Das LG hatte am letzten Mittwoch auf eine Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) hin entschieden, dass dm Eigenmarken nicht mehr mit den zwei Begriffen bewerben darf (GRUR-RS 2023, 18341).
"Das Urteil werden wir uns genau anschauen. Dann prüfen wir, ob das sinnvoll ist", sagte der Vorsitzende der dm-Geschäftsführung der Deutschen Presse-Agentur.
Verweis auf Katjes-Urteil des OLG Düsseldorf
Werner verweist auf ein Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf 20 Tage zuvor, das dem Fruchtgummihersteller Katjes erlaubt hatte, seine Produkte mit dem Label "klimaneutral" zu bewerben.
Beide Unternehmen verweisen auf ihren Internetseiten auf Maßnahmen, die sie als Ausgleich etwa für CO2-Emissionen während der Produktion ergreifen.
Das LG Karlsruhe entschied, Verbraucher müssten einen Hinweis dazu auf der Verpackung erkennen können.
Das OLG Düsseldorf befand, Katjes habe die erforderlichen Informationen in ausreichender Weise zur Verfügung gestellt (Az.: I-20 U 152/22). Da bislang nicht höchstrichterlich geklärt ist, ob und unter welchen Voraussetzungen die Werbung mit dem Begriff "klimaneutral" zulässig ist, ließ das OLG Revision zum Bundesgerichtshof zu.
Verweis auf Kosten der Klimaschutz-Maßnahmen
Wenn Unternehmen Geld für Ausgleichsmaßnahmen zum Umwelt- und Klimaschutz ausgeben, wirke sich das auf den Preis der Produkte aus, sagte Werner. "Dann muss man das aber auch sagen dürfen."
Es gehe nicht darum, Kunden und Kundinnen in die Irre zuführen. "Das war auch nie unsere Absicht", betonte er. Aber wenn zwei ähnliche Artikel unterschiedlich viel kosten, weil in einem Fall etwas für die Umwelt getan werde, seien sie eben nicht das Gleiche. "Wenn die Rechtsprechung dazu führt, dass Unternehmen nichts mehr in diese Richtung machen, haben wir als Gesellschaft nichts gewonnen."
Vor einigen Monaten hatte dm nach eigenen Angaben entschieden, auf das Label "klimaneutral" zu verzichten. Um einen umweltverträglichen Konsum zu ermöglichen, habe man die Produktserie "Pro Climate" eingeführt. Diese würden nun das neue Siegel "umweltneutral handeln" erhalten. Hierzu arbeitet dm mit dem Institut für Technischen Umweltschutz der TU Berlin zusammen.
