Die Polizei hatte festgestellt, dass der 21-Jährige zahlreiche Internetbeiträge der "Neuen Rechten" verfolgte und mehrere von ihnen likte - darunter auch Beiträge, welche die Verächtlichmachung von Repräsentanten der Bunderepublik Deutschland enthielten. Daraufhin entließ die Dienstbehörde den Polizeianwärter aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf.

Zurecht, befand nun das OLG und lehnte den Eilantrag des Mannes ab. Die Entlassung sei rechtmäßig gewesen.

Zweifel an Verfassungstreue für Entlassung ausreichend

Allen Landesbeamtinnen und -beamten sei ein Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes und der Verfassung von Berlin abzuverlangen, bekräftige das Gericht. Es sei unverzichtbar, dass diese den Staat und die geltende verfassungsrechtliche Ordnung bejahten und sich eindeutig von Gruppen und Bestrebungen distanzierten, die diesen Staat, seine verfassungsmäßigen Organe und die geltende Verfassungsordnung angriffen, bekämpften und diffamierten.

Bestünden begründete Zweifel an der Verfassungstreue einer Beamtin oder eines Beamten auf Widerruf, müsse die Dienstbehörde ihn entlassen. Es sei nicht notwendig, dass eine verfassungsfeindliche Einstellung erwiesen sei.