Die Erhebung von Einkommensteuern ist laut Finanzgericht Köln zu erlassen, wenn die Steuer bei Einbezug tatsächlich abgeflossener, aber aufgrund von Ausgleichsbeschränkungen steuerlich nicht zu berücksichtigender Aktienverluste das jährlich steuerfrei zu belassende Existenzminimum übersteigt.

Wird vom Arbeitgeber eine Ausbildung zur Steuerberaterin mitfinanziert, darf grundsätzlich eine Rückzahlungspflicht vereinbart werden, falls das Examen nicht angetreten wird. Die AGB müssen laut BAG bei den Gründen für den Abbruch differenzieren, um eine unangemessene Benachteiligung zu vermeiden.

Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung, die vom Krankengeld einbehalten und abgeführt werden, können nicht steuermindernd bei der Einkommensteuer berücksichtigt werden. Dies hat das Finanzgericht Köln entschieden.

Apple darf seine App-Store-Regeln im Streit mit dem Spieleentwickler Epic Games vorerst unverändert lassen. Eine Entscheidung der US-Justiz, wonach der Konzern Entwicklern ermöglichen sollte, auf Bezahlwege außerhalb des App Stores zu leiten, bleibt während der Supreme-Court-Verhandlung ausgesetzt.

Bei einer Heirat auf dem Sterbebett spricht viel für eine Versorgungsehe, die keine Witwenrente zulässt. Obwohl das Gericht ihre Liebe anerkannte und das langjährig zusammenlebende Paar einander umfangreiche Vollmachten erteilt hatte, konnte eine Witwe das LSG Mecklenburg-Vorpommern nicht vom Gegenteil überzeugen. 

Das Erzbistum Köln muss eine Mitarbeiterin in leitender Stellung in ein beamtenähnliches Verhältnis übernehmen und Vergütung nachzahlen. Das LAG Köln verwies auf den Gleichbehandlungsgrundsatz und verneinte, das der Generalvikar des Bistums in freiem Ermessen entscheiden darf.

Auf Vorlage des BGH soll der EuGH klä­ren, ob Preis­be­stand­tei­le wie ein pau­scha­ler Auf­schlag als Teil der "Art der Preis­be­rech­nung" be­reits im Ta­rif­rech­ner - statt erst in den AGB - konkret angegeben werden müssen, oder dort ein allgemeiner Hinweis auf die Bestandteile ausreicht.

Die Hemmung der Verjährung endet jetzt für alle behandelten Mängel einheitlich mit dem Abschluss eines selbstständigen Beweisverfahrens. em VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs zufolge ist nicht mehr entscheidend, wann die Beweisaufnahme für jeden einzelnen Mangel abgeschlossen wurde.

Die Staatsanwaltschaft Hannover hat die Ermittlungen gegen den iranischen Richter Hussein-Ali Najeri wieder aufgenommen. Dies teilte am Mittwoch das Justizministerium Niedersachsen mit. Najeri soll mitverantwortlich für die unrechtmäßige Massenhinrichtung politischer Gefangener im Iran sein.

Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte muss nach einem Eilbeschluss des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen in Münster einem Arzt die Einfuhr von Natrium-Pentobarbital nicht erlauben. Auch die Abgabe des Mittels an seine Patienten zum Zweck der Selbsttötung bleibt verboten.

Auf das Brüsseler Büro der BRAK hat es einen Ransomware-Angriff gegeben. Es seien auch circa 160 GB Daten abgeflossen, teilte die BRAK mit, darunter möglicherweise Kontaktinformationen oder Kommunikationsverläufe. Ein Zusammenhang mit dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach sei ausgeschlossen. 

Ein Heimbetreiber, der über Satellitenanlage Fernseh- und Hörfunkprogramme an seine rund 90 Bewohner weiterleitet, verletzt nach Ansicht des Oberlandesgericht Zweibrücken keine Urheberrechte: Die Weiterleitung sei keine öffentliche Wiedergabe, weil die Senioren eine private bestimmte Gruppe bildeten. 

Mit ihrer Reform des Aufenthaltsrechts wollen SPD, Grüne und FDP jenen helfen, die zwar arbeiten, aber als Geduldete jahrelang in Unsicherheit gelebt haben. Vom neuen Chancen-Aufenthaltsrecht haben bislang laut Bundesregierung auch rund 1.277 Ausländer profitiert, die wegen ungeklärter Identität geduldet in Deutschland leben.

Das Bundesinnenministerium wünscht sich bei der digitaltauglichen Ausgestaltung von Gesetzen mehr Verbindlichkeit. Deshalb soll es zu den Grundprinzipien des sogenannten Digitalchecks Ende August einen Kabinettsbeschluss geben, wie Staatssekretär Markus Richter heute in Berlin mitteilte.

Ein Arzt hat während eines behördlich angeordneten Ruhens seiner Approbation keinen Vergütungsanspruch und muss bereits geleistete Vergütungen zurückzahlen. Dies hat das Arbeitsgericht Berlin im Fall eines Krankenhausarztes entschieden, der während des Ruhens an über 1.000 Operationen mitgewirkt hatte.

Für den Angriff auf einen Reporter nach einer Pressekonferenz zur Corona-Impfung ist ein 24-Jähriger zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden. Das Amtsgericht München verhängte am Montag eine Freiheitsstrafe von zehn Monaten ohne Bewährung, wie ein Sprecher mitteilte.

Die britische Regierung will schärfer gegen Anwälte vorgehen, die Migranten bei der Fälschung von Asylanträgen helfen. Rechtsbeistände, die Migranten bei illegaler Einwanderung unterstützen, könnten zu bis zu lebenslanger Haft verurteilt werden, kündigte heute das Innenministerium in London an.

Die Grundsatzentscheidung des BGH zum Differenzschadensersatz in Dieselfällen hat die Position der klagenden Käufer verbessert – jedenfalls wirkte es so. Aktuelle Entscheidungen mehrerer Oberlandesgerichte vermitteln einen anderen Eindruck: Danach soll es am Verschulden der Hersteller fehlen.

Es wirkt wie ein konstruierter Examensfall: Durch einen Hausalarm ist das Gerichtsgebäude 19 Minuten lang während einer laufenden Strafverhandlung verschlossen – eine Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes? Nein, so der BGH, der Vorsitzende habe von den geschlossenen Türen nichts gewusst.