Die Zahl der Straftaten im Bereich der Hasskriminalität insgesamt ist in Bayern von 2019 bis 2021 um rund 20% gestiegen (2019: 1.016 Fälle, 2021: 1.225). 2022 gab es einen leichten Rückgang auf 1.186 Fälle. "Volksverhetzungsdelikte dominieren hier in fast 50% aller Fälle, gefolgt von Beleidigungsdelikten", erläutert der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU).
Viel "Hatespeech" im Zusammenhang mit Pandemie-Protestgeschehen
Der starke Anstieg von Hasskriminalität gerade in den Jahren 2020 und 2021 ist laut Herrmann maßgeblich auf das Protestgeschehen während der Corona-Pandemie und Solidaritätsbekundungen infolge der Zuspitzung des Israel-Palästina-Konflikts zurückzuführen: "Hier wurden verstärkt antisemitische Motive verbreitet."
Antisemitische Straftaten hätten daher 2021 mit 510 Fällen einen neuen Höchststand erreicht (2019: 310 Fälle; 2020: 353 Fälle). Auch wenn die Zahlen 2022 wieder um etwa 30% zurückgegangen seien (358 Fälle), sieht Herrmann keinen Grund zur Entwarnung.
Auch fremdenfeindliche Straftaten bewegen sich laut dem Innenminister auf einem hohen Niveau. "Nach einem deutlichen Anstieg von 988 in 2019 auf 1.288 Straftaten in 2020, konnten wir in den letzten Jahren wieder einen leichten Rückgang feststellen".
Sehr starker Anstieg bei LGBTIQ-feindlichen Straftaten
Ein starker Anstieg sei bei LGBTIQ-feindlichen Straftaten zu verzeichnen. Deren Zahl sei im Zeitraum von 2019 (29 Fälle) bis 2022 (96 Fälle) um rund 230% gestiegen. Ein Grund hierfür dürfte laut Innenminister Herrmann auch das geänderte Anzeigeverhalten sein: "Das Thema steht stärker im Fokus der Öffentlichkeit, weshalb sich auch mehr Geschädigte bei der Polizei melden und ihre Fälle anzeigen."
Dass sich die Anzeigeerstattung im Fall von Hasskriminalität rentiert, zeige die hohe Aufklärungsquote in diesem Bereich. "Allein im vergangenen Jahr konnten rund zwei Drittel der angezeigten Fälle aufgeklärt werden", betont Herrmann. Sein Appell: "Zeigen Sie Hass und Hetze bei Polizei oder Staatsanwaltschaft an."
Damit möglichst viele Fälle von Hate Speech zur Anzeige gebracht werden, habe die Justiz verschiedene Online-Meldeverfahren eingerichtet. Unter anderem unter "www.meldestelle-respect.de" könnten alle Bürgerinnen und Bürger Hate Speech einfach online anzeigen und eine Beratung erhalten.
Abschließend betont Eisenreich, dass selbst bei Ersttätern im Bereich Hatespeech eine Freiheitsstrafe möglich sei. Außerdem drohten empfindliche Geldstrafen – bei Volksverhetzung beispielsweise mindestens drei Monatsgehälter plus Eintrag ins Führungszeugnis.
