Gegen einen der mutmaßlichen Drahtzieher des Völkermordes von Ruanda wird es keinen Prozess geben. Der Angeklagte Félicien Kabuga sei wegen seiner Demenz-Erkrankung nicht prozessfähig, urteilte die Berufungskammer des UN-Tribunals zu den Verbrechen in Ruanda 1994 am Montagabend in Den Haag.

Der Künstler Götz Valien ist neben Martin Kippenberger Miturheber verschiedener Versionen des Gemäldes "Paris Bar" und als solcher namentlich zu nennen, so das Landgericht München I. Es bejaht damit die Frage, ob dem aus einer Fotovorlage erstellten Gemälde eine eigenschöpferische Leistung zugrunde liegt.

Nach einer aktuellen Erhebung verbüßen in Berlin wieder deutlich mehr Menschen wegen nicht bezahlter Geldstrafen eine Ersatzfreiheitsstrafe (EFS). Diese sollte abgeschafft werden, fordert Swen Walentowski vom Deutschen Anwaltverein (DAV). Denn Wegsperren helfe nicht gegen Armutskriminalität.

In einer Dokumentation des ZDF dürfen unter andrem mehrere Fotos der 1981 entführten, damals acht Jahre alten Nina von Gallwitz nicht mehr gezeigt werden. Dies hat der Bundesgerichtshof unter Betonung der besonderen Schutzbedürftigkeit der Klägerin als damals minderjähriges Opfer einer schweren Straftat entschieden.

Reiseveranstalter sind nicht verpflichtet, ihre Kunden bei Buchungen einer Reise ins (außereuropäische) Ausland auf die Notwendigkeit eines gültigen Reisepasses hinzuweisen. Denn hierbei handele es sich um eine Selbstverständlichkeit, so das Amtsgericht München.

Die Länderkammer dringt auf eine Nachschärfung der Mietpreisbremse. Nach einem Gesetzentwurf soll sie auch bei der Vermietung möblierter Wohnungen gelten. Auch sollen die Regelungen zur Kurzzeitvermietung präziser gefasst werden.

Die Zahl der Fälle sogenannter Hasskriminalität ist in Bayern im Jahr 2022 zwar leicht zurückgegangen, liegt aber noch immer auf hohem Niveau. Ein drastischer Anstieg ist vor allem im Bereich LGBTIQ-feindlicher Straftaten zu verzeichnen, wie ein vom Landesjustizministerium veröffentlichtes Lagebild zeigt.

Mit der Bundesregelung Transformationstechnologien steht in Deutschland der Rechtsrahmen, um Investitionen für den Übergang hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft finanziell fördern zu können. Zu den förderfähigen sogenannten Netto-Null-Technologien zählen beispielsweise Solarpaneele, Batteriezellen, Windturbinen und Wärmepumpen.

Das Gewerbemietverhältnis ist gekündigt, aber der Mieter schweigt sich trotz Rückfragen dazu aus, ob er in ein paar Monaten bei Vertragsende geht? Kein Anlass, auf künftige Räumung zu klagen, wie der BGH entschieden hat – nach einem sofortigen Anerkenntnis trägt der Vermieter die Kosten.

Nach der Europawahlversammlung der AfD hat der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, seine Einschätzungen zu der Partei bekräftigt. Es gebe Anhaltspunkte dafür, dass die AfD die Menschenwürdegarantie des Grundgesetzes für bestimmte Bevölkerungsgruppen infrage stellt.

Soll die Bundesregierung neue Schulden aufnehmen, um den aktuellen Krisen zu begegnen? Wenn es nach Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) geht, lautet die Antwort nein. Doch das sehen nicht alle so: Die Berliner SPD-Chefin Franziska Giffey plädiert für ein Einfrieren der Schuldenbremse.

Die angespannte Finanzsituation vieler Kommunen hat 2022 wieder zu mehr Grundsteuer-Erhöhungen geführt. 12,5% der Kommunen erhöhten den Hebesatz – so viele wie zuletzt 2017. Senkungen gab es der am Montag veröffentlichten Studie der Prüfungs- und Beratungsgesellschaft Ernst & Young (EY) zufolge lediglich in 0,6% der Kommunen.

Rinderzüchter dürfen ein ganzjährig im Freien gehaltenes Rind durch Kugelschuss auf der Weide töten. Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass diese Schlachtmethode der durch Bolzenschuss vorzuziehen sei. Sie sei schmerz-, stress- und leidensfreier für das Rind.

Bietet eine Reiserücktrittsversicherung eine medizinische Stornoberatung an, muss sie sich an dem Rat, den diese erteilt, auch festhalten lassen. Dies hat das Amtsgericht München entschieden und eine Versicherung zur Erstattung von Stornokosten verurteilt. Die Verweigerung der Zahlung sei treuwidrig.

Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin muss der Presse Fragen zu strafrechtlichen Vorermittlungen gegen Christian Lindner (FDP) beantworten. Dass gegen den Bundesfinanzminister wegen seines Grußworts bei einer Bank damals nur Vorermittlungen liefen, sei kein Argument, so das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg.

Angehende Rechtsanwaltsfachangestellte könnten – wenn es nach den Rechtsanwaltskammern geht – künftig deutlich mehr verdienen. Die Ausbildungsvergütung sei angesichts des zunehmenden Fachkräftemangels zu niedrig, finden die Kammern. Für das dritte Ausbildungsjahr etwa empfehlen sie im Durchschnitt rund 145 Euro mehr Gehalt.

Migranten, die vor der Einreise in die USA nicht zuerst in einem Drittland Asyl beantragen, können weiterhin an der Grenze abgewiesen werden. Die umstrittene Regelung zur Begrenzung der Migration in die USA über Mexiko bleibt vorerst in Kraft, hat ein Berufungsgericht Medienberichten zufolge entschieden.

Drei Anklagen in nur wenigen Monaten, drei denkwürdige Auftritte vor Gericht: Donald Trump musste diesmal in Washington erscheinen und ist sich auch bei den neuesten rechtlichen Vorwürfen – den schwerwiegendsten bislang – keiner Schuld bewusst. Vorgeworfen wird im unter anderem Verschwörung gegen die Vereinigten Staaten.