Nach ersten Plänen der nationalkonservativen PiS-Regierung sollte eine Untersuchungskommission klären, ob polnische Amtsträger von 2007 bis 2022 Entscheidungen unter dem Einfluss Moskaus getroffen haben. Das zielte nach Meinung der Opposition vor allem auf den früheren liberalen Ministerpräsidenten Donald Tusk (2007 bis 2014). 

Gesetz wurde auf Drängen der EU und USA entschärft

Er ist auch Spitzenkandidat für die kommende Parlamentswahl. Ihm hätte ein Amtsverbot von bis zu zehn Jahren gedroht. Duda hatte das Gesetz im Mai zunächst unterzeichnet, dann aber nach Kritik der EU-Kommission und der USA Änderungen vorgeschlagen. Nun entfällt das Amtsverbot. Gegen die Entscheidungen der Kommission soll Berufung beim Berufungsgericht in Warschau möglich sein.