Die Regierungskoalition, der auch die radikal-rechte Partei für die Freiheit (PVV) angehört, plant laut Faber, die Einreise von Asylsuchenden und irregulär eingereisten Migranten "drastisch zu reduzieren". Das solle zur Erfüllung verfassungsrechtlicher Aufgaben wie dem Bereitstellen von Wohnungen und zur Gesundheitsversorgung beitragen, schrieb Faber.
Der Antrag hat jedoch wahrscheinlich kaum mehr als symbolische Wirkung. Dass EU-weite Asylregeln für die Niederlande in Zukunft nicht mehr gelten, ist unwahrscheinlich, da für einen „Opt-Out“ die Zustimmung aller 27 EU-Mitgliedstaaten erforderlich wäre. Zudem haben sich die EU-Staaten bereits auf eine Asylreform geeinigt, die nun umgesetzt werden muss.
Eine Sprecherin der EU-Kommission bestätigte den Eingang des Antrags auf EU-Ebene. Die Kommission nehme das Schreiben zur Kenntnis. Ein Opt-Out sei jedoch nur durch Änderungen der Verträge möglich. "In diesem Zusammenhang erwarten wir keine unmittelbaren Änderungen an den EU-Vorschriften zu Asyl und Migration", sagte die Sprecherin. Somit seien die Vorschriften für die Niederlande weiterhin verbindlich.
Regierung will Notstand ausrufen
Zusätzlich plant die Koalition, einen Notstand auszurufen, um Teile des Asylgesetzes ohne parlamentarische Zustimmung außer Kraft zu setzen. Juristinnen und Juristen zweifeln jedoch an der Rechtmäßigkeit dieser Maßnahme. Zudem hat die gemäßigte Koalitionspartei NSC bereits angekündigt, ihre Zustimmung zu dem Notstandsgesetz zurückzuziehen, sollte es an einer rechtlichen Grundlage fehlen.
Nach der Ankündigung der Regierung, wiesen Experten auch darauf hin, dass die Zahl der Asylsuchenden in den vergangenen Jahren relativ stabil bei etwa 40.000 pro Jahr liege - trotz bestehender Probleme bei der Unterbringung aufgrund von Sparmaßnahmen und allgemeiner Wohnungsnot.
