Ähnlich wie in Deutschland seien in Israel aktuell regionale Kammern für die Berufsaufsicht über Anwälte zuständig, erläutert die BRAK. Die Zulassung zur Anwaltschaft liege allerdings in den Händen der Israel Bar Association. Der Gesetzentwurf solle diese Struktur zerschlagen und den Abbau der Selbstverwaltung einleiten.
Die Israel Bar Association protestiere gegen diesen Schritt und habe in den vergangenen Tagen mehrfach zu Demonstrationen aufgerufen. Dem Aufruf seien große Teile der Rechtsanwaltschaft Israels nachgekommen.
BRAK bittet Buschmann um Intervention
Die BRAK unterstützt den Protest. Sie hat sich eigenen Angaben zufolge an Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) gewandt, damit dieser im Interesse der israelischen Anwaltschaft interveniere.
Würde dieses Gesetz wie geplant in der nächsten Wahlperiode zum Präsidenten der Israel Bar Association in Kraft treten, würden die Zulassungen zur Rechtsanwaltschaft zukünftig von einem durch das Justizministerium ernannten Gremium erfolgen.
Das sei untragbar, so BRAK-Präsident Ulrich Wessels. Die Freiheit und Unabhängigkeit des Anwaltsberufes wäre damit faktisch abgeschafft und eine Verstaatlichung der Anwaltschaft erzwungen. Eine freie und vor allem selbstverwaltete Anwaltschaft sei jedoch eine der Grundbedingungen für einen funktionierenden Rechtsstaat. "Eine derartige anwaltsfeindliche Entwicklung in einem befreundeten Land geht uns alle an. Schweigend zuzusehen ist hier keine Option", so Wessels.
