Syndikusrechtsanwältinnen und -rechtsanwälte dürfen grundsätzlich nur in Rechtsangelegenheiten ihres Arbeitgebers tätig werden und keine Dritten beraten. Doch seit dem 1.8.2022 gibt es Ausnahmen von diesem Grundsatz. Über die will jetzt überraschend der BGH entscheiden.
Mehr lesenEine Gemeinde kann gegen ein Einzelhandelsgroßprojekt in der Nachbargemeinde nicht mit der Begründung vorgehen, dass sie die eigene Nahversorgung mit Lebensmitteln gefährdet sieht. Das BVerwG lässt das Beeinträchtigungsverbot als Raumordnungsziel grundsätzlich nicht zu.
Mehr lesenDie Bundesregierung will Bürger und Unternehmen von unnötiger Bürokratie befreien. Eckpunkte für ein Gesetz beschloss das Kabinett am heutigen Mittwoch bei seiner Klausur im brandenburgischen Meseberg. 2,3 Milliarden Euro an Einsparungen soll das bringen.
Ist ein altes Rennpferd weniger wert als ein Freizeitpferd? Das OLG Oldenburg hat einen Rücktritt vom Kaufvertrag abgelehnt: Dass es früher Rennen gelaufen sei, sei bei einem gesundem Pferd kein Mangel.
Die Bundesregierung will die deutsche Wirtschaft mit einem 10-Punkte-Plan unterstützen. Er basiert auf dem sogenannten Wachstumschancengesetz, das noch erweitert wurde, allerdings nicht um einen Industriestrompreis.
Mehr lesenDer Länderfinanzausgleich sorgt dafür, dass finanzstärkere Länder Geld an finanzschwächere abgeben. Zuletzt wurden die Regeln 2020 neu geordnet - mit Zustimmung Bayerns. Nun schert der Freistaat kurz vor seiner Landtagswahl wieder aus. Andere Länder wehren sich.
Die Staatsanwaltschaft Berlin hat ein gegen Till Lindemann, den Sänger der Band Rammstein, geführtes Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Begehung von Sexualdelikten eingestellt. Die Auswertung der verfügbaren Beweismittel habe keine ausreichenden Anhaltspunkte erbracht.
Mehr lesenUm seinen Penis zu vergrößern, ließ sich ein 31-Jähriger von einem Bekannten, der weder Arzt noch Heilpraktiker ist, sondern Kellner, mehrmals Silikonöl in seine Genitalien spritzen. Kurze Zeit später starb er an einer Blutvergiftung. Das LG Wuppertal sprach eine fünfjährige Haftstrafe aus.
Mehr lesenDie Ampel-Koalition hatte sich Ende 2021 ein strammes Programm zur Digitalisierung Deutschlands vorgenommen. Im Koalitionsvertrag wurden viele Vorhaben aufgelistet, um Deutschland in eine digitalisierte Zukunft zu führen. Bei der Umsetzung hapert es aber weiterhin.
Mehr lesenZwei Brüder stritten darüber, wo die Urnen ihrer Eltern beigesetzt werden sollten, in Deutschland oder Rumänien. Das LG Frankenthal hat nun zugunsten des Bruders mit der Generalvollmacht entschieden. Diese gebe im Zweifel ein alleiniges Recht zur Totenfürsorge.
Mehr lesenDie Eigentümer eines mit einer Photovoltaik-Freiflächenanlage bebauten Grundstücks müssen keinen Anschlussbeitrag zur öffentlichen Wasserversorgung zahlen. Das OVG Münster hat entschieden, dass ein Wasseranschluss hier nicht mit einem wirtschaftlichen Vorteil verbunden ist.
Mehr lesenAuch ein Youtuber, der über einen Gerichtstermin in eigener Sache berichten möchte, kann sich auf die Pressefreiheit berufen. In einer Eilentscheidung hat das VG Minden ihm erlaubt, seine technische Ausrüstung in das Gebäude des LG Bielefeld mitzunehmen.
Mehr lesenDem Anwalt blieb nur die Beratungsgebühr: Soll ein Arbeitsvertrag geprüft werden, der Anwalt aber nicht gegenüber dem Arbeitgeber auftreten, kann er trotz Vergütungsvereinbarung "nach RVG" laut dem LG München I keine Geschäftsgebühr verlangen, wenn er nicht an der Vertragsgestaltung mitgewirkt hat.
Mehr lesenRund acht Jahre nach dem Tod eines jesidischen Mädchens durch Verdursten ist eine islamistische Extremistin in München wegen Verbrechens gegen die Menschlichkeit zu 14 Jahren Haft verurteilt worden. Das OLG München warf ihr Versklavung mit Todesfolge und menschenverachtendes Handeln vor.
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