Elektronische Kommunikationsdaten, die zur Bekämpfung schwerer Kriminalität gesammelt wurden, dürfen nicht für Untersuchungen der Verwaltung wegen Korruption im öffentlichen Sektor genutzt werden. Die Verwendung ist laut EuGH nur im Rahmen strafrechtlicher Ermittlungen erlaubt.

Bei der Beförderung von rumänischen Richterinnen und Richter kommt es seit 2019 auch auf die Bewertung der Mitglieder des höheren Gerichts an. Der EuGH hat hiergegen nichts einzuwenden – solange Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Bewerberinnen und Bewerber gewährleistet sind.

Gerichte können sich aussuchen, ob sie die Nutzungsvorteile aus dem Gebrauch eines vom Dieselskandal betroffenen Autos bei Wahl der linearen Berechnungsmethode nach dem Brutto- oder dem Nettokaufpreis bemessen. Das hat der BGH im Fall eines Käufers entschieden, der zum Vorsteuerabzug berechtigt ist.

Die Überwachungsmaßnahmen gegen eine Klimaaktivistin sind unzulässig. Die Bundespolizei habe sich bei der Fahndung nach der Frau auf eine falsche und bei ihrer Observation auf eine verfassungswidrige Rechtsgrundlage gestützt, entschied das VG Hannover.

Viele russische Oligarchen haben gegen EU-Sanktionen geklagt, einer von ihnen war nun erstmals erfolgreich: Das Gericht der EU hat die Sanktionsentscheidung gegen den Geschäftsmann Aleksandr Schulgin teilweise gekippt. Mehrere andere Klagen seien dagegen abgewiesen worden, teilten die Richterinnen und Richter mit.

Der Kreis Ostholstein in Schleswig-Holstein hat eine zuvor geplante Abschiebung von vier Kindern einer im Oktober 2022 getöteten Frau nach Vietnam ausgesetzt. Es werde zunächst keine aktive Rückführung seitens des Kreises vollzogen, sagte Landrat Timo Gaarz am Mittwoch.

Die AfD Niedersachsen ist mit ihrer Klage gegen die Aufführung des Theaterstücks "Danke dafür, AfD" an einer Schule in Osnabrück im Mai 2019 gescheitert. Das VG Hannover sah keine Verletzung von Persönlichkeits- oder Parteirechten, die die Kunstfreiheit hätten einschränken können.

Das LG Potsdam hatte der Initiative "Potsdam – Stadt für alle" im Eilverfahren verboten, über einen internationalen Erdölhändler zu berichten, der vor Ort in ein millionenschweres Immobilienprojekt investieren will. Die dagegen gerichtete Verfassungsbeschwerde war nun erfolglos - sie sei schon nicht zulässig, so das BVerfG.

Eine syrische Familie, die von der EU-Grenzschutzagentur Frontex in die Türkei ausgeflogen worden war, ist mit einer Klage auf Schadensersatz gescheitert. Laut EuG ist Frontex für die Rückkehrentscheidung nicht verantwortlich, weil die Agentur diese gar nicht überprüfen müsse.

Zum Start in die zweite Hälfte der Wahlperiode hat Bundeskanzler Olaf Scholz im Bundestag einen "Deutschland-Pakt" zur raschen Modernisierung des Landes vorgeschlagen. Aus der Union kommt Zustimmung – geknüpft an Bedingungen. Die anderen Fraktionen übten vorrangig Kritik an der Ampelkoalition.

Die AfD-Fraktion in Brandenburg bleibt im Streit um einen Platz in der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) erfolglos. Das VerfG gestand zu, dass die Opposition angemessen vertreten sein müsse. Das sei hier aber auch ohne einen AfD-Vertreter der Fall.

Die Verweigerung der rechtlichen Anerkennung gleichgeschlechtlicher Paare stellt eine Missachtung des Privat- und Familienlebens dar. Der EGMR verurteilte Bulgarien wegen der Verletzung des Art. 8 EMRK, weil eine lesbische Frau ihre Heirat im Heimatland nicht anerkennen lassen konnte.

Ein Gegneranwalt hatte eine Partei – selbst Anwalt – direkt kontaktiert und dessen eigens beauftragten Rechtsanwalt ignoriert. Ob die Rüge der RAK München für dieses Verhalten berechtigt war, musste nach Ansicht des AnwG München nicht geklärt werden: Die Rüge sei verspätet, weil in Anwaltsverfahren Fristen auch am Wochenende ablaufen könnten.

In einer Videokonferenz mit Bistumsmitarbeitenden nannte er im März 2022 den Klarnamen einer Bistumsangestellten, die wegen Missbrauchs traumatisiert ist. Dafür muss der Trierer Bischof Stephan Ackermann ihr jetzt ein Schmerzensgeld von 20.000 Euro zahlen, wie das ArbG Trier entschied.

Ein siebenjähriger Junge wird bei einer Traktorfahrt im Rahmen einer "Ferienpass"-Veranstaltung schwer verletzt. Auch wenn der Landkreis sich nur aus Vereinfachungsgründen als "Veranstalter" des Ferienangebots bezeichnet hat, haftet er für den Unfall, entschied das OLG Zweibrücken. 

Bevor gerichtliche Entscheidungen veröffentlicht werden, müssen sie anonymisiert werden, um Persönlichkeitsrechte zu wahren. Baden-Württemberg und Hessen haben dazu gemeinsam ein KI-Tool entwickelt, das im nächsten Jahr an den Gerichten erprobt werden soll.

Nach dem Datendiebstahl bei Facebook, von dem Millionen von Nutzern betroffen waren, hat das OLG Hamm in einer ersten Leitentscheidung zu den "Scraping-Fällen" Datenschutzverstöße Facebooks bejaht, für die der Mutterkonzern Meta hafte. Die klagende Nutzerin habe aber keinen konkreten immateriellen Schaden dargelegt.

Nach zahlreichen Umweltverbänden werfen nun auch mehr als 60 Juraprofessorinnen und -professoren der Bundesregierung vor, durch eine geplante Novelle das Klimaschutzgesetz abzuschwächen. Sie sehen völker- und verfassungsrechtliche Verpflichtungen in Gefahr.