Ein abgeschlossenes Jurastudium in Großbritannien berechtigt wegen des Brexits nicht mehr zum Referendariat in Deutschland. Stichtag ist der endgültige Vollzug des Brexits – also der 31.12.2020. Wurde bis dahin kein Antrag gestellt, scheidet eine Zulassung laut VG Berlin aus.

Wie soll man einen Geruch beschreiben? – Dem BPatG reicht ein "kräftig-aromatisch herb" entsprechend dem Honig aus der Besenheideblüte jedenfalls nicht, um den Geruch eines Golfballs als Marke einzutragen. Es fehle eine eindeutige Definition, mit der er auch von anderen Düften abgrenzbar sei. 

Wegen überfüllter Gefängnisse in Großbritannien sollen Richter vorerst einige Urteile aufschieben - das berichtet die Zeitung "Times". Demnach könnten in einigen Fällen auch Straftäter wie Einbrecher und Vergewaltiger vorerst einer Haftstrafe entgehen, hieß es weiter.

Das VG Göttingen hat einen Professor der Universität Göttingen um zwei Besoldungsgruppen zurückgestuft, weil er mehrfach Mitarbeiterinnen, Studentinnen und Doktorandinnen sexualisiert belästigt haben soll. Er durfte jedoch im Dienst bleiben.

Über Monate zog sich ein besonderes Haftprüfungsverfahren beim OLG hin. Dies habe tiefgreifend das Recht des Beschuldigten auf effektiven Rechtsschutz verletzt, stellte nun das BVerfG fest. Urlaub, eine Corona-Erkrankung in der Familie oder vorrangige "eigene" Haftsachen taugten nicht zur Rechtfertigung.

Es bleibt dabei: Hanno Berger – die Schlüsselfigur der Cum-Ex-Aktiendeals – muss wegen Steuerhinterziehung in drei Fällen für acht Jahre ins Gefängnis. Der BGH bestätigte das Urteil des LG Bonn. Ein Verfolgungsverbot des von der Schweiz ausgelieferten Angeklagten stehe nicht entgegen.

Ein Fahrrad, dessen Elektromotor nur eine Tretunterstützung bietet und das über eine Funktion verfügt, mit der es ohne Treten auf eine Geschwindigkeit von bis zu 20 km/h beschleunigt werden kann, wobei aber diese Funktion nur nach Einsatz von Muskelkraft aktiviert werden kann, ist laut EuGH kein "Fahrzeug" im Sinn der Kfz-Haftpflichtversicherungsrichtlinie.

NRW-Justizminister Benjamin Limbach hat sein umstrittenes Vorhaben, die für die Aufarbeitung des Cum-Ex-Steuerskandals bundesweit wichtige Abteilung der Kölner Staatsanwaltschaft wesentlich umzubauen, aufgegeben. Diese Organisationsentscheidung "wird nicht weiterverfolgt", sagte der Grünen-Politiker am Donnerstag.

Eine Bewilligung von Sonntagsarbeit muss so bestimmt sein, dass dem Arbeitgeber die Entscheidung, an welchen Sonntagen gearbeitet werden darf, nicht selbst überlassen wird. Außerdem entschied das VG Osnabrück, dass zuvor die Wochenarbeitszeit weitgehend ausgenutzt worden sein muss, das gelte auch für Nachtzeiten.

Die AfD hat gedroht, mit einer Klage vor dem BVerfG gegen das geplante Stiftungsgesetz vorzugehen. Mit dem Gesetz werde abermals der Versuch unternommen, "die grundgesetzlich verankerte Chancengleichheit der Parteien auszuhöhlen", sagte die stellvertretende Parteichefin Mariana Harder-Kühnel am Mittwoch.

Um Geldwäsche besser zu bekämpfen, soll es eine neue Bundesoberbehörde geben, die Analyse, straf- und verwaltungsrechtliche Ermittlungen sowie Aufsicht unter einem Dach vereint. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Bundeskabinett am Mittwoch verabschiedet hat.

Zeigt ein Laienrichter selbst an, dass möglicherweise ein Befangenheitsgrund besteht, muss der Strafprozess nicht unterbrochen werden, bis über seine Ablehnung entschieden wird. Seine vorläufige weitere Mitwirkung verstößt nach Ansicht des BGH nicht gegen die Wartepflicht nach § 29 Abs. 1 StPO. 

Ein Schaden an den Trauben durch eine Erntemaschine bei der Lese führt nicht zur Haftung aus Betriebsgefahr. So wie beim ähnlich gelagerten "Traktor-Fall" sei das Fahrzeug als reine Arbeitsmaschine eingesetzt worden, betont der BGH.

Lobbyisten gehen im Bundestag ein und aus. Seit 2022 müssen sie sich zwar in ein Register eintragen – doch was sie angeben, geht vielen nicht weit genug. Jetzt will die Ampel-Koalition nachlegen und einige Regeln verschärfen. Ein Beschluss im Bundestag ist für die kommende Woche geplant.

Ein neues Inkassorecht muss her. Das fordert ein Verbraucherverbändebündnis. Inkassounternehmen nutzten Schlupflöcher im Gesetz für überhöhte Inkassokosten. Das könne "besonders für einkommensschwache und überschuldete Menschen zu einer echten Bedrohung werden", so vzbv-Vorständin Ramona Pop.