Die Beiträge zur Industrie- und Handelskammer (IHK) für die Pfalz waren in den Jahren 2019 bis 2021 rechtswidrig, da die IHK die Ausgleichsrücklage fehlerhaft gebildet hat. Die Beiträge zur IHK Koblenz im Jahr 2021 seien hingegen nicht zu beanstanden, stellte das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz klar. Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht wurde wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen.

Damit eine Corona-Infektion als Arbeitsunfall anerkannt werden kann, ist der Nachweis einer Infektion der in Frage kommenden Indexperson durch einen zeitnahen Erreger-Nachweistest erforderlich. Dies hat das Sozialgericht Speyer entschieden und die Klage einer Betreuungskraft der Dekan-Ernst-Schule in Grünstadt auf Anerkennung ihrer Corona-Erkrankung als Arbeitsunfall abgewiesen.

In einer Debatte mit Europaabgeordneten forderte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ein geeintes Europa, das in der Lage ist, sich zu verändern, um seinen Platz in der Welt von morgen zu sichern. Europa trage eine globale Verantwortung, “weil das Wohlergehen Europas nicht zu trennen ist vom Wohlergehen der restlichen Welt", betonte Scholz.

Das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) hat die Rechtsprechungsdatenbank ius gender & gewalt gestartet. Laut DMIR ist die Datenbank zu "geschlechtsspezifischer Gewalt" seit heute online und enthält derzeit knapp 200 Entscheidungen nationaler, europäischer und internationaler Gerichte sowie unabhängiger Menschenrechtsgremien, ferner völker- und europarechtliche Dokumente und Hintergrundinformationen.

Es besteht auch dann kein Anspruch auf Zahlung von Negativzinsen aus einem Schuldscheindarlehen, wenn zwar eine Zinsobergrenze, aber keine Zinsuntergrenze vereinbart worden ist. Das gesetzliche Leitbild der Darlehensvorschriften kenne keine negativen Zinsen, entschied heute der Bundesgerichtshof.

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt in einer Stellungnahme zum Kommissionsentwurf für eine EU-Richtlinie über gemeinsame Vorschriften zur Förderung der Reparatur von Waren das damit verfolgte Ziel, einen nachhaltigen Verbrauch zu fördern. Kritik übt er aber unter anderem an dem geplanten "Europäischen Formular für Reparaturinformationen", das er für wenig nützlich und eher kontraproduktiv hält.

Transgeschlechtliche, intergeschlechtliche und nichtbinäre Menschen sollen künftig die Möglichkeit haben, ihren Geschlechtseintrag im Personenstandsregister und ihre Vornamen durch eine Erklärung beim Standesamt ändern zu lassen. Die Vorlage eines ärztlichen Attests oder die Einholung von Gutachten in einem Gerichtsverfahren sollen nicht mehr erforderlich sein.

Eine Wohnungseigentümergemeinschaft darf einen wegen materieller Mängel für ungültig erklärten Beschluss zur Genehmigung der Heizkostenabrechnung nur dann inhaltsgleich neu beschließen, wenn der ursprüngliche Mangel behoben wurde oder sich Umstände geändert haben. Dabei spricht laut Bundesgerichtshof eine tatsächliche Vermutung dafür, dass die Zweitbeschlüsse ordnungsmäßiger Verwaltung widersprechen.

Im Streit um die Veröffentlichung aus Tagebüchern im Zusammenhang mit dem “Cum-Ex“-Skandal prüft der Bundesgerichtshof aktuell in einem Revisionsverfahren, inwieweit Medien wörtlich aus Tagebüchern des in den Skandal verwickelten Hamburger Warburg-Bankers Christian Olearius zitieren durften. Das Urteil soll am 16.05.2023 ergehen.

Ein Möbelvertrieb, der seine Produkte ausschließlich im Internet anbietet, darf in Deutschland Arbeitnehmer nicht an Sonn- und Feiertagen im Telefon-Kundenservice beschäftigen. In Anbetracht einer fehlenden Ausnutzung der zulässigen Betriebszeit und dem Umstand, dass telefonische Auskünfte nur an Werktagen ausreichten, sei keine Ausnahme gerechtfertigt, entschied das Verwaltungsgericht Berlin.

Wer sich auf einer Busfahrt bei einer Vollbremsung verletzt, bekommt nur dann Schadensersatz, wenn er sich gut festgehalten hat. Wer sich nicht ausreichend sichert, ist dem OLG Schleswig zufolge nur dann ersatzberechtigt, wenn ein Fahrfehler des Busfahrers vorliegt. Sei die Bremsung hingegen im Rahmen des normalen Verkehrs erfolgt, trete die Betriebsgefahr vollständig hinter das Eigenverschulden des Fahrgasts zurück.

Das Zeigen von russischen Flaggen und Symbolen bei einer Gedenkveranstaltung in Berlin zum Ende des Zweiten Weltkriegs am 9. Mai bleibt verboten. Das entschied gestern das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg und bestätigte im Eilverfahren eine Regelung der Berliner Polizei. Russische Flaggen oder Symbole könnten als Sympathiebekundung für die Kriegsführung Russlands gegen die Ukraine verstanden werden, so das OVG.

Autokäufer, die wegen mutmaßlich illegaler Abschalteinrichtungen in ihren Autos gegen Autobauer vorgehen, können nun wohl eher mit Schadenersatz rechnen - die Voraussetzungen dafür müssen aber noch abgeklärt werden. Der Bundesgerichtshof diskutierte gestern stundenlang darüber, ob Klägern eine komplette Rückabwicklung des Vertrags zusteht oder doch zumindest der "kleine Schadenersatz". Letzterem scheint der "Dieselsenat" zuzuneigen. Am 26. Juni soll Klarheit herrschen.

Die Bundesregierung möchte mehr Tierwohl durch Stallumbau gewährleisten und hat dazu einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, der eine baurechtliche Privilegierung für Unternehmen vorsieht, die ihre Stallanlagen umbauen wollen. Die gestern zu einer Anhörung des geplanten Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes geladenen Sachverständigen übten aus verschiedenen Gründen viel Kritik.

Für den Kunden eines Fitnessstudios war es während der Corona-Pandemie zumutbar, einen Corona-Test durchführen zu lassen, um das Studio nutzen zu können. Deswegen habe auch für einen Kunden, der sich nicht impfen lassen konnte oder wollte, während der Pandemie kein Recht zur außerordentlichen Kündigung des Fitnessstudiovertrages bestanden, stellt das Amtsgericht München klar.

Kommt der betreuende Elternteil einer gerichtlichen Anordnung nicht nach, sein Kind zur Kindesanhörung zu bringen, kann der Elternteil nicht mit einem Ordnungs- oder Zwangsgeld belegt werden. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden und der sofortigen Beschwerde einer Mutter stattgegeben, die ein Ordnungsgeld von 500 Euro zahlen sollte. Laut OLG besteht insoweit eine Gesetzeslücke.

Verpflichtet sich eine Stadt zur Übernahme der Finanzierungskosten für den Bau einer Kindertagesstätte inklusive der Mehrkosten des Bauvorhabens, die sich aus behördlichen Anforderungen ergeben, gehören laut Oberlandesgericht Frankfurt am Main Kosten zur Verlegung eines mit dem Bauvorhaben aus Sicherheitsgründen nicht kompatiblen Hubschrauberlandeplatzes zu derartigen Mehrkosten und damit zu den Gesamtfinanzierungskosten.

In der Vorlage eines gefälschten Impfausweises zur Teilnahme an einer Kreistagssitzung liegt ein strafbarer Gebrauch unrichtiger Gesundheitszeugnisse. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm zulasten eines AfD-Mitglieds bestätigt. Allerdings kritisierte es die Strafzumessung der Vorinstanz, unter anderem die Annahme einer strafschärfenden Wirkung aufgrund einer Vorbildfunktion. Der Strafausspruch könne deshalb keinen Bestand haben.

Das Abprallen von Schnee an einem neu gebauten Gebäude stellt zwar eine Einwirkung auf das Nachbargrundstück dar, beeinträchtigt dies aber regelmäßig nur unwesentlich. Eine andere Beurteilung ist laut Bundesgerichtshof auch nicht deshalb angebracht, weil das benachbarte Dach erst infolge des zusätzlichen Schnees verstärkt werden muss. Dies obliege allein dem die Anlage unterhaltenden Grundstückseigentümer.

Ein falsches Aktenzeichen und ein unzutreffendes Verkündungsdatum stehen einer zulässigen Berufung nicht zwingend entgegen. Entscheidend ist aus Sicht des Bundesgerichtshofs, dass das angegriffene Urteil eindeutig erkennbar ist. Dies war hier der Fall, weil die Parteien beim Landgericht nur ein Verfahren gegeneinander geführt haben, in dem ein Urteil ergangen war.