Dem Fiskus droht in vielen Bundesländern eine Klagewelle wegen der neuen Berechnung der Grundsteuer. Der Verfassungsrechtler Gregor Kirchhoff hält das in elf Ländern angewandte Gesetz des Bundes für verfassungswidrig. Zu diesem Schluss kommt der Jurist in einer Studie im Auftrag des Steuerzahlerbunds und des Eigentümerverbands Haus und Grund, die am Montag in Berlin vorgestellt wurde.
Mehr lesenNach dem Unfalltod von zwei kleinen Kindern infolge eines illegalen Autorennens ist die Hauptangeklagte vom Landgericht Hannover wegen eines unerlaubten Kraftfahrzeugrennens mit Todesfolge zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt worden. Ihr Kontrahent bei dem verbotenen Rennen im Februar 2022 erhielt eine vierjährige Freiheitsstrafe. Ursprünglich waren beide wegen Mordes beziehungsweise Beihilfe zum Mord angeklagt gewesen.
Mehr lesenDie Polizei Berlin durfte einem Beamten das Betreiben eines Internetauftritts unter dem Namen "Officer" unter anderem auf der Plattform TikTok wegen Beeinträchtigung dienstlicher Interessen untersagen. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat im Beschwerdeverfahren, das vom Polizisten betrieben wurde, die untersagende Eilentscheidung der Vorinstanz bestätigt.
Mehr lesenEine Klima-Aktivistin ist erfolgreich gegen ein präventives Klebeverbot, das die Berliner Polizei gegen sie verhängt hatte, vorgegangen. Das Verwaltungsgericht Berlin rügte das Verbot als zu unbestimmt, da sich aus dem Bescheid nicht ergebe, für welchen Bereich die Untersagung gelten solle. Zur Rechtmäßigkeit des Bescheides im Übrigen machte es in dem Eilverfahren keine Ausführungen.
Mehr lesenMit Ablauf ihrer zwölfjährigen Amtszeit ist heute Bundesverfassungsrichterin Gabriele Britz aus dem Dienst geschieden. Als Nachfolgerin tritt die 1973 geborene Miriam Meßling, derzeit Vizepräsidentin des Bundessozialgerichts, in den Ersten Senat des BVerfG ein.
Mehr lesenHamburgs Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne) hat einen stärkeren Schutz vor unseriösen Angeboten bei der privaten Schuldnerberatung gefordert. Mit einer besseren Regulierung dieser Beratungen könnten typische Fallen für verschuldete Verbraucherinnen und Verbraucher entschärft werden, sagte die Politikerin der Deutschen Presse-Agentur.
Mehr lesenDie Pläne der Ampel-Koalition zur Lockerung von Vorgaben im Klimaschutzgesetz stoßen bei unabhängigen Sachverständigen auf Skepsis. Mit der Änderung sehe der Rat "eine erhöhte Gefahr für eine Verfehlung der Ziele zur Minderung der Emissionen", sagte der Vorsitzende des Expertenrats für Klimafragen, Hans-Martin Henning, am Montag in Berlin. Einige Punkte seien aber als Verbesserung zu sehen.
Mehr lesenDas Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz darf den bayerischen Landesverband der AfD vorläufig weiter auf Basis offen zugänglicher Informationen beobachten und die Öffentlichkeit hierüber informieren. Dies hat das Verwaltungsgericht München in einem Eilverfahren entschieden und Anträge der AfD Bayern abgelehnt. Es lägen tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen vor.
Mehr lesenDie Vereinbarung eines Erfolgshonorars bei einer außergerichtlichen Forderungseinziehung nach dem RDG überschreitet nicht die Befugnisse eines Inkassodienstleisters. Denn der Begriff der Inkassodienstleistung ist nach seiner Rechtsprechung "nicht in einem zu engen Sinne zu verstehen", bekräftigt der Bundesgerichtshof. Eine Interessenkollision liege jedenfalls dann nicht vor, wenn Anreize zu einer möglichst erfolgreichen Anspruchsdurchsetzung gesetzt sind.
Mehr lesenDer prominente russische Kremlgegner Wladimir Kara-Mursa ist in Moskau wegen Hochverrats zu 25 Jahren Haft im Straflager verurteilt worden. Das Stadtgericht verhängte das umstrittene Urteil heute gegen den Oppositionellen, der auch Russlands Krieg gegen die Ukraine scharf kritisiert hatte. Es ist die höchste Strafe, die bisher gegen einen Oppositionellen in Russland verhängt wurde.
Mehr lesenDer Zorn wächst: Frankreichs Regierung hat im Eilschritt die umstrittene Rentenreform in Kraft gesetzt und damit erneut die Wut der Gegner des Vorhabens angeheizt. Für den 1. Mai haben die Gewerkschaften zu einem großen Protesttag aufgerufen. Aktionen sind auch am 20. April geplant. Präsident Emmanuel Macron will am Montag in einer Fernsehrede versuchen, die Gemüter zu beruhigen. Ministerpräsidentin Elisabeth Borne kündigte derweil weitere Reformen an.
Mehr lesenIst aufgrund der Havarie einer Yacht mit einer Gefahr zu rechnen und kommt es deswegen zu einem Feuerwehreinsatz, so kann die Halterin der Yacht zu den Kosten des Einsatzes herangezogen werden. Das gilt auch dann, wenn ein privates Abschleppunternehmen die Bergung kostengünstiger hätte vornehmen können und es nicht die Halterin war, die die Feuerwehr alarmiert hat. Dies hält das Verwaltungsgericht Koblenz fest.
Mehr lesenEr war strafrechtlich ein völlig unbeschriebenes Blatt. Doch dann schickte er einen Erpresserbrief an die Drogeriemarktkette dm, bastelte zu Hause eine kleine Bombe und ließ den Sprengsatz in einer dm-Filiale hochgehen: Das Karlsruher Landgericht hat am Freitag einen 53-Jährigen zu sieben Jahren Haft verurteilt - wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung, Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion und Sachbeschädigung.
Ämter, die immer wieder Unterlagen nachfordern. Behördengänge wie aus einem Roman von Franz Kafka. Die Ampel-Regierung hat sich vorgenommen, Bürger und Firmen von unnötiger Bürokratie zu entlasten. Heute hat sie nach einer Verbändebefragung eine Liste mit 442 eingereichten Vorschlägen zum Bürokratieabbau vorgelegt. Noch in diesem Jahr soll ein Gesetzentwurf für ein neues Bürokratieentlastungsgesetz vorgelegt werden.
Mehr lesenDer Kampf um das Recht auf Abtreibung in den USA geht in die nächste Runde: Ein Berufungsgericht hat entschieden, dass die Abtreibungspille Mifepriston vorerst weiterhin verwendet werden darf - allerdings mit erheblichen Einschränkungen. Die Entscheidung lässt die Pille nur noch bis zur siebten Schwangerschaftswoche zu - zuvor war sie bis zur zehnten Woche erlaubt. Ferner darf Mifepriston nicht mehr per Post verschickt werden.
Mehr lesenNach den Vorschriften der Fluggastrechteverordnung hat ein Luftfahrunternehmen den Fluggästen im Fall der Annullierung oder großen Verspätung eines Fluges "Mahlzeiten und Erfrischungen in angemessenem Verhältnis zur Wartezeit" anzubieten. Laut Amtsgericht Hannover stellen alkoholische Getränke keine solchen "Erfrischungen" dar. Ein Kunde musste daher zwei "Aperol Spritz" selber zahlen.
Mehr lesenDer Ständige Schiedsgerichtshof in Den Haag hat dem ukrainischen Staatskonzern Naftogaz dessen Angaben nach fünf Milliarden US-Dollar (4,5 Milliarden Euro) für Verluste auf der von Russland im Jahr 2014 annektierten Krim zugesprochen. Moskau solle das Geld "für Verluste und verlorenes Naftogaz-Eigentum" auf der Halbinsel zahlen, teilte das Unternehmen auf Twitter mit. Der Gerichtshof selbst hat sich zu der Sache nicht geäußert.
Der slowakische Nationalbank-Gouverneur und Ex-Finanzminister Peter Kazimir ist von einem für Korruption zuständigen Spezialgericht zu einer Geldstrafe in Höhe von 100.000 Euro verurteilt worden mit der Möglichkeit, stattdessen eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren anzutreten. Das bestätigte Gerichtssprecherin Katarina Kudjakova. Als Nationalbank-Gouverneur vertritt Kazimir die Slowakei auch im Rat der Europäischen Zentralbank.
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