter Experten umstritten. Während Bankvertreter in einer Anhörung im Rechtsausschuss von einer Chance auf eine rechtssichere und massengeschäftstaugliche AGB-Anpassung für auf Dauer angelegte Bankverträge sprechen, warnen Verbraucherschützer vor einer Missachtung der Grundprinzipien des Verbraucherschutzes.

Die früheren jüdischen Anteilseigner an der Bank des Berliner Kassenvereins haben keinen Anspruch auf anteilige Rückübertragung des nunmehr mit dem Probenzentrum der Staatsoper Berlin bebauten Grundstücks nach dem Vermögensgesetz. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Das Grundstück sei in seiner Nutzungsart erheblich verändert worden und es bestehe ein öffentliches Interesse an seiner Nutzung für den Opernbetrieb.

Das Bundesverfassungsgericht hat drei Verfassungsbeschwerden von Telekommunikationsdienstleistern gegen die anlasslose Vorratsdatenspeicherung mangels ausreichender Substantiierung als unzulässig verworfen. Die Beschwerdeführer hätten nach einem EuGH-Urteil, das die anlasslose Vorratsdatenspeicherung für unionsrechtswidrig erklärt hat, ihren Vortrag dahingehend ergänzen müssen, ob überhaupt ein Rechtsschutzbedürfnis fortbestanden habe.

Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis fristlos, bietet jedoch gleichzeitig dem Arbeitnehmer "zur Vermeidung von Annahmeverzug" die Weiterbeschäftigung zu unveränderten Bedingungen während des Kündigungsschutzprozesses an, verhält er sich widersprüchlich. In einem solchen Fall spreche eine tatsächliche Vermutung dafür, dass das Beschäftigungsangebot nicht ernst gemeint sei, entschied das Bundesarbeitsgericht.