Eine Corona-Impfung kann laut Verwaltungsgericht Mainz nach Auftreten eines Körperschadens bei einer Lehrerin nicht als Dienstunfall anerkannt werden, auch wenn die Beamtin sich nach ihrer Einordnung in die Priorisierungsgruppe II der Impfung unterzogen hat. Zum einen fehle bei der Impfung der Dienstbezug, zum anderen überwiege das dienstliche Interesse an einer schnellstmöglichen Impfung nicht das private Interesse an einem Impfschutz.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat einem Inkassounternehmen wegen dauerhaft unqualifizierter Rechtsdienstleistungen zurecht die Registrierung entzogen. Das hat das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden und damit die Vorinstanz korrigiert. Die Firma war im Zusammenhang mit Forderungen der Internetseite www.probenheld.de und der Handyapp "Park & Collect" immer wieder negativ aufgefallen.

Das Bundeskabinett hat mit der aktuellen Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) den rechtlichen und regulatorischen Rahmen eines künftigen Wasserstoff-Kernnetzes in Deutschland beschlossen. "Unser Ziel ist der zügige Hochlauf des Wasserstoffmarktes, um die Dekarbonisierung insbesondere von Wirtschaftssektoren mit hohen Treibhausgasemissionen weiter voranzutreiben", betonte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne).

Mittels einer Drohne gefertigte Bildaufnahmen sind nicht von der urheberrechtlichen Panoramafreiheit gedeckt. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm im Streit zwischen der Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst und einem Verlag aus dem Ruhrgebiet klargestellt. Da noch keine höchstrichterliche Rechtsprechung zur Bewertung der Rechtsfrage vorliegt, hat der Senat die Revision zugelassen, die auch bereits eingelegt wurde.

Der Gesundheitsausschuss hat am Mittwoch die geplante Pflegereform mit einigen Änderungen beschlossen. Dies berichtete der parlamentarische Pressedienst. Die Abgeordneten verständigten sich in den Beratungen mehrheitlich darauf, dass die Zusammenführung von Kurzzeit- und Verhinderungspflege zu einem flexibel nutzbaren Gesamtbetrag doch kommen soll. Das sogenannte Entlastungsbudget soll zum 01.07.2025 wirksam werden.

Mieter haben das Recht zu erfahren, wie sich die Höhe ihrer Miete berechnet – ob und ab wann dieser Anspruch auf Auskunft verjähren kann, steht derzeit beim Bundesgerichtshof auf dem Prüfstand. Nach erster Einschätzung durch den zuständigen Senat schien sich eine salomonische Lösung abzuzeichnen: Demnach würde ein Anspruch auf Auskunft zwar durchaus verjähren – allerdings nicht wie bisher drei Jahre nach Beginn des Mietverhältnisses.

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) kritisiert, dass Ausfälle der Elektronischen Gerichts- und Verwaltungspostfächer (EGVP) nicht ausreichend dokumentiert würden. Ereigne sich eine Störung auf Seiten des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA), werde sie in einer öffentlichen Störungshistorie verzeichnet. Eine solche Dokumentation fordere der DAV in einem Schreiben an die Landesjustizminister auch für den EGVP-Ausfall.

Das Gericht der Europäischen Union hat eine Nichtigkeitsklage des Facebook-Konzerns gegen eine Aufforderung der EU-Kommission zur Übermittlung interner, anhand bestimmter Suchbegriffe zu identifizierender Dokumente abgewiesen. Das Auskunftsverlangen sei nicht über das Erforderliche hinausgegangen, der Schutz sensibler personenbezogener Daten durch die Einrichtung eines virtuellen Datenraums hinreichend gewährleistet worden. 

Der Begriff "Emmentaler" kann nicht als Unionsmarke für Käse geschützt werden. Dies hat das Gericht der Europäischen Union entschieden und eine Klage abgewiesen. "Emmentaler" beschreibe für die maßgeblichen deutschen Verkehrskreise eine Käsesorte und werde nicht als geografische Herkunftsangabe für den betreffenden Käse wahrgenommen, so das EuG.

Spielervermittler dürfen vorerst weiter ohne die Einschränkungen durch den Fußball-Weltverband FIFA oder den Deutschen Fußball-Bund (DFB) Transfers abwickeln. Das Landgericht Dortmund untersagte am Mittwoch die Anwendung, Um- und Durchsetzung des FIFA Football Agent Reglement. Dieses sieht vor, dass Vermittler eine Lizenz des Weltverbandes benötigen, Honorare und Provisionen beschränkt sowie bestimmte Informationen offengelegt werden müssen.

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung (RL (EU) 2021/2118) beschlossen. Dieser sieht im Wesentlichen eine 1:1-Umsetzung vor. Der Gebrauch einzelner Arten von Fahrzeugen im Straßenverkehr und im Motorsport soll nach der Neuregelung erstmals versicherungspflichtig werden. Zudem gibt es Änderungen bei der Insolvenzabsicherung für Kfz-Haftpflichtversicherer.

Das Gericht der Europäischen Union hat die Genehmigung von Staatshilfen an italienische Airlines in der Corona-Pandemie für nichtig erklärt. Die EU-Kommission habe nicht ausreichend begründet, warum das Hilfspaket der italienischen Regierung mit EU-Recht vereinbar sei, teilten die Richter am Mittwoch in Luxemburg mit. Geklagt hatte der Billigflieger Ryanair. Es ist nicht die erste Schlappe der Kommission im Zusammenhang mit Airline-Beihilfen in der Corona-Pandemie.

Das Bundeskabinett will die Digitalisierung der Justiz weiter vorantreiben. Dafür hat es am Mittwoch den Entwurf eines Gesetzes zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten beschlossen. Den Gerichten soll danach künftig ein möglichst großer Gestaltungsspielraum bei der Planung, Anordnung und Durchführung von Terminen per Bild- und Tonübertragung eingeräumt werden.

Die Verwaltung soll digitaler werden. Die Bundesregierung hat dazu am Mittwoch ein von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vorgelegtes Paket bestehend aus einem Gesetzentwurf zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes und Eckpunkten für eine moderne und zukunftsgerichtete Verwaltung beschlossen. Kern der Neuregelung ist die BundID als zentrales Bürgerkonto. Zukünftig sollen digitale Anträge deutschlandweit gestellt werden können.

Die Einlassung einer Angeklagten muss von einem Strafrichter genau wie alle anderen Beweismittel einer kritischen Überprüfung unterzogen werden. Der Bundesgerichtshof hob einen Freispruch auf, weil die Tatrichter die Einlassung als unwiderlegt hingenommen hatten, obwohl es gegenläufige Anhaltspunkte gab, die erörtert hätten werden müssen. Der 2. Strafsenat hat daran erinnert, dass in der Beweiswürdigung eine Gesamtschau aller Indizien vorgenommen werden muss. 

Eine Betreuung für Postangelegenheiten darf nur dann angeordnet werden, wenn sie für die Erfüllung anderer Aufgaben des Betreuers erforderlich ist und ansonsten eine erhebliche Gefahr für wesentliche Rechtsgüter des Betreuten bestünde. Die Notwendigkeit einer Postkontrolle muss dabei laut Bundesgerichtshof stets durch konkrete tatrichterliche Feststellungen belegt werden. Dies gelte auch für die private Post des Betroffenen, soweit sie nicht ausgenommen ist.

Mit einer großangelegten Razzia sind Polizei und Staatsanwaltschaft heute gegen die Klimaschutzgruppe Letzte Generation vorgegangen. Rund 170 Beamte durchsuchten ab dem frühen Morgen 15 Wohnungen und Geschäftsräume in sieben Bundesländern, wie die Generalstaatsanwaltschaft München und das Bayerische Landeskriminalamt mitteilten. Der Tatvorwurf lautet auf Bildung beziehungsweise Unterstützung einer kriminellen Vereinigung.

Der Mediziner und Autor Sucharit Bhakdi ist gestern vom Amtsgericht im schleswig-holsteinischen Plön vom Vorwurf der zweifachen Volksverhetzung freigesprochen worden. Das Gericht hatte nicht feststellen können, dass sich der 76-Jährige mit Äußerungen im Wahlkampf 2021 sowie einem Interview im Internet strafbar gemacht hat. Zwar sei der Vergleich zwischen Impfpolitik und Holocaust nicht hinnehmbar, aber Bhakdis Äußerungen seien nicht geeignet gewesen, den öffentlichen Frieden zu stören, so Richter Malte Grundmann.

Das Land Nordrhein-Westfalen hat zu Recht die Herausgabe zweier Berichte aus seinen Akten zur 89. Justizministerkonferenz im November 2018 verweigert. Dies hat gestern das Oberverwaltungsgericht des Landes in Münster entschieden. Es kippte damit eine anders lautende Entscheidung der Vorinstanz. Zur Begründung verwies das OVG auf die fehlende Zustimmung anderer Bundesländer, die an den Berichten mitgewirkt hatten. Die Revision wurde nicht zugelassen.

Die vom Kraftfahrt-Bundesamt gegenüber der Opel Automobile GmbH angeordnete Verpflichtung, vier Opel-Modelle mit Dieselmotoren mit einem verbesserten Motorsteuersoftware umzurüsten, ist rechtmäßig. Das hat das Verwaltungsgericht Schleswig gestern entschieden. Betroffen sind dem Gericht zufolge die vor dem Jahr 2017 produzierten Modelle des Opel Zafira 1.6 CDTi, Opel Zafira 2.0 CDTi, Opel Cascada 2.0 CDTi und Opel Insignia 2.0 CDTi (Euro 6b).