Die beispiellose Serie an Strafverfahren gegen den aktuellen Präsidentschaftsbewerber und Ex-Präsidenten Donald Trump wirft viele verfassungsrechtliche Fragen auf, so beispielsweise, ob ein verurteilter Straftäter ins höchste Amt der USA gewählt werden kann und wenn ja, ob ein Regieren aus dem Gefängnis möglich ist.

Der Etat des Bundesministeriums der Justiz soll laut Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2024 im kommenden Jahr leicht auf 1,03 Milliarden Euro nach 1,01 Milliarden Euro in diesem Jahr steigen. Gleichwohl gibt es gerade im Bereich der Zuschüsse einige größere Kürzungen.

Ein Fitnesstrainer, der als Kursleiter ohne eigenes unternehmerisches Risiko in die betriebliche Organisation des Fitnessstudios eingebunden ist und eine Stundenvergütung erhält, unterliegt der Sozialversicherungspflicht. Dies hat das LSG München entschieden.

Entsteht ein Schaden durch den Brand eines Rollers, muss der Geschädigte beweisen, dass das Feuer durch einen Defekt des Fahrzeugs entstanden ist. Bleibt die Ursache hingegen ungewiss, ist laut OLG Bremen die Halterhaftung ausgeschlossen.

Der Senat für Notarsachen des BGH hat entschieden, dass die Altersgrenze für Notare mit EU-Recht vereinbar ist. Es herrsche kein Nachwuchsmangel im Notariat, zudem müssten jüngere Kolleginnen und Kollegen eine planbare Aussicht auf wirtschaftlich leistungsfähige Notariate haben.

Am Ende ließ das OLG Karlsruhe offen, ob ein unvermeidbarer Verbotsirrtum der Automobilherstellerin vorlag. Nach ihrem Vortrag sei nicht klar geworden, ob die Verantwortlichen sich tatsächlich geirrt hätten. Die Vermutung schuldhaften Handelns habe sie nicht nicht widerlegt.

Wenn es nach der Bremer Datenschutzbehörde geht, dürfen Anwälte mit Mandanten künftig nur noch Ende-zu-Ende verschlüsselt per E-Mail kommunizieren. Nur noch bis Ende des Jahres würden Übergangslösungen akzeptiert. Die Bremer RAK versucht zu vermitteln – bislang ohne Erfolg.

Das Kanzleramt will das BND-Gesetz reformieren - und dabei Vorgaben des BVerfG umsetzen. Dabei geht es um die Einschränkung der Übermittlung personenbezogener Daten durch Nachrichtendienste an Polizei und Staatsanwaltschaften. Aktivisten befürchten neue verfassungswidrige Regeln. 

Künftig soll jeder Mensch in Deutschland sein Geschlecht und seinen Vornamen selbst festlegen und einfach beim Standesamt ändern können. Das Bundeskabinett will am Mittwoch das Selbstbestimmungsgesetz beschließen. Es richtet sich an transgeschlechtliche, intergeschlechtliche und nicht-binäre Menschen.

Im Energiekrisenjahr 2022 wurden Erlöse von Anlagenbetreibern, die einen bestimmten Betrag überschreiten (so genannte Überschusserlöse) zur Finanzierung der Strompreisbremse abgeschöpft. Laut Bundeswirtschaftsministerium lag die Abschöpfungssumme für die Zeit vom 01.12.2022 bis 31.03.2023 bei ungefähr 417 Millionen Euro.

Nationales und sozialistisches Gedankengut, Hetze gegen Asylbewerber: Auch der BGH sah in den Schriften eines Verlegers die Verbreitung von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen und Volksverhetzung. Es bleibt bei einer Bewährungsstrafe. 

Ein Notar übernimmt den Auftrag, ein Nachlassverzeichnis zu erstellen, bleibt aber untätig. Dann kann nur der Erbe die Notarbeschwerde einreichen. Die für die Haftung entwickelten Kriterien, wonach auch mittelbar Betroffene geschützt werden, sind auf die Untätigkeit nicht übertragbar, so der BGH.

Das Aufstellen eines Geldautomaten auf einem öffentlichen Gehweg bedarf einer Sondernutzungserlaubnis. Es bestehe ein öffentliches Interesse daran, dass öffentliche Gehwege nicht den Charakter einer privatwirtschaftlichen Nutzfläche erhielten, entschied das VG Berlin.

Der Medienkonzern Axel Springer und der frühere -“Bild“-Chef Julian Reichelt haben ihren arbeitsrechtlichen Streit auf Rückzahlung der millionenschweren Abfindung beigelegt. Man habe sich außergerichtlich geeinigt, teilte das Medienhaus in Berlin heute mit. Einzelheiten wurden nicht bekannt gemacht.