Der Bundesgerichtshof bekommt mit Daniela Recknagel eine neue Richterin. Die 43-Jährige wird im XII. Zivilsenat tätig sein, der für das Familienrecht, das Betreuungsrecht und das gewerbliche Mietrecht zuständig ist. 

Auch wenn die USA von Bürgern aus mehreren EU-Staaten seit einigen Jahren ein Visum verlangen, musste die EU- Kommission nicht automatisch die Visumfreiheit für Amerikaner aussetzen. Sie habe ein politisches Ermessen, entschied der EuGH.

Ein Mobilfunkkunde konnte wegen eines "ausgefallenen" Mobilfunkmastes über Monate nicht in seiner Wohnung telefonieren. Dafür muss ihm der Mobilfunkanbieter nun 2.800 Euro an Entschädigung zahlen, entschied das LG Göttingen.

Mit einem relativ milden Urteil ist der Kinderpornografie-Prozess gegen den österreichischen Schauspieler Florian Teichtmeister (43) zu Ende gegangen. Der aus Fernsehen, Film und Theater bekannte Darsteller wurde heute vom Wiener Landesgericht zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe verurteilt.

Weil er Sex-Aufnahmen einer Internet-Bekanntschaft auf Porno-Portalen hochgeladen hat, muss ein Geschäftsmann der in der Öffentlichkeit bekannten Frau 120.000 Euro Entschädigung zahlen. Das LG Düsseldorf hat die hohe Summe mit der Schwere der Rechtsverletzung und der wirtschaftlichen Lage des Mannes begründet.

Dem Betriebsratsvorsitzenden den Zutritt zum Betrieb durch ein Hausverbot zu verwehren, kommt nur bei gravierenden Pflichtverletzungen in Betracht. Und auch dann nur auf Antrag des Arbeitgebers beim Arbeitsgericht, so das LAG Hessen.

Die Corona-Überbrückungshilfe für Soloselbstständige, Kleinunternehmen und Freiberufler ist unpfändbar – aber nur bis sie ausgezahlt wurde. Der VII. Zivilsenat des BGH hat es abgelehnt, den für natürliche Personen möglichen Schutz über ein Pfändungsschutzkonto auf Unternehmen auszudehnen.

Das BVerfG hat noch keine inhaltliche Entscheidung zu der Frage getroffen, ob deutsche Gerichte in Frankreich ausgewertete Chats des verschlüsselten Kommunikationsdienstes EncroChat als Beweismittel nutzen durften. Es hat mehrere Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen.

Wer in ein verkehrswidrig wendendes Fahrzeug hineinfährt, obwohl er hätte bremsen können, haftet zu 50% mit. Hierauf weist das LG Hanau hin.

Kurz vor dem geplanten Bundestagsbeschluss haben Verbände Kritik am  Gebäudeenergiegesetz (GEG) geäußert und Nachbesserungen gefordert. Das Vorhaben der Ampel sei so nicht beschlussfähig, fasste Unionsfraktionsvize Jens Spahn ein Fachgespräch der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit Verbändevertretern zusammen.

Was unter einem Doppelzimmer zu verstehen ist, ist nicht eindeutig. So könne sich aus den Umständen ergeben, dass es sich um ein Zimmer mit Schlafgelegenheiten für vier Personen handelt, hat das AG München entschieden und eine Klage auf Minderung des Reisepreises abgewiesen.

Wer sein Grundstück vor dem Zugriff von Gläubigern schützen will und es deshalb zum Schein mit einer Grundschuld belastet, muss damit rechnen, dass die Grundschuld eingezogen wird. So der BGH im Fall eines wahren Finanzjongleurs, dem man aber doch auf die Spur kam.

Die Amtsgerichte stehen einer Flut von Verbraucherklagen wegen verspäteter oder ausgefallener Flüge gegenüber: 70.000 sind allein bis Ende Juli eingegangen, wie die Deutsche Richterzeitung berichtet. Sollte sich der Trend fortsetzen, wären bis Ende des Jahres rund 120.000 Neuzugänge zu bewältigen.

An Frankreichs Schulen sind Abayas, traditionell von Frauen in islamischen Ländern getragene knöchellange Gewänder, mit dem Schulstart seit diesem Montag verboten. Um Abayas gab es schon länger Streit. Sind sie einfach ein Kleidungsstück oder ein religiöses Symbol?

Hauptsache, man weiß, was gemeint ist: Ein Anwalt hatte bei einer Beschwerde in einer Familiensache irrtümlich das Datum des Kosten- statt des Hauptsachebeschlusses angegeben. Laut BGH war sein Rechtsmittel zulässig – für das OLG sei erkennbar gewesen, dass der Jurist die Hauptsacheentscheidung hatte angreifen wollen.

Die Inobhutnahme eines Kindes ist laut VG Göttingen nicht erforderlich und damit rechtswidrig, wenn der entscheidungsbefugte Elternteil mit einer Fremdunterbringung des Kindes ohnehin einverstanden ist.

In die Suche eines Partners über eine Vermittlungsagentur hatte eine Münchnerin etwa 7.400 Euro investiert. Das LG München I hat der Frau keinen Rückzahlungsanspruch zugestanden, obgleich ihr die vorgeschlagenen Partner nicht gefallen haben und die Suche letztlich erfolglos geblieben ist.

Das ArbG Berlin hat die Klage des früheren RBB-Verwaltungsdirektors Hagen Brandstäter gegen seine Entlassung überwiegend abgewiesen. Der zuletzt geschlossene Dienstvertrag aus dem Jahr 2018 sei nichtig und gewähre Brandstäter keinen Anspruch auf Ruhegeldzahlungen und Hinterbliebenenversorgung.