Ein Klimaaktivist ist in Berlin nach einem falschen Feueralarm und drei Straßenblockaden zu einer Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt worden. Vier Monate Gefängnis erhielt der 31-Jährige am Montag. Er habe sich der Nötigung, versuchten Nötigung, des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte sowie des Missbrauchs von Notrufen schuldig gemacht, befand das Amtsgericht Berlin-Tiergarten.
Eine Bewährungsstrafe komme im Fall des Informatikers nicht in Betracht, so das Gericht. Er sei wegen ähnlicher Vorwürfe rechtskräftig verurteilt und habe im Prozess keinen Sinneswandel erkennen lassen.
Damit ist in Berlin zum zweiten Mal nach Aktionen der Gruppe "Letzte Generation" gegen Klimaaktivisten eine Haftstrafe ohne Bewährung verhängt worden. Im April hatte das AG Berlin-Tiergarten gegen eine 24-Jährige ebenfalls vier Monate Haft verhängt.
AG Berlin-Tiergarten, Urteil vom 17.07.2023
Redaktion beck-aktuell, 17. Juli 2023 (dpa).
Wefing, Letzte Generation – Druck auf dem Kessel, DRiZ 2023, 258
Die Letzte Generation und der Staat: Droht eine Eskalation?, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 31.05.2023, becklink 2027231
Mehrere Monate Haft für Klimaaktivisten, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 18.04.2023, becklink 2026775
Aktivisten der Letzten Generation müssen erstmals ins Gefängnis Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 07.03.2023, becklink 2026394
