Ein Arbeitgeber darf die Dankesformel nicht aus erzieherischen Gründen aus einem Arbeitszeugnis streichen, weil die ehemalige Angestellte das Zeugnis mehrfach hat verbessern lassen. Einen Anspruch auf die Formel gibt es zwar laut BAG nicht, aber sie durfte auch nicht nachträglich gestrichen werden.

Der Mann hinter der Enthüllungsplattform "Football Leaks", Rui Pinto, ist zu vier Jahren Gefängnis auf Bewährung verurteilt worden. Ein Gericht in Lissabon sprach den 34 Jahre alten Hacker am Montag unter anderem wegen versuchter Erpressung schuldig.

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des Nachrichtendienstrechts massiv kritisiert. Damit werde "ein Irrweg" beschritten, sagte Nikolaos Gazeas, Mitglied des Ausschusses Gefahrenabwehrrecht im DAV, und forderte Nachbesserungen.

Wer Wohnraum in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt zweckentfremdet, kann dies tun, wenn er Ersatzwohnraum bereitstellt. Die Stadt München meint, ein solcher müsse eine vergleichbare Miethöhe aufweisen – und hatte das mit einer Popularklage durchsetzen wollen. Diese hat der BayVerfGH als unzulässig abgewiesen.

Muss ein Gericht in einem Verfahren wegen Kindeswohlgefährdung nicht selbst tätig werden, da eine Vereinbarung getroffen wurde, erhält ein beteiligter Anwalt nach einer am Montag veröffentlichten Entscheidung des OLG Bamberg eine Einigungsgebühr.

Der Bundestag hat am vergangenen Freitag das umstrittene Gebäudeenergiegesetz beschlossen. Die Blicke richten sich nun auf die milliardenschwere staatliche Förderung. Verbände fordern Nachbesserungen an den bisher dazu bekannten Eckpunkten. Was ist genau geplant - und woran gibt es Kritik?

Der wegen eines wichtigen Grunds erfolgte Ausschluss eines Gesellschafters wird bereits mit Rechtskraft des Urteils wirksam. Das hat der II. Zivilsenat des BGH entschieden und damit seine 70 Jahre alte Rechtsprechung aufgegeben, wonach erst die Abfindung gezahlt werden musste.

Das Oberste Gericht Israels berät am Dienstag über Petitionen gegen ein Gesetz, das ihm die Möglichkeit nimmt, gegen "unangemessene" Regierungsentscheidungen vorzugehen. In einer Stellungnahme betonte die Regierung, sie halte das Gericht nicht für befugt, über verfassungsähnliche Gesetze zu entscheiden.

Ein kommunales Projekt kann laut OVG Münster auch dann öffentlich gefördert werden, wenn die Kommunen schon vor der Zusage der Unterstützung Ingenieurverträge abgeschlossen haben, die auch bereits auf das Bauvorhaben bezogene Leistungen beinhalten. Das OVG hat die Revision zugelassen. 

Der Bundestag hat am Freitag nach monatelangen Konflikten das Gebäudeenergiegesetz beschlossen. Es soll einen wesentlichen Beitrag für mehr Klimaschutz in Gebäuden leisten. Für das Gesetz stimmten 399 Abgeordnete, mit Nein 275 bei 54 Enthaltungen. Ende September muss das Gesetz noch den Bundesrat passieren.

Ein bloßer Einziehungsbeteiligter genießt nicht das Privileg eines Beschuldigten, dem das Verschulden seines Verteidigers bei einer Fristversäumung nicht zuzurechnen ist. Für ihn gilt laut dem 5. Strafsenat des BGH der Grundsatz von § 85 Abs. 2 ZPO – das Anwaltsverschulden geht zu seinen Lasten.

Im Rahmen von Cum/Cum-Aktientransaktionen kann eine Bank Kompensationszahlungen nicht mit dem Argument von einer anderen Bank zurückverlangen, die steuerliche Bewertung habe sich geändert und die Anrechnungsmöglichkeit der auf die Dividenden entrichteten Kapitalertragssteuer sei entfallen. Dies hat das OLG Frankfurt am Main entschieden.

Niemand darf Richter in eigener Sache sein: Das gilt auch, wenn Gesellschafter über die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen gegen eine Drittgesellschaft entscheiden, an der sie alle Anteile halten – ihre Stimmen zählen nach einer Entscheidung des II. Zivilsenats des BGH nicht.

Die Geschworenen an einem Bundesgericht in Washington befanden Peter Navarro, früher Berater von Donald Trump, laut US-Medien für schuldig. Er soll sich geweigert haben, Dokumente herauszugeben und vor einem Untersuchungsausschuss des Repräsentantenhauses zum Angriff auf das US-Kapitol auszusagen.

Für sechs bekannte Tech-Riesen gelten in der EU bald schärfere Regeln, die ihr Geschäft umkrempeln könnten. Apple, Amazon, Microsoft, die Google-Mutter Alphabet, der Facebook-Konzern Meta und der Tiktok-Besitzer Bytedance wurden zu sogenannten Gatekeepern erklärt.

Im milliardenschweren Steuerskandal um Cum-Ex-Aktiendeals hat am LG Frankfurt ein Strafprozess gegen einen früheren Top-Steueranwalt der Großkanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer begonnen. Erstmals geht es nun um die Beraterrolle von Steueranwälten bei den Deals.

Vier Jahre hatten Pflegeltern ein Kind in ihrer Obhut, dann kam es zu neuen Pflegeltern, weil das Jugendamt sie mit dem Kind überfordert sah. Ihre dagegen gerichtete Verfassungsbeschwerde blieb ohne Erfolg beim BVerfG, das die Beschwerde schon für unzulässig erachtete.

Die deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung ist in vollem Umfang unvereinbar mit der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation und darf daher nicht mehr angewendet werden. Dies hat das BVerwG entschieden. Es folgte damit den Vorgaben des EuGH und beendete jahrelange Diskussionen.