"Ich hoffe nicht, dass es so weit kommt", sagte Netanjahu in einem Interview des US-Senders CNN ohne darauf einzugehen, ob seine Regierung sich an ein Urteil des Obersten Gerichts halten würde. Sollte sich das Gericht gegen die Entscheidung des Parlaments stellen, könnte dies zu einer "Art Spirale" führen, sagte Netanjahu in dem in der Nacht auf Freitag ausgestrahlten Gespräch weiter.
Netanjahus rechts-religiöse Regierung hatte trotz massiver Kritik ein umstrittenes Gesetz verabschiedet, das dem Obersten Gericht die Möglichkeit nimmt, gegen "extrem unangemessene" Entscheidungen der Regierung vorzugehen. Der Staat Israel hat keine Verfassung, sondern fußt auf einer Sammlung von Grundgesetzen. Bei der Abschaffung des sogenannten Angemessenheitsstandards handelt es sich um eine Änderung eines dieser Grundgesetze.
Kassieren des Gesetzes könnte Verfassungskrise auslösen
In Israels Geschichte wurde bisher noch nie ein vergleichbares Gesetz vom Obersten Gericht einkassiert. Eine solche Entscheidung wäre nicht unumstritten und könnte zu einer Verfassungskrise führen.
Die umstrittene Änderung ist Teil eines umfassenden Gesetzesvorhabens der Regierung. Experten sehen darin eine massive Gefahr für die Gewaltenteilung und damit die Demokratie. Netanjahus Regierung wirft den Richtern dagegen vor, sich zu sehr in politische Entscheidungen einzumischen.
Am Donnerstag hatte Netanjahu in einem Interview mit "ABC News" gesagt, es handele sich nur um eine "minimale Anpassung". Die Sorgen der Gegner bezeichnete er dabei als "albern".
