Die 15-tägige Frist für Ungarn, die 200 Millionen Euro zu bezahlen, sei am Dienstag abgelaufen, sagte ein Kommissionssprecher. Daher werde ein sogenanntes Ausgleichsverfahren eingeleitet. "Wir werden nun die 200 Millionen Euro von bevorstehenden Zahlungen aus dem EU-Haushalt an Ungarn abziehen."
Der EuGH hatte im Sommer eine außergewöhnlich schwere Verletzung von EU-Recht durch die Regierung des konservativen Regierungschefs Viktor Orban festgestellt. Ungarn entziehe sich bewusst der Anwendung der gemeinsamen Asylpolitik, indem es ein EuGH-Urteil von 2020 nicht beachte. Dort hatte der EuGH auf eine Vertragsverletzungsklage der Kommission hin Verstöße Ungarns gegen das EU-Asylrecht beanstandet. Auch schon in früheren Urteilen hatte er wesentliche Teile des ungarischen Asylsystems für rechtswidrig erklärt. Die EU-Kommission wirft Ungarn seit Jahren vor, EU-Standards und Grundwerte zu missachten. Sie fror deswegen schon Fördermittel in Milliardenhöhe für das Land ein, gab aber später 10 Milliarden Euro frei.
Zudem muss Ungarn nach der Entscheidung des EuGH ein Zwangsgeld von einer Million Euro für jeden Verzugstag zahlen. Die Strafe war Budapest vor mehr als 90 Tagen auferlegt worden. Ein Sprecher der EU-Kommission sagte, die Kommission habe Ungarn aufgefordert, das Zwangsgeld zu zahlen. Dafür hätten die ungarischen Behörden nun 45 Tage Zeit.
Ungarn: EU soll sich finanziell am Grenzschutz beteiligen
Nach dem Urteil des EuGH hatte Budapest damit gedroht, Asylsuchende und Migranten nach Brüssel zu bringen. "Wenn Brüssel die Migranten haben will, dann soll es sie bekommen", sagte der ungarische Kanzleramtsminister Gergely Gulyas, ein enger Mitarbeiter Orbans. Er bezeichnete die durch das Urteil entstandene Situation als "inakzeptabel, intolerabel und würdelos". Ungarn hoffe, die Lage durch Verhandlungen mit der EU-Kommission bereinigen zu können. Außerdem erwäge sein Land, die EU auf dem Prozessweg dazu zu bringen, sich an den Kosten zu beteiligen, die Ungarn durch den aufwendigen Schutz seiner Grenzen gegen irreguläre Migranten habe.
