Arbeitsminister: Gesetz für mehr Tarifbindung kommt noch 2023

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will das geplante Gesetz für mehr Tarifbindung noch in diesem Jahr vorlegen. Das kündigte er am Samstag auf dem Bundeskongress der SPD-Jugend an. Danach sollen "zumindest einmal öffentliche Aufträge des Bundes nur noch an tarifgebundene Unternehmen in diesem Land gehen".

Der Wandel in der Arbeitswelt müsse fair ausgehandelt werden, so Heil. Im Koalitionsvertrag hatten SPD, Grüne und FDP angekündigt: "Zur Stärkung der Tarifbindung wird die öffentliche Auftragsvergabe des Bundes an die Einhaltung eines repräsentativen Tarifvertrages der jeweiligen Branche gebunden, wobei die Vergabe auf einer einfachen, unbürokratischen Erklärung beruht."

Der Arbeitgeberverband BDA sieht mehrere rechtliche Probleme. So verstoße die geplante Regelung gegen EU-Recht, weil ein Markteintritt ausländischer Anbieter in Deutschland verhindert werde. Das geplante Gesetz verstoße zudem gegen die grundgesetzlich geschützte Arbeitsvertrags- und Koalitionsfreiheit. Das Recht von Arbeitgebern, sich keinem Tarifvertrag zu unterwerfen, werde verletzt, und das geplante Gesetz diskriminiere entsprechende Unternehmen im Wettbewerb.

Für eine stärkere Tarifbindung plädiert dagegen die Linksfraktion. Dazu fand Anfang November eine Expertenanhörung im Arbeitsausschuss des Bundestages statt.

Redaktion beck-aktuell, bw, 20. November 2023 (dpa).