Bewährungsstrafe nach Pro-Palästina-Krawallen in Berlin

Einen Monat nach Ausschreitungen bei einer propalästinensischen Demonstration in Berlin-Neukölln ist ein 25-Jähriger zu einer achtmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt worden. Das AG Berlin-Tiergarten sprach den Italiener unter anderem des schweren Landfriedensbruchs schuldig.

Der Mann hatte sich am Abend der Krawalle in einer Gruppe von Demonstranten befunden, die laut Anklage antisemitische und israelfeindliche Parolen skandierten, sowie Steine und Flaschen auf Polizisten geworfen haben sollen. Über seinen Verteidiger hatte der Angeklagte zugegeben, einen Kleinpflasterstein in den Rücken eines Polizisten geworfen zu haben.

Das Verhalten des Angeklagten sei von erheblicher krimineller Energie getragen gewesen und erfülle den Tatbestand des schweren Landfriedensbruchs, der versuchten gefährlichen Körperverletzung sowie des tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte, begründete das Amtsgericht Berlin-Tiergarten die Verurteilung.

Die Entscheidung in dem ersten Prozess nach den Krawallen am 18.10.2023 erfolgte im beschleunigten Verfahren. Die Staatsanwaltschaft hatte zehn Monate Haft auf Bewährung auch aus generalpräventiven Aspekten beantragt und zudem die Zahlung einer Geldauflage von 1.000 Euro an das Jüdische Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus gefordert. Der Verteidiger stellte keinen konkreten Antrag.

Der Angeklagte, der nicht vorbestraft ist, befand sich bis zum Prozess in Untersuchungshaft. Er erklärte, er leide unter dem, was im Nahostkonflikt geschehe. Er kämpfe für den Frieden und "schieße keine Raketen". Warum es zu dem Wurf kam, erklärte er nicht. Der 25-Jährige habe keine Reue gezeigt, erklärte der Staatsanwalt.

zu AG Berlin-Tiergarten, Urteil vom 15.11.2023

Redaktion beck-aktuell, 16. Nov 2023.