Außerdem sollen Sozialleistungen eingefroren werden können, wenn Familien die Schulpflicht verletzen. Die Ministerinnen und Minister wollen Kinder in kriminellen Großfamilien von den Jugendämtern engmaschig kontrollieren lassen - wenn nötig bis zum Entzug der elterlichen Sorge. Kriminelle Jugendliche sollten zudem schneller verurteilt werden, heißt es in dem Papier weiter, das unter Federführung der Länder Hessen und Nordrhein-Westfalen erarbeitet worden ist.

“Wir leben in einem sehr sicheren Land. Die Aktivitäten krimineller Clanangehöriger haben sich in Teilen Deutschlands in den letzten Jahren allerdings verstärkt“, erklärte Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) als Sprecher der unionsgeführten Innenministerien. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) habe im vergangenen Jahr zwar eine Allianz gegen Clankriminalität angekündigt, bisher aber keine Strategie vorgelegt. In Hessen wird im Oktober ein neuer Landtag gewählt. Faeser tritt für die SPD als Spitzenkandidatin an.

Deutlicher Anstieg der Clankriminalität

Im einwohnerstärksten Bundesland NRW war dem in der vergangenen Woche veröffentlichten “Lagebild Clankriminalität“ zufolge die Zahl der mit Clans verbundenen Straftaten 2022 im Vorjahresvergleich um ein Fünftel auf knapp 6.600 angestiegen.

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) kritisierte unter anderem, dass bei jüngsten Konflikten und Massenschlägereien im Ruhrgebiet sogenannte Friedensrichter vermittelt haben sollen. "Selbsternannte Friedensrichter haben für unsere rechtsstaatlichen Verfahren keinerlei Bedeutung", betonte Reul.