Etwa die Hälfte der Cum-Ex-Verfahren sollte den Plänen zufolge in eine zweite, neue Hauptabteilung der Kölner Staatsanwaltschaft wandern. Daran hatte sich Kritik entzündet. Die Ermittlungsarbeit der Staatsanwaltschaft, die sich um die 120 Cum-Ex-Ermittlungsverfahren mit 1.700 Beschuldigten kümmert, spielt für die bundesweite Aufarbeitung des Skandals eine wichtige Rolle.
Dem NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) war vorgeworfen worden, in die Ermittlungen einzugreifen und die leitende Cum-Ex-Ermittlerin Anne Brorhilker entmachten zu wollen. Er hatte dagegen betont, dass es ihm um Entlastung gehe. "Es ist für einen zu viel. Es geht darum, die Arbeit auf mehr Schultern zu verteilen und zu vermeiden, dass die Taten verjähren. Das ist meine Sorge", lautete seine Begründung.
Staatsanwaltschaft war gegen Umstrukturierung
Der Kölner Generalstaatsanwalt hatte sich selbst gegen die Umstrukturierung ausgesprochen. Auch Chef-Ermittlerin Brorhilker soll dagegen gewesen sein. Bislang war die jahrelange Ermittlungsarbeit in acht Anklagen (eine davon ist die gegen den Banker Olearius) und einigen wegweisenden Urteilen gemündet. So stellte der BGH 2021 klar, dass Cum-Ex-Geschäfte den Tatbestand der Steuerhinterziehung erfüllen.
Bei Cum-Ex-Geschäften schoben Investoren Aktien rund um den Dividendenstichtag mit ("cum") und ohne ("ex") Ausschüttungsanspruch hin und her. In der Folge erstatteten Finanzämter Kapitalertragsteuern, die gar nicht gezahlt worden waren. Dem Staat entstand so ein Schaden von geschätzten zehn Milliarden Euro. Es gab bereits mehrere Verurteilungen. Zuletzt wurde ein früherer Marple-Banker zu einer langer Haftstrafe verurteilt.
