Noch in seiner Funktion als Innenminister von Niedersachsen hat Boris Pistorius sich in einem Interview mit der "Bild am Sonntag" negativ zur AfD geäußert. Die zog vor Gericht - da war Pistorius aber schon Bundesverteidigungsminister. Der Staatsgerichtshof Niedersachsen befand die Klage deshalb für unzulässig.

Der frühere New Yorker Bürgermeister Rudy Giuliani hat eigenen Angaben Zivilklage gegen US-Präsident Joe Biden eingereicht. Der Vertraute von Ex-Präsident Donald Trump wirft Biden Verleumdung vor, weil dieser ihn 2020 bei einer Präsidentschaftsdebatte als "russische Schachfigur" bezeichnet hatte.

Wer zuerst kommt, mahlt zuerst - das gilt auch für Glücksspielanbieter. Das VG Düsseldorf hat die Klagen von zwei Sportwettbüros auf Erteilung einer Betriebserlaubnis abgelehnt. In dem Gebäude befinde sich bereits eine Spielhalle, so das Gericht. Diese habe mit Blick auf das Trennungsgebot Vorrang.

Der BFH hat seit Anfang Oktober zwei neue Richterinnen und einen neuen Richter: Petra Barche wurde dem V. Senat zugewiesen. Sandy Schüler-Täsch wird Mitglied des IX. Senats. Harald Brandl wird künftig für den VI. Senat des Gerichts tätig sein.

Die Entscheidung der Kommission, die Genehmigung für den Pflanzenschutzwirkstoff Chlorpyrifos-methyl (CHP-methyl) wegen gesundheitlicher Risiken nicht zu erneuern, sei nicht zu beanstanden, befand das EuG und wies die Klage zweier Pflanzenschutzmittelhersteller ab.

War der Ex-Wirecard-Chef Markus Braun ein Milliardenbetrüger oder selbst Opfer einer kriminellen Bande? Der frühere Aufsichtsratschef Thomas Eichelmann berichtete im Münchner Wirecard-Prozess vor dem Münchner Landgericht von abenteuerlichen Zuständen - aber ohne Braun zu belasten.

Entgegen der Rechtsprechung des BAG hat das LAG Düsseldorf den Streitwert nicht erhöht, obwohl neben dem Anfechtungsantrag noch ein Nichtigkeitsantrag hinsichtlich einer Betriebsratswahl gestellt wurde. Die Unwirksamkeit der Wahl werde sowieso auch unter dem Gesichtspunkt der Nichtigkeit geprüft.

Ein Kind wollte beim BVerfG erreichen, dass die Kosten für eine experimentelle Therapie zur Behandlung seiner seltenen, lebensverkürzenden Krankheit von der Krankenkasse übernommen werden. Die Beschwerde scheiterte: Eine mög­li­che Rechts­ver­let­zung sei nicht hin­rei­chend dar­ge­legt wor­den. 

Insolvenzverwalter müssen die Konten eines Schuldners in angemessener Zeit überprüfen, ob ein Grund für die Anfechtung von verdächtigen Zahlungen vorliegt. Das hat der BGH entschieden. Wenn sie dies nicht für die letzten drei Jahre tun, handeln sie in der Regel grob fahrlässig.