In einem offenen Brief hat die BRAK die Justizminister der Länder aufgefordert, dafür zu sorgen, dass Staatsanwaltschaften keine Verteidigerkorrespondenz mehr sichten und beschlagnahmen. Berichte über solche Vorfälle häuften sich, so die Dachorganisation der Anwaltskammern.

Der Grund für eine Ersatzeinreichung muss möglichst zeitgleich mit der Übermittlung glaubhaft gemacht werden. Der X. Zivilsenat des BGH hat auch eine Darlegung in einem gesonderten Schriftsatz am selben Tag, dem letzten Tag einer laufenden Frist, als "gleichzeitig" und damit rechtzeitig gewertet.

Der Betreiber eines durch die Flutkatastrophe an der Ahr zerstörten Campingplatzes benötigt für dessen Wiederaufbau eine Baugenehmigung. Auf die für ihn günstigere frühere Rechtslage könne er sich nach der Zerstörung der Campingplatzfläche nicht mehr berufen, entschied das VG Koblenz.

Die Maple Bank spielte bei den Cum-Ex-Geschäften ganz vorn mit. Vor dem LG Frankfurt am Main legte ein Ex-Maple-Banker am Montag ein Geständnis ab. Doch er verwies auch auf die Rechtsgutachten seines damaligen Beraters. Der ehemalige Freshfields-Anwalt ist ebenfalls angeklagt.

Ein Arbeitgeber darf die Dankesformel nicht aus erzieherischen Gründen aus einem Arbeitszeugnis streichen, weil die ehemalige Angestellte das Zeugnis mehrfach hat verbessern lassen. Einen Anspruch auf die Formel gibt es zwar laut BAG nicht, aber sie durfte auch nicht nachträglich gestrichen werden.

Der Mann hinter der Enthüllungsplattform "Football Leaks", Rui Pinto, ist zu vier Jahren Gefängnis auf Bewährung verurteilt worden. Ein Gericht in Lissabon sprach den 34 Jahre alten Hacker am Montag unter anderem wegen versuchter Erpressung schuldig.

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des Nachrichtendienstrechts massiv kritisiert. Damit werde "ein Irrweg" beschritten, sagte Nikolaos Gazeas, Mitglied des Ausschusses Gefahrenabwehrrecht im DAV, und forderte Nachbesserungen.

Wer Wohnraum in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt zweckentfremdet, kann dies tun, wenn er Ersatzwohnraum bereitstellt. Die Stadt München meint, ein solcher müsse eine vergleichbare Miethöhe aufweisen – und hatte das mit einer Popularklage durchsetzen wollen. Diese hat der BayVerfGH als unzulässig abgewiesen.

Muss ein Gericht in einem Verfahren wegen Kindeswohlgefährdung nicht selbst tätig werden, da eine Vereinbarung getroffen wurde, erhält ein beteiligter Anwalt nach einer am Montag veröffentlichten Entscheidung des OLG Bamberg eine Einigungsgebühr.

Der Bundestag hat am vergangenen Freitag das umstrittene Gebäudeenergiegesetz beschlossen. Die Blicke richten sich nun auf die milliardenschwere staatliche Förderung. Verbände fordern Nachbesserungen an den bisher dazu bekannten Eckpunkten. Was ist genau geplant - und woran gibt es Kritik?

Der wegen eines wichtigen Grunds erfolgte Ausschluss eines Gesellschafters wird bereits mit Rechtskraft des Urteils wirksam. Das hat der II. Zivilsenat des BGH entschieden und damit seine 70 Jahre alte Rechtsprechung aufgegeben, wonach erst die Abfindung gezahlt werden musste.

Das Oberste Gericht Israels berät am Dienstag über Petitionen gegen ein Gesetz, das ihm die Möglichkeit nimmt, gegen "unangemessene" Regierungsentscheidungen vorzugehen. In einer Stellungnahme betonte die Regierung, sie halte das Gericht nicht für befugt, über verfassungsähnliche Gesetze zu entscheiden.

Ein kommunales Projekt kann laut OVG Münster auch dann öffentlich gefördert werden, wenn die Kommunen schon vor der Zusage der Unterstützung Ingenieurverträge abgeschlossen haben, die auch bereits auf das Bauvorhaben bezogene Leistungen beinhalten. Das OVG hat die Revision zugelassen. 

Der Bundestag hat am Freitag nach monatelangen Konflikten das Gebäudeenergiegesetz beschlossen. Es soll einen wesentlichen Beitrag für mehr Klimaschutz in Gebäuden leisten. Für das Gesetz stimmten 399 Abgeordnete, mit Nein 275 bei 54 Enthaltungen. Ende September muss das Gesetz noch den Bundesrat passieren.

Ein bloßer Einziehungsbeteiligter genießt nicht das Privileg eines Beschuldigten, dem das Verschulden seines Verteidigers bei einer Fristversäumung nicht zuzurechnen ist. Für ihn gilt laut dem 5. Strafsenat des BGH der Grundsatz von § 85 Abs. 2 ZPO – das Anwaltsverschulden geht zu seinen Lasten.

Im Rahmen von Cum/Cum-Aktientransaktionen kann eine Bank Kompensationszahlungen nicht mit dem Argument von einer anderen Bank zurückverlangen, die steuerliche Bewertung habe sich geändert und die Anrechnungsmöglichkeit der auf die Dividenden entrichteten Kapitalertragssteuer sei entfallen. Dies hat das OLG Frankfurt am Main entschieden.

Niemand darf Richter in eigener Sache sein: Das gilt auch, wenn Gesellschafter über die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen gegen eine Drittgesellschaft entscheiden, an der sie alle Anteile halten – ihre Stimmen zählen nach einer Entscheidung des II. Zivilsenats des BGH nicht.

Die Geschworenen an einem Bundesgericht in Washington befanden Peter Navarro, früher Berater von Donald Trump, laut US-Medien für schuldig. Er soll sich geweigert haben, Dokumente herauszugeben und vor einem Untersuchungsausschuss des Repräsentantenhauses zum Angriff auf das US-Kapitol auszusagen.

Für sechs bekannte Tech-Riesen gelten in der EU bald schärfere Regeln, die ihr Geschäft umkrempeln könnten. Apple, Amazon, Microsoft, die Google-Mutter Alphabet, der Facebook-Konzern Meta und der Tiktok-Besitzer Bytedance wurden zu sogenannten Gatekeepern erklärt.