Trotz heftiger Kritik hat das britische Parlament in der Nacht zum Dienstag ein Gesetz verabschiedet, das irregulär eingereisten Menschen das Recht auf Asyl entziehen soll. Das "Gesetz gegen illegale Migration" kann damit noch vor der parlamentarischen Sommerpause in Kraft treten. Das Oberhaus, das zunächst knapp zwei Dutzend Änderungen gefordert hatte, gab dem Druck der konservativen Regierung im Gegenzug für kleinere Zugeständnisse nach.
Das neue Gesetz ermöglicht es beispielsweise, Migranten sofort in Haft zu nehmen, die in kleinen Booten über den Ärmelkanal auf die britische Insel gelangen.
Allein im vergangenen Jahr kamen auf diesem Weg mehr als 45.000 Menschen ins Vereinigte Königreich. Sie sollen künftig ohne Gelegenheit auf einen Asylantrag in ihre Heimat oder ein Drittland abgeschoben werden. Kritiker sprechen von einer Abschaffung des Asylrechts.
Asylwillige sollen nach Ruanda geschickt werden
Nach dem Willen der Regierung sollen die Migranten unabhängig von ihrer Herkunft unter anderem nach Ruanda geschickt werden können. Ein bereits geschlossenes Abkommen mit dem ostafrikanischen Land liegt jedoch auf Eis.
Der Pakt sieht vor, dass Großbritannien seine Verantwortung zum Schutz von Asylsuchenden gegen Geld an Ruanda abgibt. Die Richter des Court of Appeal erklärten dies für rechtswidrig. Nun soll das oberste Gericht entscheiden, der Supreme Court.
Redaktion beck-aktuell, 18. Juli 2023 (dpa).
Aus dem Nachrichtenarchiv
London darf Asylbewerber nicht nach Ruanda abschieben,
Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 29.06.2023,
becklink 2027560
Britische Innenministerin kritisiert EGMR und Migranten, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 27.04.2023, becklink 2026912
London will Migranten trotz EGMR-Entscheids abschieben, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 20.03.2023, becklink 2026501
Neues britisches Asylgesetz reizt Grenzen internationalen Rechts aus, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 07.03.2023, becklink 2026393
Britische Innenministerin: Ruanda-Beschluss des EGMR war politisch motiviert, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 20.06.2022, becklink 2023607
