Eine alleinerziehende Mutter hat für ihr Kind, das unter Verwendung einer offiziellen Samenspende nach dem Samenspenderregistergesetz gezeugt worden ist, keinen Anspruch auf Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz. Das hat das OVG Berlin-Brandenburg in drei Berufungsverfahren entschieden.

Mit Attacken auf alle Demokratiefeinde hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier an die Geburtsstunde des Grundgesetzes erinnert. "Wir alle haben es in der Hand, die Verächter unserer Demokratie in die Schranken zu weisen", sagte er anlässlich des 75. Jahrestags des Verfassungskonvents.

Hat ein Polizeibeamter über längere Zeit eine psychisch belastende Tätigkeit wie die Sichtung kinderpornografischen Materials ausgeübt, so kann eine dadurch herbeigeführte Stresserkrankung nicht als Dienstunfall anerkannt werden. Denn es fehle an dem erforderlichen plötzlichen Ereignis, so das VG Braunschweig.

Das LG Heilbronn muss erneut prüfen, ob ein Verurteilter in einer Entziehungsanstalt unterzubringen ist. Das LG habe einen "Hang" nicht mit der Argumentation verneinen dürfen, dass der Mann keine physische Alkoholabhängigkeit erreicht habe, rügte der BGH.

Die Erhebung von Einkommensteuern ist laut Finanzgericht Köln zu erlassen, wenn die Steuer bei Einbezug tatsächlich abgeflossener, aber aufgrund von Ausgleichsbeschränkungen steuerlich nicht zu berücksichtigender Aktienverluste das jährlich steuerfrei zu belassende Existenzminimum übersteigt.

Wird vom Arbeitgeber eine Ausbildung zur Steuerberaterin mitfinanziert, darf grundsätzlich eine Rückzahlungspflicht vereinbart werden, falls das Examen nicht angetreten wird. Die AGB müssen laut BAG bei den Gründen für den Abbruch differenzieren, um eine unangemessene Benachteiligung zu vermeiden.

Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung, die vom Krankengeld einbehalten und abgeführt werden, können nicht steuermindernd bei der Einkommensteuer berücksichtigt werden. Dies hat das Finanzgericht Köln entschieden.

Apple darf seine App-Store-Regeln im Streit mit dem Spieleentwickler Epic Games vorerst unverändert lassen. Eine Entscheidung der US-Justiz, wonach der Konzern Entwicklern ermöglichen sollte, auf Bezahlwege außerhalb des App Stores zu leiten, bleibt während der Supreme-Court-Verhandlung ausgesetzt.

Bei einer Heirat auf dem Sterbebett spricht viel für eine Versorgungsehe, die keine Witwenrente zulässt. Obwohl das Gericht ihre Liebe anerkannte und das langjährig zusammenlebende Paar einander umfangreiche Vollmachten erteilt hatte, konnte eine Witwe das LSG Mecklenburg-Vorpommern nicht vom Gegenteil überzeugen. 

Das Erzbistum Köln muss eine Mitarbeiterin in leitender Stellung in ein beamtenähnliches Verhältnis übernehmen und Vergütung nachzahlen. Das LAG Köln verwies auf den Gleichbehandlungsgrundsatz und verneinte, das der Generalvikar des Bistums in freiem Ermessen entscheiden darf.

Auf Vorlage des BGH soll der EuGH klä­ren, ob Preis­be­stand­tei­le wie ein pau­scha­ler Auf­schlag als Teil der "Art der Preis­be­rech­nung" be­reits im Ta­rif­rech­ner - statt erst in den AGB - konkret angegeben werden müssen, oder dort ein allgemeiner Hinweis auf die Bestandteile ausreicht.

Die Hemmung der Verjährung endet jetzt für alle behandelten Mängel einheitlich mit dem Abschluss eines selbstständigen Beweisverfahrens. em VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs zufolge ist nicht mehr entscheidend, wann die Beweisaufnahme für jeden einzelnen Mangel abgeschlossen wurde.

Die Staatsanwaltschaft Hannover hat die Ermittlungen gegen den iranischen Richter Hussein-Ali Najeri wieder aufgenommen. Dies teilte am Mittwoch das Justizministerium Niedersachsen mit. Najeri soll mitverantwortlich für die unrechtmäßige Massenhinrichtung politischer Gefangener im Iran sein.

Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte muss nach einem Eilbeschluss des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen in Münster einem Arzt die Einfuhr von Natrium-Pentobarbital nicht erlauben. Auch die Abgabe des Mittels an seine Patienten zum Zweck der Selbsttötung bleibt verboten.

Auf das Brüsseler Büro der BRAK hat es einen Ransomware-Angriff gegeben. Es seien auch circa 160 GB Daten abgeflossen, teilte die BRAK mit, darunter möglicherweise Kontaktinformationen oder Kommunikationsverläufe. Ein Zusammenhang mit dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach sei ausgeschlossen. 

Ein Heimbetreiber, der über Satellitenanlage Fernseh- und Hörfunkprogramme an seine rund 90 Bewohner weiterleitet, verletzt nach Ansicht des Oberlandesgericht Zweibrücken keine Urheberrechte: Die Weiterleitung sei keine öffentliche Wiedergabe, weil die Senioren eine private bestimmte Gruppe bildeten. 

Mit ihrer Reform des Aufenthaltsrechts wollen SPD, Grüne und FDP jenen helfen, die zwar arbeiten, aber als Geduldete jahrelang in Unsicherheit gelebt haben. Vom neuen Chancen-Aufenthaltsrecht haben bislang laut Bundesregierung auch rund 1.277 Ausländer profitiert, die wegen ungeklärter Identität geduldet in Deutschland leben.

Das Bundesinnenministerium wünscht sich bei der digitaltauglichen Ausgestaltung von Gesetzen mehr Verbindlichkeit. Deshalb soll es zu den Grundprinzipien des sogenannten Digitalchecks Ende August einen Kabinettsbeschluss geben, wie Staatssekretär Markus Richter heute in Berlin mitteilte.

Ein Arzt hat während eines behördlich angeordneten Ruhens seiner Approbation keinen Vergütungsanspruch und muss bereits geleistete Vergütungen zurückzahlen. Dies hat das Arbeitsgericht Berlin im Fall eines Krankenhausarztes entschieden, der während des Ruhens an über 1.000 Operationen mitgewirkt hatte.