Der Entwurf enthält die wesentlichen Regelungen zur Errichtung des neuen Bundesamtes zur Bekämpfung von Finanzkriminalität (BBF), seiner Aufgaben und Befugnisse sowie die notwendigen fachgesetzlichen Anpassungen unter anderem im Bereich der Geldwäscheaufsicht, der Sanktionen und der Strafverfolgung. Auch Vermögensermittlungen und die Einrichtung eines Immobilientransaktionsregisters werden normiert.
Das neue BBF soll als Zielmarke 1.700 Beschäftigte haben, wie ein Ministeriumssprecher sagte, und soll die verschiedenen Kompetenzen bündeln. Der Aufbau der Behörde sei im kommenden Jahr mit einem Hauptsitz in Köln und einem Nebensitz in Dresden geplant.
Fokus auf die "dicken Fische"
Lindner hatte mit Blick auf das neu zu errichtende Bundesamt im vergangenen August gesagt: "In Deutschland kümmern wir uns stark um die kleinen Fische bei der Finanzkriminalität. Aber die dicken Fische, die schwimmen uns davon." Man wolle daher in Zukunft an die Hintermänner herankommen. Dazu folge man der Spur des Geldes.
In der neuen Bundesbehörde sollen laut Gesetzentwurf Analyse, straf- und verwaltungsrechtliche Ermittlungen sowie Aufsicht unter einem Dach zusammengeführt werden. Damit sollen die Strukturen und Kompetenzen geschaffen werden, die eine nachhaltige Priorisierung der Geldwäschebekämpfung, insbesondere internationaler und bedeutsamer Fälle mit Deutschlandbezug, sicherstellen, wie es im Entwurf heißt.
Innerhalb der Behörde ist ein "Ermittlungszentrum Geldwäsche" geplant. Die bisherige Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung sowie die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen sollen am 01.06.2025 in das neue Bundesamt überführt werden.
