Studie: 2022 wieder mehr Grundsteuer-Erhöhungen

Die angespannte Finanzsituation vieler Kommunen hat 2022 wieder zu mehr Grundsteuer-Erhöhungen geführt. 12,5% der Kommunen erhöhten den Hebesatz – so viele wie zuletzt 2017. Senkungen gab es der am Montag veröffentlichten Studie der Prüfungs- und Beratungsgesellschaft Ernst & Young (EY) zufolge lediglich in 0,6% der Kommunen.

Neben dem Grundstückswert ist der Hebesatz einer der Faktoren für die Berechnung der Grundsteuer. Die Städte und Gemeinden setzen ihn selbstständig fest und bestimmen somit die Höhe der Steuer. Die Grundsteuer B wird auf bebaute und bebaubare Grundstücke erhoben und von den Eigentümerinnen und Eigentümern bezahlt – oder auf Mieter umgelegt.

Hebesatz steigt im Schnitt um 5 Prozentpunkte

Der Anteil der Kommunen, die 2022 ihren Hebesatz – in diesem Fall zur Grundsteuer B – erhöhten, war laut Studie mit 26% in Nordrhein-Westfalen am höchsten. Es folgten das Saarland und Rheinland-Pfalz. In den Kommunen von Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen wurden die Hebesätze am seltensten erhöht. In der Studie wurden ausschließlich die Flächenländer betrachtet.

Im bundesweiten Schnitt lag der Grundsteuer-Hebesatz vergangenes Jahr bei 391% – und damit fünf Prozentpunkte höher als 2021. So stark war der Wert zuletzt 2016 gestiegen. 2005 lag der Durchschnitt noch bei einem Wert von 317%. Mittlerweile haben laut Analyse 79% aller Kommunen einen Hebesatz von 350% und mehr. Das Bundesland mit den höchsten Durchschnittssätzen ist Nordrhein-Westfalen (565%).

EY-Experte: Fehlender Standortwettbewerb führt zu höheren Hebesätzen

Der EY-Branchenexperte Heinrich Fleischer teilte dazu mit: "Wir sehen einen bundesweiten Trend zu immer höheren Grundsteuer-Hebesätzen." Als Grund nannte Fleischer zuletzt unter anderem die klammen Kassen in vielen Kommunen: So wie die Bürgerinnen und Bürger litten auch sie unter Kostensteigerungen, die sie weitergäben.

Anders als bei den Gewerbesteuer-Hebesätzen, mit denen zahlreiche Kommunen um die Neuansiedlung von Unternehmen werben würden, sei bei der Grundsteuer kein Standortwettbewerb zu beobachten.

Die aktuelle Entwicklung sei eine Hiobsbotschaft und berge ein hohes Maß an Ungewissheit angesichts der aktuellen Grundsteuer-Reform: Im Zuge der Neubewertung und den erwartbar steigenden Grundsteuerwerten drohten sowohl Immobilienbesitzern als auch Mietern höhere Kosten – wenn nicht gleichzeitig die Hebesätze sinken würden. Die Sorge vor steigenden Abgaben sei nachvollziehbar, sagte Fleischer.

Redaktion beck-aktuell, 7. August 2023 (dpa).