Im Streit über Kredite in Schweizer Franken hat der Europäische Gerichtshof polnischen Bankkunden den Rücken gestärkt. Wird ein Darlehensvertrag über eine Hypothek wegen missbräuchlicher Klauseln für nichtig erklärt, können die Betroffenen unter Umständen Entschädigung von der Bank verlangen. Das entschied der EuGH am Donnerstag. Das Urteil könnte große Auswirkungen auf den polnischen Bankensektor und die deutsche Commerzbank haben.
Mehr lesenDas bloße Betreten des Zimmers einer Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge durch den Polizeivollzugsdienst zum Zweck der Überstellung eines ausreisepflichtigen Ausländers ist keine Durchsuchung im Sinne des Art. 13 Abs. 2 GG und daher ohne vorherige richterliche Durchsuchungsanordnung rechtens. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.
Mehr lesenDer Bundesgerichtshof hat eine Richterin am Bundesfinanzhof aus dem Dienst entfernt. Sie sei vorsätzlich und über Jahre hinweg ohne Rechtfertigung dem Dienst ferngeblieben. Gegen die Versetzung an einen anderen als den von ihr gewünschten Senat habe sie nicht zur "Selbsthilfe" durch Leistungsverweigerung greifen dürfen.
Mehr lesenIn Zukunft soll auch das Bundesverfassungsgericht in den elektronischen Rechtsverkehr eingebunden sein. Dazu liegt nun ein Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums (BMJ) vor. Wie Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) erläutert, wird das Gericht damit auch für Bürger und Bürgerinnen digital erreichbar. "Der Gang zum Postkasten wird für sie entbehrlich, die digitale Verfassungsbeschwerde möglich".
Mehr lesenDie Frist, wonach ein Beschluss des Personalrats über eine beantragte Zustimmung zu einer Versetzung dem Dienststellenleiter innerhalb von zehn Arbeitstagen mitzuteilen ist, beginnt erst mit vollständiger Unterrichtung des Personalrats, hat das Bundesverwaltungsgericht bekräftigt. Soweit jüngere Entscheidungen des Gerichts einen anderen Eindruck hätten erwecken können, sei dies unzutreffend.
Mehr lesenEinkünfte aus der Mitwirkung an einer TV-Sendung als sogenannter Experte für Menschen, die ihre Lebenssituation verbessern wollen, sind als gewerblich einzustufen. Dies hat das Finanzgericht Düsseldorf entschieden und eine künstlerische selbstständige Tätigkeit verneint. Es fehle zumindest eine gewisse künstlerische Gestaltungshöhe. Das der "Experte" für den Unterhaltungswert der Sendung gesorgt haben möge, genüge nicht.
Mehr lesenDie Klagen mehrerer britischer Staatsangehöriger gegen den Verlust ihrer unionsbürgerlichen Rechte infolge des Brexits sind mangels Zulässigkeit endgültig gescheitert. Laut Europäischem Gerichtshof ist der Verlust des Status als Unionsbürger und der damit verbundenen Rechte eine automatische Folge allein des vom Vereinigten Königreich souverän gefassten Austrittsbeschlusses und nicht des Austrittsabkommens oder des Genehmigungsbeschlusses des Rates.
Mehr lesenIm April hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz die Nachwuchsorganisation der AfD, die Junge Alternative, vom Verdachtsfall hochgestuft zur "gesichert rechtsextremistischen Bestrebung". Nach AfD-Angaben nimmt die Behörde dies nun vorläufig wieder zurück und wird die Junge Alternative "einstweilen" wieder als Verdachtsfall behandeln und beobachten. Das bestätigte Co-Parteichef Tino Chrupalla am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur.
Mehr lesenKlimaschutzminister Robert Habeck hat am 14.06.2023 ein lang erwartetes Klimaschutzprogramm auf den Weg gebracht. Außerdem legte der Grünen-Politiker eine vom Koalitionspartner FDP geforderte Reform des Klimaschutzgesetzes vor. Werden Ziele zur CO2-Einsparung in Bereichen wie dem Verkehr verfehlt, soll künftig die gesamte Regierung nachsteuern - und nicht wie bisher die zuständigen Ressorts. Umweltverbände äußerten scharfe Kritik an der Reform.
Mehr lesenIndustrieverbände stehen dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur "Steigerung der Energieeffizienz und zur Änderung des Energiedienstleistungsgesetzes" ablehnend gegenüber. Das wurde während der Anhörung im Bundestagsausschuss für Klimaschutz und Energie deutlich, wie der parlamentarische Pressedienst mitteilte. Der Entwurf habe aber auch Zuspruch gefunden, wobei teils das Fehlen verbindlicher Vorgaben kritisiert worden sei.
Mehr lesenDie Münsteraner Rechtsanwältin Mechtild Düsing wurde beim Deutschen Anwaltstag 2023 mit der Hans-Dahs-Plakette ausgezeichnet. Dies hat der Deutsche Anwaltverein (DAV) mitgeteilt. Die Plakette wird seit 1973 an Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte verliehen, die sich gleichermaßen um die Anwaltschaft und um ihre Verbindung zur Wissenschaft verdient gemacht haben. Die Verleihung fand im Rahmen der Eröffnungsveranstaltung des Anwaltstags in Wiesbaden statt.
Mehr lesenDer Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat festgestellt, dass zwei von der Regierung der Oberpfalz erteilte Ausnahmegenehmigungen für das Töten von Fischottern rechtswidrig waren. Der erforderliche Nachweis, dass die Tötung der europarechtlich streng geschützten Fischotter geeignet sei, ernste wirtschaftliche Schäden in der Fischereiwirtschaft zu verhüten, sei nicht erbracht worden, so der VGH.
Mehr lesenMit der ersten Nationalen Sicherheitsstrategie will die Bundesregierung Deutschland besser gegen wachsende Bedrohungen von innen und außen wappnen. Nach 15 Monate langen Beratungen beschloss das Kabinett am 14.06.2023 das mehr als 70 Seiten starke Konzept, in dem erstmals alle sicherheitsrelevanten Themen von der Ausrüstung der Bundeswehr über den Kampf gegen den Klimawandel bis zum Katastrophenschutz verknüpft werden. An vielen Stellen bleibt es aber unkonkret.
Mehr lesenIm Rahmen des Deutschen Anwaltstags 2023 in Wiesbaden hat der Deutsche Anwaltverein (DAV) am Mittwoch zwei Anwälten und einer Anwältin das Ehrenzeichen der Deutschen Anwaltschaft verliehen. Ausgezeichnet wurden Hermann Plagemann, Günter Schmaler und Christine Theobald-Frick. Das Ehrenzeichen wird seit 1980 durch den DAV an Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte verliehen, die sich in besonderem Maße um den Berufsstand verdient gemacht haben.
Mehr lesenDie von der Bundesregierung geplanten Änderungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) werden von Experten unterschiedlich bewertet. Acht Sachverständige diskutierten am Mittwoch in einer öffentlichen Anhörung des Wirtschaftsausschusses. Während eine Mehrheit die Vorteile der Novelle unterstrich, äußerten einige Fachleute Bedenken, dass dem Bundeskartellamt mit der Neuerung zu viele Möglichkeiten der Marktgestaltung eingeräumt würden.
Mehr lesenDer Bundesgerichtshof soll in Massenverfahren, in denen sich dieselben grundsätzlichen Rechtsfragen stellen, künftig leichter entscheiden können. Das Bundesjustizministerium (BMJ) hat dafür am Mittwoch den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim BGH veröffentlicht. Ziel sei es, mehr Rechtssicherheit zu schaffen und die Gerichte zu entlasten, indem weitere Klagen zur selben Rechtsfrage vermieden werden.
Mehr lesenDie britische Regierung hat bei der Einschränkung des Demonstrationsrechts erneut nachgelegt und dabei das Parlament umgangen. Per Verordnung wurde am Dienstagabend eine eigentlich bereits vom Oberhaus abgelehnte Verschärfung des "Public Order Acts" durchgesetzt. Ein von den britischen Grünen eingebrachter Versuch, die Verordnung zu stoppen, scheiterte. Kritiker sprachen von einem "verfassungsrechtlichen Skandal".
Mehr lesenDer Bayerische Verfassungsgerichtshof hat eine Popularklage gegen eine Vielzahl von Regelungen des Polizeiaufgabengesetzes teilweise eingestellt und im Übrigen abgewiesen. Dabei hat er die Ausweitung des polizeilichen Präventivgewahrsams und die Anhebung der höchstzulässigen Dauer als mit der Bayerischen Verfassung vereinbar bestätigt. Die Regelungen genügten insbesondere dem rechtsstaatlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und verstießen nicht gegen das Grundrecht der Freiheit der Person.
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