Der bekannte chinesische Bürgerrechtler Guo Feixiong ist zu acht Jahren Haft verurteilt worden. Das Mittlere Volksgericht der südchinesischen Metropole Guangzhou verurteilte den früheren Anwalt wegen "Anstiftung zur Volksverhetzung", wie die in den USA ansässige Menschenrechtsorganisation Human Rights in China (HRiC) auf Twitter berichtete. Der Bürgerrechtler wolle in Berufung gehen.
Mehr lesenNach monatelangem Tauziehen hat der Bundestag ein Gesetz zum Schutz von Whistleblowern verabschiedet. Hinweisgeber, die Missstände in Behörden und Unternehmen aufdecken, sollen durch das beschlossene Maßnahmenpaket vor Entlassung und Repressalien bewahrt werden. Zudem müssen spezielle Anlaufstellen geschaffen werden, die Meldungen zu Betrügereien, Korruption oder Umweltschutzverstößen entgegennehmen.
Mehr lesenBund, Länder und Kommunen müssen im kommenden Jahr voraussichtlich mit weniger Steuereinnahmen auskommen als noch im Herbst angenommen. Die Steuerschätzer gehen davon aus, dass 30,8 Milliarden Euro weniger in die Kassen fließen als gedacht. Insgesamt erwarten sie für 2024 Einnahmen von 962,2 Milliarden Euro. Grund für das Minus ist vor allem der nach der letzten Schätzung beschlossene Inflationsausgleich bei der Einkommensteuer.
Mehr lesenWaren die einschneidenden Corona-Maßnahmen rechtmäßig oder nicht – darüber wird auch nach dem Ende der Pandemie noch kräftig gestritten. Das Bundesverwaltungsgericht hat über Corona-Schutzverordnungen aus der zweiten Welle im Herbst 2020 verhandelt. Damals ordneten die Bundesländer die Schließung von Gastronomiebetrieben, Hotels und Fitnesscentern an. Eine Entscheidung will das oberste deutsche Verwaltungsgericht am 16.05.2023 verkünden.
Jurastudenten empfinden erheblichen Druck. Dies zeigt eine Studie zur Juristenausbildung der Initiative iur.reform, zu der der Deutsche Anwaltverein (DAV) Stellung nimmt. Aus Angst, im Examen zu scheitern und nach vielen Studienjahren vor dem existenziellen Nichts zu stehen, lassen sich laut Studie viele vom Jurastudium abhalten oder beendeten es vorzeitig. Dies sei angesichts des enormen Nachwuchsmangels in allen juristischen Berufen problematisch, so der DAV.
Mehr lesenDer britische Premierminister Rishi Sunak gerät vom rechten Flügel seiner Konservativen Partei unter Druck, weil die Regierung deutlich weniger Gesetze aus der Zeit in der EU abschaffen will als geplant. Wie Wirtschaftsministerin Kemi Badenoch bekannt gab, sollen mithilfe eines neuen Gesetzes bis Jahresende noch 600 Gesetze auslaufen. Zuvor hatte die Regierung angekündigt, 4.000 Gesetze für ungültig zu erklären. Brexit-Befürworter werfen Sunak Verrat vor.
Mehr lesenEin Kraftverkehrsunternehmen kann sich seiner Verantwortlichkeit für die Einhaltung der Lenk- und Ruhezeiten der Fahrer nicht dadurch entledigen, dass es diese auf Dritte überträgt. Eine Regelung, die eine solche Übertragung zulässt, ist laut Europäischem Gerichtshof unionsrechtswidrig, da sie verhindert, dass die Zuverlässigkeit des Unternehmens in Frage gestellt werden kann und gegen das Unternehmen Sanktionen verhängt werden können.
Mehr lesenUm eine menschenzentrierte und ethische Entwicklung der Künstlichen Intelligenz (KI) zu garantieren, hat das EU-Parlament neue Transparenz- und Risikomanagementregeln für KI-Systeme gebilligt. In ihren Änderungsanträgen zum Kommissionsvorschlag fordern die Europaabgeordnete insbesondere eine Ausweitung verbotener KI-Praktiken auf biometrische Überwachung, Emotionserkennung und vorausschauende Polizeiarbeit.
Mehr lesenDer Staat haftet nicht für Einnahmeausfälle, die im ersten Lockdown im Frühjahr 2020 durch die vorübergehende landesweite Schließung von Friseurbetrieben im Rahmen der Bekämpfung des Coronavirus entstanden sind. Der Bundesgerichtshof weist darauf hin, dass auch der Staat finanziell nicht unbegrenzt leistungsfähig ist. Er dürfe sich daher in Pandemiezeiten auf den Schutz der Bevölkerung fokussieren. Dies sei Gewerbetreibenden – auch vor dem Hintergrund des grundsätzlich von ihnen zu tragenden Unternehmerrisikos – zumutbar.
Mehr lesenIn Streitfällen mit der Auskunftei Schufa können sich Verbraucher künftig an die frühere Bundesjustizministerin Brigitte Zypries wenden. Die studierte Juristin übernimmt zum 01.09.2023 die Funktion der unabhängigen Ombudsfrau der Schufa, wie die Auskunftei mitteilte. Zypries folgt auf den Ex-Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, der sein Amt nach fast zehnjähriger Tätigkeit als Ombudsmann zum 31.08.2023 niederlegt.
Mehr lesenDas für die Kontrolle der Geheimdienste zuständige Gremium des Bundestages dringt auf strengere Regeln für ehemalige Top-Beamte aus sicherheitsrelevanten Bereichen. Es sei problematisch, dass Beamte mit vertieften sicherheitsrelevanten beziehungsweise nachrichtendienstlichen Kenntnissen ungeprüft privatwirtschaftliche Tätigkeiten aufnehmen, die im Zusammenhang mit ihrer vorherigen dienstlichen Verwendung stehen.
Mehr lesenDie Feststellung, dass ein polizeiliches Einschreiten rechtswidrig war, kann nicht im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes erreicht werden. Das musste ein "Klimakleber" erfahren, der Eilrechtsschutz gegen die bei ihm angeblich von der Polizei zur Vollstreckung eines Platzverweises angewandte schmerzhafte Handbeugetransporttechnik begehrt hatte. Das Verwaltungsgericht Berlin lehnte seinen Antrag als unzulässig ab. Eine Wiederholungsgefahr sei nicht ersichtlich.
Mehr lesenWer einen Rechtsanwalt beauftragt, hat wegen fehlerhafter Rechtsbehelfsbelehrung bei Verfristung grundsätzlich keinen Anspruch auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, weil ihm die Kenntnisnahme des Anwalts zuzurechnen ist. Anders verhält es sich laut Bundesgerichtshof, wenn der Anwalt in einer anderen Sache mandatiert ist. Hier habe der Anwalt im Rahmen eines Sozialversicherungsmandats Kenntnis über den streitgegenständlichen Versorgungsausgleichsbeschluss erlangt.
Mehr lesenEine Disziplinarordnung für Richter muss die erforderlichen Garantien aufweisen, damit ausgeschlossen ist, dass sie als Instrument zur Ausübung politischer Kontrolle der Richtertätigkeit eingesetzt wird. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union mit Blick auf zweifelhafte Verhältnisse in Rumänien entschieden, wo eine bedenkliche Machtkonzentration in der Person eines Chefinspekteurs liegt.
Mehr lesenDie Annullierung eines Fluges wegen des unerwarteten Todes des Kopiloten befreit das Luftfahrtunternehmen nicht von seiner Ausgleichspflicht gegenüber den Fluggästen. Ein solcher Fall stelle keinen "außergewöhnlichen Umstand" dar, sondern sei – wie jede unerwartete Krankheit eines unverzichtbaren Besatzungsmitglieds – Teil der normalen Ausübung der Tätigkeit des Luftfahrtunternehmens, entschied der Gerichtshof der Europäischen Union.
Mehr lesenDer wegen Annullierung bestehende Anspruch auf Erstattung der Ticketkosten nach der Fluggastrechte-Verordnung umfasst die Kosten des Hin- und Rückflugs, wenn beide zusammen gebucht wurden und ein einziger Flugschein ausgestellt worden ist. Dies gilt dem Bundesgerichtshof zufolge unabhängig davon, von welchem Ort aus der Rückflug vorgesehen war.
Mehr lesenIn einer Anhörung des Gesundheitsausschusses äußerten die geladenen Experten deutliche Kritik an der geplanten Pflegereform. Der Gesetzentwurf der Ampel, der im Wesentlichen Pflegebeitragserhöhungen und nur geringe Leistungsanhebungen beinhaltet, habe wichtige Vorhaben und die Lösung zentraler Fragen nicht berücksichtigt. Die Sachverständigen mahnten eine grundlegende Systemreform an, um die Pflege nachhaltig finanzieren zu können.
Mehr lesenDer Regierungsentwurf zur Umsetzung der EU-Verbandsklage-Richtlinie ist von vielen Experten in der Anhörung im Rechtsausschuss begrüßt worden. In Detailfragen wurde jedoch noch Nachbesserungsbedarf gesehen. Der Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, dass Verbände künftig für Verbraucher mit einer Abhilfeklage direkt Ansprüche gegenüber Unternehmen geltend machen können. Dazu soll eine neue zivilrechtliche Klageart eingeführt werden.
Mehr lesenDie im Frühjahr 2021 zur Eindämmung von Neuinfektionen erlassenen Kontaktbeschränkungen und Ausgangssperren in den Corona-Allgemeinverfügungen des Märkischen Kreises sind nicht zu beanstanden. Dies hat das Verwaltungsgericht Arnsberg in mehreren Klageverfahren entschieden. Die jeweils beanstandeten Regelungen seien rechtmäßig gewesen, so das Gericht unter Verweis auf die damals hohen Inzidenzzahlen.
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