Maidan-Proteste 2014: Ukrainisches Gericht fällt erste Urteile

Neun Jahre nach dem Tod von knapp 50 erschossenen Demonstrierenden bei den Protesten auf dem Maidan in Kiew hat ein ukrainisches Gericht erstmals hohe Haftstrafen gegen drei Beamte verhängt. Die seit einem Gefangenenaustausch in prorussischem Gebiet lebenden Männer wurden in Abwesenheit verurteilt.

Laut ukrainischen Medienberichten wurde ein stellvertretender Regimentschef der Sondereinheit "Berkut" (Steinadler) zu lebenslanger Haft verurteilt. Zwei Polizisten sollen demnach 15 Jahre ins Gefängnis. Zwei weitere Angeklagte sprachen die Geschworenen in dem Verfahren vom Vorwurf der Beteiligung an den tödlichen Schüssen frei. Sie waren freiwillig nach Kiew zurückgekehrt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Im Winter 2013/2014 demonstrierten in Kiew Zehntausende knapp drei Monate lang auf dem Maidan, dem Unabhängigkeitsplatz, gegen den russlandfreundlichen Präsidenten Wiktor Janukowitsch. Die Proteste schlugen in Gewalt um, die Staatsmacht ging brutal gegen die Menschen vor - Dutzende Demonstrierende und 17 Polizistinnen und Polizisten starben. Nach Janukowitschs Sturz im Februar 2014 besetzte und annektierte Russland die Schwarzmeer-Halbinsel Krim. Anschließend unterstützte Moskau Separatisten in der Ostukraine. Vor knapp 20 Monaten fiel die russische Armee dann im Nachbarland ein und annektierte vier weitere nur zum Teil besetzte Regionen in der Ost- und Südukraine.

Vor zwei Jahren hat bereits der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof für Men­schen­rech­te in Straßburg die Ukraine für den Tod eines De­mons­tran­ten ver­ant­wort­lich ge­macht. Das Gericht entschied in fünf Fällen, in denen damalige Protestler gegen den ukrainischen Staat geklagt hatten. Unter anderem war der Demonstrant Juri Werbizki von Unbekannten aus einem Krankenhaus entführt, gefoltert und verletzt bei Frost im Wald ausgesetzt worden, wo er erfror. Dem Urteil zufolge musste der ukrainische Staat in den Fällen Entschädigungszahlungen leisten. Allerdings legte der EGMR selbst keine Summen fest.

Redaktion beck-aktuell, ak, 19. Oktober 2023 (dpa).