Soll eine Rodelbahn gesperrt werden, genügt es, wenn der Betreiber hierauf durch ein Schild am offiziellen Startpunkt der Strecke hinweist. Laut Oberlandesgericht Dresden ist es bei einer längeren, frei zugänglichen Naturrodelbahn nicht zumutbar, alle Zugangsstellen mit Warnschildern zu versehen.

Geräusche, die von Kinderspielplätzen und ähnlichen Einrichtungen ausgehen, sind gesetzlich privilegiert und stellen im Regelfall keine immissionsschutzrechtlich relevante Störung dar. Auch von einem Tischtennisspiel ausgehender Lärm ist laut Verwaltungsgericht Trier als sozialadäquat hinzunehmen.

Eine psychisch kranke Frau, die – wahnbedingt – versucht hatte, Mitarbeiter der Technischen Universität Darmstadt zu vergiften, bleibt in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht. Der Bundesgerichtshof hat ihre Revision gegen das entsprechende Urteil des Landgerichts Darmstadt verworfen.

Wegen Übergriffen auf Klimaaktivisten der Letzten Generation sind nach Recherchen des RBB bundesweit bisher weit mehr als 100 Ermittlungsverfahren gegen Autofahrer oder Passanten eingeleitet worden. In den meisten Fällen gehe es um Körperverletzung. Weitere Tatvorwürfe seien Nötigung und Beleidigung.

Eine Muslimin muss ihren Gesichtsschleier (Niqab) beim Autofahren ablegen. Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße wies die Klage der Frau auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung vom Verhüllungsverbot der Straßenverkehrsordnung ab. Eine schwerwiegende Grundrechtsverletzung sei nicht gegeben.

Wer bei Schmähungen von Muslimen und der Gleichsetzung von Corona-Maßnahmen mit der Verfolgung von Juden im Nationalsozialismus auf "gefällt mir" klickt, darf kein Polizist werden. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Entlassung eines Kriminalkommissaranwärters aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf bestätigt.

Laut einem Bericht des UN-Umweltprogramms (UNEP) wurden 2022 knapp 2.200 Klimaklagen verhandelt. Bei der ersten Auflage des Berichts 2017 seien es nicht einmal 900 gewesen. Die meisten Verfahren soll es in den USA gegeben haben. Knapp ein Fünftel der Prozesse sei in Entwicklungsländern geführt worden.

Die Behörde sei auch dann zur Übernahme der Kosten für eine medizinische Behandlung verpflichtet, wenn diese zur Sicherung der Gesundheit nicht unerlässlich sei, entschied das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen. Eine Ablehnung bedürfe vor allem bei Kindern einer besonderen Rechtfertigung.

Kein Kontakt mehr zum Publikum und alle Einnahmen weg – so ging es während der Corona-Zeit vielen Künstlern. Klagen auf Entschädigung durch den Staat scheiterten bisher. Gilt das für alle Branchen? Nun schaut der Bundesgerichtshof genauer hin. Der Berufsmusiker Martin Kilger kann sich möglicherweise etwas mehr Hoffnung machen.

Der BGH verhandelte heute zum dritten Mal über eine Klage der Nichtraucher-Initiative Pro Rauchfrei. Diese stört sich daran, dass an den Kassen in zwei Münchner Supermärkten Zigaretten über Automaten angeboten wurden, ohne dass Warnhinweise für den Kunden von außen zu sehen waren.

EU-Staaten können vor nationalen Gerichten gegen internationale Schiedsverfahren zu Investitionen im Energiebereich vorgehen. Das entschied der Bundesgerichtshof anhand von drei Fällen, in denen Deutschland und die Niederlande infolge geänderter Energiepolitik mit Energieunternehmen aus anderen EU-Ländern streiten, darunter RWE und Uniper.

Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Unternehmens kann eine Musterfeststellungsklage gegen den Insolvenzverwalter erhoben werden. Dies setzt laut Bundesgerichtshof nicht voraus, dass der Insolvenzverwalter das Unternehmen fortgeführt hat.

In einem Fall aus Österreich hat das Bundesverwaltungsgericht in Wien entschieden, dass Filmaufnahmen von Kindern zur Dokumentation von Verstößen gegen die Hausordnung nach der DS-GVO unzulässig sein können. Mitbewohner müssten zunächst versuchen, die Störungen ohne Bildaufnahmen nachzuweisen.

Für einen gerichtlich gebilligten Zwischenvergleich in einer Kindschaftssache kann eine Einigungsgebühr nach dem RVG fällig werden. Dies gilt auch, wenn Umgangskontakte nur für einen gewissen Zeitraum vorläufig geregelt werden, stellte der Bundesgerichtshof klar.

Eine persönlichen Haftung von Vorstand und Geschäftsführer für Unternehmenskartellbußen ist laut Oberlandesgericht Düsseldorf ausgeschlossen. Die kartellrechtlichen Vorschriften sähen getrennte Bußgeldnormen vor. Ein Regress würde zudem den Sanktionszweck des Unternehmensbußgeldes gefährden. Die Revision wurde zugelassen.

Alle waren sich einig, dass die Großmutter weiter in dem Haus wohnen sollte, das sie ihrem Enkel verkaufte. Der aber „kündigte“ und verkaufte das Haus mit Gewinn weiter. Auch ohne Grundbucheintrag reicht das für einen Schadensersatzanspruch aus, meint das OLG Oldenburg.

Ein Mann muss die Kosten für die Bestattung seines Halbbruders tragen, obwohl er erst nach dem Todesfall durch das Ordnungsamt von dessen Existenz erfahren hat. Ein besonderer Härtefall liegt laut Verwaltungsgericht Mainz nicht vor. Die gesetzliche Pflichtenstellung setze kein familiäres Näheverhältnis voraus.

Die Innenministerin will eine rechtssichere Speicherung von IP-Adressen. Der Justizminister dagegen möchte Daten dazu, wer wann mit wem kommuniziert hat, nur bei einem Anfangsverdacht "einfrieren" lassen. Und die Gewerkschaft der Polizei (GdP) wünscht sich eine rasche Regelung, mit der Ermittler arbeiten können.

Nach § 99 Abs. 1 BetrVG hat der Arbeitgeber in Unternehmen mit mehr als 20 Arbeitnehmern vor jeder Einstellung die Zustimmung des Betriebsrats einzuholen. Tut er dies nicht oder wurde die in einer Betriebsvereinbarung vereinbarte Ausschreibungsfrist nicht eingehalten, dann kann der Betriebsrat laut Arbeitsgericht Köln der Einstellung widersprechen.