Am Montag wurde auch ein Positionspapier der Bundesregierung zusammen mit den Regierungen von Italien und Frankreich zur KI-Regulierung bekannt, das sich an die spanische Ratspräsidentschaft der EU richtet. In dem Papier wird zwar allgemein die Notwendigkeit einer KI-Regulierung befürwortet. Das KI-Gesetz solle aber nur die Anwendung von KI regeln und nicht die Technologie als solche. "Dieser risikobasierte Ansatz ist notwendig und dient dazu, Innovation und Sicherheit gleichzeitig zu bewahren." Spanien hatte am 1. Juli den Vorsitz im Rat der Europäischen Union für die zweite Jahreshälfte 2023 übernommen.
"Da kann man sehr viel richtig machen, man kann aber auch einiges falsch machen", so der Vizekanzler in einem Podcast des Digitalverbandes Bitkom. Habeck weiter: "Wenn man das überreguliert, haben wir die besten Verkehrsvorschriften, aber keinen Verkehr auf der Straße. Das darf nicht passieren." Neben einer angemessenen KI-Regulierung mache sich die Bundesregierung dafür stark, Investitionen der Privatwirtschaft in Digitaltechniken zu ermöglichen. Deutschland müsse im Risikokapital-Bereich eine "richtige Welle auslösen", damit Unternehmen entweder eigene Geldgeber aufspüren oder Geldgeber die geeigneten Unternehmen finden können.
Habeck räumte ein, dass es bei der Digitalisierung der Verwaltung in Deutschland noch Defizite gebe. Als Ursache machte der Minister "die innere Trägheit eines aufgebauten Systems, die man überwinden muss" aus. "Irgendjemand glaubt halt, dass der Staat noch immer die Papierform braucht in irgendwelchen Anträgen oder um das dokumentieren zu können." Die Parteien der Ampel-Koalition seinen sich aber einig darin, diese Defizite zu überwinden.
Auf dem Digital-Gipfel der Bundesregierung diskutieren rund 1.000 Teilnehmer aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und der Zivilgesellschaft über eine Umsetzung der digitalen Transformation. Unter anderem geht es darum, ob und wie Künstliche Intelligenz die Verwaltung effizienter und bürgerfreundlicher machen kann. Anfang November hatten sich Bund und Länder auf ihrem Digital-Gipfel darauf geeinigt, die Prozessordnungen zu modernisieren.
