Die Bundesregierung hat den Entwurf für ein Klimaanpassungsgesetz beschlossen. Im Fokus steht die Vorbereitung auf Klimaveränderungen und die Anpassung an die Folgen der Klimakrise. Ziel ist ein besserer Schutz der Bevölkerung. Der Gesetzentwurf wird nun dem Bundesrat und dem Bundestag zur Befassung und Verabschiedung zugeleitet.
Mehr lesenMieter können Aufwendungen für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen auch dann steuermindernd geltend machen, wenn sie die Verträge mit den Leistungserbringern nicht selbst abgeschlossen haben. Voraussetzung sei lediglich, dass die Leistungen dem Mieter zugutekämen und die gesetzlich geforderten Nachweise vorgelegt werden, entschied der Bundesfinanzhof.
Mehr lesenDie Verpflichtung des Arbeitgebers, den Behörden in einem frühen Stadium beabsichtigter Massenentlassungen Informationen darüber mitzuteilen, hat nicht den Zweck, den Arbeitnehmern Individualschutz zu gewähren. Die Mitteilung erfolgt nur zu Informations- und Vorbereitungszwecken für die zuständige Behörde. Dies hat der Europäische Gerichtshof auf eine Vorlage des Bundesarbeitsgerichts entschieden.
Mehr lesenDie Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat eine Stellungnahme zum Referentenentwurf für das Gesetz zur Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim Bundesgerichtshof vorgelegt. Darin begrüßt sie grundsätzlich das Vorhaben eines neuen Vorabentscheidungsinstruments zur Entlastung der Ziviljustiz, fordert jedoch angesichts der Auswirkungen auf die Revision ein schlüssiges Gesamtkonzept auf Basis verlässlicher Zahlen zum tatsächlichen Entlastungspotential.
Mehr lesenDie Zweite Juristische Staatsprüfung wird weiterhin auch an den Prüfungsstandorten Passau und Bayreuth abgehalten. Der Dienstleister, der die Prüfungsräume mit digitaler Technik ausstattet, will die notwendigen Voraussetzungen zur Einführung des E-Examens im Herbst 2024 an allen Standorten sicherstellen, teilte das Bayerische Staatsministerium der Justiz mit.
Mehr lesenDer frühere Wirecard-Chef Markus Braun hat in einem Streit um 35 Millionen Euro Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingelegt. Damit will der seit drei Jahren in Untersuchungshaft sitzende Manager eine Entscheidung des Oberlandesgerichts München aus den Angeln heben, das auf Antrag des Wirecard-Insolvenzverwalters einen Vermögensarrest über die 35 Millionen erlassen hatte.
Mehr lesenEin Samtgemeindeoberrat kann keine Abgeltung von 6.700 Überstunden verlangen, die er während seiner Dienstzeit aus eigenem Entschluss im Rahmen der Inanspruchnahme von Gleitzeit angesammelt hat. Für einen solchen Anspruch fehle es an einer dienstlichen Anordnung, urteilte das Verwaltungsgericht Lüneburg.
Mehr lesenIn Hamburg ist ein geplantes Volksbegehren zu einem Modellversuch für ein bedingungsloses Grundeinkommen gerichtlich gestoppt worden. Das Hamburgische Verfassungsgericht untersagte am Mittwoch nach einem Antrag des rot-grünen Senats, das Volksgesetzgebungsverfahren fortzusetzen. Die Angaben der Initiatoren zu dem Modellprojekt seien in Teilen widersprüchlich, unklar und lückenhaft, befand das Gericht.
Mehr lesenDer Europäische Gerichtshof soll im Zusammenhang mit einer möglichen Pflicht zur Durchführung einer Strategischen Umweltprüfung vor Erlass einer Natura 2000-Landschaftsschutzgebietsverordnung EU-Recht auslegen. Hierum bittet das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen in Lüneburg. Es hat ein Normenkontrollverfahren zur Überprüfung der Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet "Bäche im Artland" im Landkreis Osnabrück derweil ausgesetzt.
Mehr lesenJournalisten und Verleger sind ohne vorherige Geheimhaltungsvereinbarung nicht zum Quellenschutz verpflichtet. Das Landgericht Berlin hat einen Eilantrag des ehemaligen "Bild"-Chefredakteurs gegen den Verleger der Berliner Zeitung zurückgewiesen. Dieser hatte öffentlich gemacht, dass Reichelt ihm interne Informationen zugespielt hatte. Die unautorisierte Preisgabe einer Quelle sei vom Grundrecht auf freie Meinungsäußerung gedeckt.
Mehr lesenDer Bundesgerichtshof hat am Mittwoch entschieden, wie lange Mieter bei Verdacht auf Verstöße gegen die Mietpreisbremse Auskünfte zur Berechnung der Miethöhe verlangen können. Nach den Grundsatzurteilen gilt die regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren. Sie beginnt allerdings nicht bereits mit Abschluss des Mietvertrages, sondern erst dann, wenn der Mieter zum ersten Mal Auskunft vom Vermieter verlangt. Geklagt hatte – stellvertretend für vier Mieter – der Rechtsdienstleister Conny GmbH (früher Wenigermiete.de).
Soll die Vaterschaft eines Verstorbenen festgestellt werden, sind seine Erben dem Oberlandesgricht Schleswig zufolge nicht am Gerichtsverfahren zu beteiligen. Geschehe dies dennoch, so dürften sie nicht mit den Verfahrenskosten belastet werden: Der Ausgang der Sache betreffe sie nicht direkt.
Mehr lesenDer Bundestag kann dem Wahlprüfungsbeschwerdeverfahren der CDU/CSU-Fraktion betreffend das Wahlgeschehen im Land Berlin anlässlich der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am 26.09.2021 nicht beitreten. Das Bundesverfassungsgericht erklärte den Beitritt für unzulässig. Damit sei auch das damit verbundene Ablehnungsgesuch des Bundestages gegen Verfassungsrichter Peter Müller wegen Befangenheit gegenstandslos, entschied das BVerfG.
Mehr lesenIm Rahmen des Europäischen Grünen Deals ("Fit for 55") hat das Europäische Parlament die bereits mit dem Rat abgestimmte Energieeffizienz-Richtlinie gebilligt, mit der sowohl für den Primär- als auch für den Endenergieverbrauch in der EU neue Energieeinsparziele für das Jahr 2030 festgelegt werden. Geplant ist eine Senkung des Energieverbrauchs auf EU-Ebene um 11,7%. Dies soll dazu beitragen, den Klimawandel zu bekämpfen und die Energiesicherheit zu erhöhen. Die Richtlinie muss noch vom Ministerrat gebilligt werden, bevor sie in Kraft treten kann.
Mehr lesenDie geplante Mindestbesteuerung für große Unternehmen soll dem Staat ab 2026 jährlich mehrere Hundert Millionen Euro einbringen. Das geht Medienberichten zufolge aus einem Gesetzentwurf von Finanzminister Christian Lindner (FDP) hervor. Unabhängig davon, wo die Gewinne der Unternehmen entstehen, sollen mindestens 15% abgeführt werden.
Mehr lesenDrei Jahre nach dem Aus des "Privacy Shield" ist ein neues Datenschutzabkommen zwischen der EU und den USA in Kraft getreten. Die USA gewährleisteten nun durch verbindliche Garantien ein angemessenes Schutzniveau für personenbezogene Daten, die aus der EU an Unternehmen in Amerika übermittelt werden, teilte die EU-Kommission mit. Der Neuregelung droht jedoch die erneute Prüfung durch die Gerichte.
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